Tiroler Landtag

Im Rahmen der Sondersitzung des Tiroler Landtages stand die Nachwahl der neuen Regierungsmitglieder und die Wahl der 1. Landtagsvizepräsidentin auf der Tagesordnung. Und hier auch eine gewisse Spannung. TIROL. Zur Wahl standen Annette Leja als Nachfolgerin von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Anton Mattle als Nachfolger von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Beide wurden von VP-Chef Platter in die Regierung berufen. Die Wahl fand durch geheime Abstimmung der Abgeordneten...

Am Beginn der außerplanmäßigen Landtagssitzung stand die Fragestunde auf der Tagesordnung. TIROL. LH Günther Platter war als erster am Wort, VP-KO Jakob Wolf wollte von Platter wissen, wie er Tirol ab der Öffnung ab 19. Mai mit der neuen Landesregierung gemeinsam in die Zukunft führen wolle. Platter danke eingangs den scheidenden Landesräten Tilg und Zoller-Frischauf für 13 Jahre verlässliche, gute Arbeit. „Aber ich freue mich, dass zwei exzellente Persönlichkeiten zur Wahl vorgeschlagen...

SPÖ-Chef Georg Dornauer kritisiert die Regierungsumbildung, will Sophia Kircher als Landtagsvizepräsidentin verhindern und sieht mit dem scheidenden Einfluss von Ingrid Felipe bei den Grünen die Regierung Platter am Ende. TIROL. In einer Pressekonferenz nahm Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer zur Regierungsumbildung Stellung. „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass Günther Platter weder seine Partei, noch seine Regierung im Griff hat. Das ist eine beunruhigende Situation für unser...

Am Dienstagabend gaben LR Patrizia Zoller-Frischauf und LR Bernhard Tilg ihre Rücktritte bekannt. Anton Mattle und Annette Leja folgen nach. Platter streut beiden Rosen zum Start. Er wird 2023 erneut für die ÖVP für die Landtagswahl antreten. Mattle-Nachfolgerin im Landtagspräsidium wird Sophia Kircher. Eingangs dankte Platter den beiden Zurückgetretenen. „Beide waren seit 2008 wertvolle Mitglieder Landesregierung, beide legten große Reformen vor und beide haben sehr gute Arbeit für Tirol...

TIROL. Heftige Kritik an der Tiroler Impforganisation gab es im Tiroler Landtag seitens der Neos Tirol. Das Land wäre logistisch nicht auf die bevorstehenden großen Impfaktionen vorbereitet. Dies macht Neos-Landtagsabgeordneter Leitgeb daran fest, dass erst in diesem Landtag, 75 Tage nach den ersten Tiroler Impfungen, ein 12 Millionen Euro schweres Paket für Personal, Räumlichkeiten oder infrastrukturelle Maßnahmen zur Errichtung, Betrieb und Organisation von Impfstellen geschnürt wurde....

TIROL. Corona-Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung müssen transparent gemacht und objektiv bewertet werden, so Georg Dornauer. Prüfung durch Landesrechnungshof notwendigIm kommenden Tiroler Landtag will die SPÖ Tirol einen Antrag zur „Sonderprüfung der Corona-Maßnahmen durch den Landesrechnungshof“ einbringen. Denn aus Sicht der Tiroler SPÖ sei dies zusätzlich zur Corona-Kontrollgruppe notwendig, um alle Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung...

TIROL. Der Tiroler Landtag nahm den Antrag zur Förderung einer DoktorandInnenstelle am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck einstimmig an. Ziel dieses auf drei Jahre ausgerichteten Landtagsstipendiums ist es, die Initiativen des Tiroler Landesparlamentes im Bereich der Politischen Bildung durch wissenschaftliche Expertise zu unterstützen und auszubauen. Ausschreibung wird in Kürze erfolgenDie Ausschreibung für ein entsprechenden Dissertationsprojektes am Institut für...

TIROL. Mit dem Tiroler Digi-Scheck bekommen Tiroler Familien, für die der Erwerb eines E-Learning-Computers eine finanzielle Herausforderung darstellt, eine Förderung. Diese Förderung soll nun verlängert werden. Förderung soll ausgeweitet werdenUm SchülerInnen an Tiroler Schulen das digitale Lernen zu ermöglichen, wurde bereits im April 2020 eine Förderung in Form eines Digi-Schecks eingeführt. Diese Förderung wurde vom Land Tirol in Kooperation mit der Arbeiterkammer Tirol ermöglicht. Der...

TIROL. Die Grünen hatten nach der Aufregung der vergangenen Wochen auf ein Ende der Alkoholkonsumation gedrängt. Gebi Mair, der Klubobmann der Tiroler Grünen, erklärt, dass niemand Verständnis dafür habe, dass während der Landtagssitzung Alkohol ausgeschenkt wird. Für ihn gilt es auch nicht als Ausrede, dass vergangene Woche länger als 12 Stunden getagt wurde. In Zukunft werden folgende zwei Punkt in Kraft treten:  Die Sitzungszeiten werden künftig mit spätestens 22 Uhr begrenzt. Sollte es...

INNSBRUCK, ISCHGL (otko). Der Tiroler Landtag diskutierte am 16. Oktober den Bericht der Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement. LH Platter verwies auf die "mutige Entscheidung". Die Opposition sparte nicht mit Kritik und forderte einmal mehr personelle Konsequenzen. Landtagsdebatte über Ischgl-Bericht In einer nicht allzu hitzigen Debatte wurde am Freitag im Tiroler Landtag der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement diskutiert....

TIROL. Am gestrigen Mittwoch wurde im Tiroler Landtag beschlossen, bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern in Tiroler Heimen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Das erklärte die für Kinder- und Jugendhilfe zuständige LRin Gabriele Fischer. Gesetz ab heute in Kraft Das neue Gesetz zum Verjährungsverzicht gegenüber den Opfern von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt in Heimen der Jugendwohlfahrt (Gesetz über den Verzicht des Landes...

TIROL. Die Corona-Krise und die Maßnahmen beherrschen seit Monaten den politischen Diskurs in Tirol. Die Liste Fritz hat das Vorschlagsrecht für die ´Aktuelle Stunde` im Oktober-Landtag und so wird das Thema ‚leistbares Wohnen‘ in den Mittelpunkt gerückt. Mehrere Baustellen im Land „Trotz bzw. gerade weil Corona die Schlagzeilen dominiert, dürfen wir die großen Baustellen im Land nicht außer Acht lassen. Jede Partei hat bei der letzten Wahl plakatiert, dass dem sündteuren Wohnen in Tirol ein...

TIROL. Am 12. Oktober wird der Ischglbericht von Ronald Rohrer vorgelegt werden. Aus diesem Grund soll, so die Liste Fritz, die SPÖ Tirol und die Tiroler FPÖ die Causa Ischgl erst im November beim Landtag beziehungsweise in einem Sonderlandtag diskutiert werden. Rohrer-Bericht soll im Novemberlandtag diskutiert werdenBereits Mitte Mai beauftragte die Landesregierung Ronald Rohrer die ExpertInnenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in Ischgl zu leiten (die Bezirksblätter Tirol...

TIROL. Der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger verweist darauf, dass die ordentliche Sitzung des Tiroler Landtages im Oktober seiner Meinung nach zu viele Tagesordnungspunkte umfasst, damit ein so wichtiger Bericht ebenso ernsthaft behandelt werden kann. Ein ganz klares Nein kommt von ihm zu den Plänen der Tiroler Landesregierung, dass der Kommissionsbericht zur Causa Corona-Pandemie in Tirol im Zuge des Oktoberlandtages behandelt wird Die Welt blickt auf Tirol „Dieser so wichtige Bericht,...

TIROL. Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag. Verschlechterung der Finanzlage der Tiroler Gemeinden Kürzlich erschien der jährliche Finanzbericht der Tiroler Gemeinden. In Bezug auf die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden weist FPÖ- Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger darauf hin, dass sich die Finanzlage der Tiroler...

TIROL. Vor Kurzem erläuterten Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Landesvolksanwältin Maria Luise Berger in einem Pressegespräch den Jahresbericht von 2019 der Tiroler Landesvolksanwaltschaft. Insgesamt haben sich 5.839 Personen an die Einrichtung des Landtages gewandt und nach wie vor gibt es mehr Beratungen als Beschwerden.  Die unverzichtbare Beratungs- und BeschwerdestelleWie es LTPin Ledl-Rossmann definierte, ist die unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle des Landtages...

TIROL. Bereits 2017 wurde der Pflegeregress abgeschafft, seit damals fehlt noch immer eine Gegenfinanzierung. Mehrkosten von rund 600 Millionen EuroDas Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) kam kürzlich zum Schluss, dass durch die Abschaffung des Pflegeregresses 2017 für die Länder und Gemeinden Mehrkosten von rund 600 Millionen anfallen. Bis heute fehlt aber die Gegenfinanzierung. "Der Entfall des Pflegeregresses ist zwar verfassungsmäßig abgesichert, nicht jedoch die...

TIROL. Die Einrichtung des Sitzungssaals im Alten Landhaus wurde seit 1734 immer wieder adaptiert, das letzte Mal in den 70er Jahren. Nun wird es wieder Zeit für eine zeitgemäße Umgestaltung, besonders hinsichtlich der Barrierefreiheit. Über die kommenden Sommermonate soll das Projekt bis Herbst 2020 abgeschlossen werden.  Ein moderner Sitzungssaal für das Alte LandhausModern, funktional und barrierefrei soll der neue Sitzungssaal im Alten Landhaus werden. Immerhin sind seit der letzten...

TIROL. Günther Platter ist Landeshauptmann von Tirol, doch wenn es nach dem Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint geht, regiert er wie der Kaiser von China. Er beschreibt das Vorgehen rund um die Unterstützungs- und Konjunkturpakete als „eigenmächtig, abgeschottet, mit einer Handvoll an Beratern, die keiner kennt". „Statt viele Ideen und Vorschläge zu sammeln, statt breit mit dem Landtag und externen Fachleuten über Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu diskutieren, setzt sich Platter...

TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird 400 Mio. Euro als Corona-Unterstützung in den verschiedenen Branchen verteilen. Prinzipiell ist die Unterstützung in den Augen der Liste Fritz notwendig, jedoch sieht die Oppositionspartei keinen konkreten Verteilungsplan. Besonders, dass der Tiroler Landtag keinerlei Mitsprache recht hat, trotz Budgethoheit, ist für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint bedenklich.  Unterstützungsmillionen notwendig aber...Das Problem wäre nicht die Summe, die zur...

Ehemaliger OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer führt ExpertInnenkommission an, die Bericht über Krisenmanagement in Tirol erstellt. „Nach den nicht besonders erbaulichen Ereignissen rund um die Einsetzung der Expertenkommission in den letzten Tagen hat die Tiroler Landesregierung in einer außerordentlichen Sitzung heute in der Früh unabhängige Experten unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, mit der Erstellung eines Expertenberichts zum...

Eine der heftigsten politischen Diskussionen im Tiroler Landtag der letzten Jahre entwickelte sich um die Corona-Kommission und rund um den geforderten Rücktritt von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. TIROL. Nach der Fragestunde wurde über den Dringlichkeitsantrag des SPÖ-Landtagsklubs abgestimmt, die sofortige Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Tiroler Krisenmanagement während der Corona-Krise...

Der Tiroler Landtag traf sich coronabedingt im Congress in der Dogana für die Mai-Landtagssitzung. Die Landtagssitzung begann traditionell mit der Fragestunde. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer will von LH Platter die Maßnahmen für den Tourismus erklärt wissen, denn "in Tirol wird jeder 3. Euro mit dem Tourismus verdient." Platter: Die heute bekanntgegebene Grenzöffnung sei 15. Juni ist erfreulich und das wird auch dem Tiroler Tourismus helfen. Platter sieht aber auch Fehlentwicklungen im...

TIROL. Dem Dringlichkeitsantrag der neuen SPÖ Tirol auf sofortige Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Tiroler Krisenmanagement während der Corona-Pandemie wurde heute in der außerplanmäßigen Sitzung des Tiroler Landtages von allen anderen Parteien die Aufnahme auf die Tagesordnung verwehrt. Für den SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer geht die Verantwortungsflucht weiter und die übrigen Parteien verabschieden sich vom Willen zur Aufklärung. Kein Aufklärungswille „Die...