Tiroler Landtag

Die klare Ansage von Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, die personelle Verjüngung voranzutreiben und damit einen Generationenwechsel einzuleiten, wird nun auch auf der Landesliste der Tiroler Volkspartei für die kommende Landtagswahl deutlich sichtbar. TIROL/TELFS. Mit der 43-jährigen Telfer Vizebürgermeisterin Cornelia Hagele und dem 37-jährigen Hotellier Mario Gerber steht die neue Generation des Wirtschaftsbundes an der Spitze der landesweiten Kandidatinnen und Kandidaten. „Mir ist es...

Mitglieder des EU-Parlaments diskutierten am 30. März im Tiroler Landtag europäische Themen, die auch Einfluss auf Tirol haben. TIROL. Am 30. März fand eine Gesprächsrunde zwischen vier österreichischen Mitgliedern des EU-Parlamens und Tiroler Landtagsabgeordneten statt. Diese Form des Austauschs fand zum ersten Mal statt und wurde durch Landtagspräsident Herwig van Staa vergangenes Jahr angeregt. Zahlreiche Themen der EU, die auch Tirol betreffen, wurden besprochen. Vertreter des EP im Tiroler...

Das Tiroler Landesbudget für die Jahre 2017 und 2018 ist unter Dach. Zwar hat die Opposition geschlossen – nach zum Teil heftig geführter Budgetdebatte im Tiroler Landtag – die Zustimmung zum Doppelbudget verweigert und auch massive Kritik geäußert, trotzdem ist das Ergebnis durchaus beachtenswert. Bei 7,4 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben in den nächsten beiden Jahren wird es – anders wie in anderen Bundesländern –keine Neuverschuldung geben. Das Budget wurde schlussendlich mit Zustimmung...

Auch für die Jahre 2017/2018 kommt es in Tirol wieder zu einem Doppelbudget - allerdings gibt es auch Kritik daran. TIROL. Seit gestern berät der Tiroler Landtag über das Doppelbudget 2017/2018. Seit 2012 gibt Tirol weniger aus, als es einnimmt. Die Schulden Tirols sollen auch in den kommenden zwei Jahren abgebaut werden. Keine neuen Schulden – unseren Kindern zuliebe Unter dem Motto "Keine neuen Schulden – unseren Kindern zuliebe" wird die Budgetdebatte für 2017/18 geführt. Günther Platter...

Alle Fraktionen des Tiroler Landtags wurden durch Landesrat Bernhard Tilg über aktuelle Gesundheitsthemen unterrichtet TIROL. Am Dienstag, 22. November 2016, informierte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg die VertreterInnen aller Fraktionen des Tiroler Landtags, des Tiroler Gemeindeverbandes, ExpertInnen des Amtes der Tiroler Landesregierung und der Tirol Kliniken GmbH über aktuelle Gesundheitsthemen. Gehaltsanpassungen für ÄrztInnen und Pflege Für Landesärztinnen und -ärzte ist ein neues...

Wald ist multifunktional – nachhaltiger Schutz vor Naturgefahren – Erholungsraum – bemerkenswerter Wirtschaftsfaktor. TIROL/BEZIRK. In der Juli Sitzung des Tiroler Landtages stand diesmal auch der Tiroler Waldbericht auf der Tagesordnung. „Rund 1,35 Mio. Kubikmeter Holz wurden im Jahr 2015 genutzt, das sind ca. 75 % der nachhaltig nutzbaren Holzmenge von 1,8 Mio. Kubikmeter pro Jahr“, gab LAbg. Josef Edenhauser einen Grobüberblick. „Das Jahr 2015 war ein ausgesprochenes Katastrophenjahr in dem...

Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren haben derzeit die Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben. TIROL. Vom 20. bis 24 Juni haben Jugendliche zum sechsten Mal die Möglichkeit den Tiroler Landtag zu besuchen. Dort erleben sie in insgesamt 16 Workshops hautnah Themen wie Politik, Landtag, EU, Kinder- und Jugendrechte und politische Mitbeteiligung. Über 500 SchülerInnen lernen die "Demokratielandschaft Tirol" kennen Insgesamt besuchen 17 Klassen - rund 500 SchülerInnen - aus verschiedenen...

Im Tiroler Landtag haben ÖVP und Grüne vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration den SPÖ-Antrag auf ein Rederecht für die 18 österreichischen Europaabgeordneten abgelent. SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis und die Tiroler Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) fordern eine Änderung der Geschäftsordnung, um das Rederecht für EU-Mandatare im Landtag zu ermöglichen. „Gerade in Zeiten wie diesen wäre es wichtig, sich intensiv miteinander über...

Vorreiter in Sachen Barrierefreiheit auf der Landeshomepage www.tirol.gv.at Das Land Tirol übernimmt einmal mehr eine absolute Vorreiterrolle in Sachen Barrierefreiheit. Nach umfangreichen Vorbereitungen bietet die Landeshomepage ab sofort zu 17 Themen und Bereichen unter dem Schlagwort „Leicht Lesen“ (LL) Informationen in leicht verständlicher Sprache. Ziel des Projektes ist es, die Barrierefreiheit der landeseigenen Internetseite www.tirol.gv.at weiter zu verbessern. Besonders angesprochen...

Vorsorge statt Ersatzfreiheitsstrafe. Jugendbeirat steht von nun an im Gesetz. Tiroler Landtag beschließt neues Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz Für die Junge Volkspartei Tirol hat damit eine wichtige Novelle den Tiroler Landtag passiert. „Damit ist das Tiroler Jugendschutzgesetz am Puls der Zeit“, so JVP-Landesobmann Dominik Schrott über die Initiative unter der Federführung von Jugendlandesrätin Dr. Beate Palfrader. Besonders erfreulich ist die gesetzliche Verankerung des Tiroler...

Tiroler Landtag wählt neue Landesvolksanwältin Mit überwältigender Mehrheit wurde heute die Juristin Maria Luise Berger aus Mieming vom Tiroler Landtag zur neuen Landesvolksanwältin gewählt. Sie tritt ihr Amt am 1. April 2016 an. Landtagspräsident Herwig van Staa gratulierte der neuen Landesvolksanwältin im Anschluss an die Wahl. Frau Berger habe sich beim Hearing durch den Obleuterat als überaus kompetente Kandidatin präsentiert, und sie habe auch dem gestellten Anforderungsprofil bestens...

"Wiederherstellung von ursprünglichem Zustand muss Standard werden" TIROL/BEZIRK (niko). Immer wieder sorgt eine unsachgemäße Bodenrekultivierung bei größeren Infrastrukturprojekten für Unmut unter den betroffenen Grundbesitzern. Denn obwohl es eine Richtlinie des Bundes gibt, waren für Folgeschäden nicht der Projektbetreiber und die ausführende Baufirma verantwortlich. Im Gegenteil: Die Kosten musste der Eigentümer selber tragen. „Nicht fachgerechte Erdbewegungen verursachen aufwändige...

25 Jahre Landesvolksanwalt von Tirol – 10 Jahre Landesvolksanwalt Dr. Josef Hauser TIROL. Seit dem Jahr 1989 gibt es den Landesvolksanwalt (LVA) sls Beratungs- und Beschwerdestelle. Dies ewurde vom LAndtag als Institution, die ergänzend zum bestehenden Rechtsschutzsystem möglichst einfach und unbürokratisch den Bürgerinnen und Bürgern beistehen soll, eingesetzt", erklärt LVA Josef Hauser, der seit nunhehr 10 Jahre die Institution leitet. Landtagspräsident Herwig van Staa meint: „War man sich...

Wie vergiftet wird das Klima nach dem Mai-Landtag sein? Es wird der Tagesordnungspunkt 19 sein, der diese Landtagssitzung beherrschen wird. Unter dem sperrigen Punkt: "Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird", wird es wohl zu heftigen Debatten kommen. (Die komplette Tagesordnung und viele Unterlagen finden Sie hier: Die Ausgangslage ist...

LH Platter überreichte dem scheidenen Südtiroler Landeshauptmann die höchste Tiroler Auszeichnung In einer Festsitzung des Tiroler Landtages wurde am Donnerstag Luis Durnwalder der Ehrenring des Landes Tirol verliehen. Tirol verleiht diese besondere Auszeichung an Personen, die sich für das Land verdient gemacht haben. Die Laudatio hielt Landeshauptmann Günther Platter. "Diese Auszeichnung ist in erster Linie für den "Geamttiroler" Luis Durnwalder. Dein Bestreben für die Einheit und die...

4. Tiroler Integrationsenquete wird am 19. November stattfinden Zum Start der Landtagssitzung konnte LRin Christine Baur über Integration in vielen gesellschaftlichen Bereichen Auskunft geben. "In Innsbruck werden etwa 162 Sprachen gesprochen, diese Vielfalt ist eine große Chance für Tirol", sagte Baur. Es gelte Vorurteile abzubauen, es werden viele Projekte für 2014 geplant. Vorgänger für dieses Ressort war SPÖ-KO Gerhard Reheis. Reheis wollte von Baur wissen, welche Auswirkungen die...

Van Staa mit 29 zu 5 Stimmen zum Präsidenten gewählt, Mattle und Weratschnig zu den Vizepräsidenten Der Kornleuchter im Landtagssaal verbreitet ein angenehmes Licht, die neuen Abgeordneten suchen ihren Platz, Händeschüttelen, leichte Konversation. Die konstituierende Landtagsitzung beginnt pünktlich um 9.00 Uhr. Präsident Herwig van Staa eröffnet. Derzeit findet die Angelobung der einzelnen Abgeordneten statt. Erstmals wird die Debatte auch in Gebärdensprache übersetzt. Auch die...

Die Armutsdiskussion im Tiroler Landtag geriet zu einer solchen, die Diskussion um die Kompetenzen des Landesrechnungshofes ist ebenfalls unter die Diskussions-Sternstunden einzureihen. Und wenn mit Fritz Dinkhauser die Pferde durchgehen und er an Gschwentners Adresse öffentlich verlautet, „dich werden sie schon einmal erwischen auf der Straße ...“, dann sind das Tiefpunkte in der Tiroler Politik, die mit Opposition, mit politischer Polemik und Diskussionskultur aber schon gar nichts mehr zu...

Fragestunde nach der Sommerpause sehr emotional - Stadtrecht in Innsbruck steht morgen auf der Tagesordnung Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause wurde mit einer Fragestunde eröffnet, die Themen Sicherheit in Tirol - und da speziell in Innsbruck –  und Korruption durch Parteienfinanzierung standen am Beginn der bis Freitag anberaumten Landtagssitzung. FPÖ LA Richard Heis hat die Anfrage an LH Platter gestellt. Es solle mehr Polizei auf den Straßen geben, die Einsparungen im Bereich der...

Landtagssitzungen voraussichtlich bis Ende des Jahres im Großen Saal des Landhauses 1 „Ich habe sofort veranlasst, dass für die kommende Landtagssitzung vom 5. bis 7. Oktober 2011 der Große Saal im Landhaus 1 bereit gestellt ist. Meine MitarbeiterInnen von der Landtagsdirektion werden alle notwendigen Vorkehrungen treffen, damit auch dort ein geordneter Sitzungsablauf mit der Bereitstellung aller nötigen technischen Hilfsmittel gewährleistet ist“, sagt Landtagspräsident Herwig van Staa zur...

Bilanz des Volksanwaltes ernüchternd: Wieder mehr Fälle in Tirol 5886. So viele Menschen haben sich 2010 an Volksanwalt Josef Hauser gewandt. Hauser erhielt im Landtag breite Zustimmung zu seinem Bericht. Seit 2004 vertritt Dr. Josef Hauser die Bevölkerung als Volksanwalt und sein Arbeitspensum ist seit jener Zeit stetig gestiegen. Im Jahr 2010 wurden 2196 persönliche und 3066 telefonische Gespräche geführt, 624 schriftliche Eingänge waren zu verzeichnen. Damit ist die Anzahl der Kontakte...