Abschaffung Pflegeregress
SPÖ Tirol: Länder und Gemeinden brauchen im Bereich Pflege finanzielle Sicherheit
- Bereits 2017 wurde der Pflegeregress abgeschafft, seit damals fehlt noch immer eine Gegenfinanzierung.
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TIROL. Bereits 2017 wurde der Pflegeregress abgeschafft, seit damals fehlt noch immer eine Gegenfinanzierung.
Mehrkosten von rund 600 Millionen Euro
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) kam kürzlich zum Schluss, dass durch die Abschaffung des Pflegeregresses 2017 für die Länder und Gemeinden Mehrkosten von rund 600 Millionen anfallen. Bis heute fehlt aber die Gegenfinanzierung. "Der Entfall des Pflegeregresses ist zwar verfassungsmäßig abgesichert, nicht jedoch die Gegenfinanzierung für die Länder und Gemeinden. Gerade die Gemeinden sind finanziell bereits am Limit und wurden selbst nach Corona vom Bund nicht voll entschädigt," so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der SPÖ Tirol. Es müssten Bundesgelder für die Pflege durch eine Verfassungsbestimmung garantiert werden, denn die Gemeinden müssten für die entsprechenden Einrichtungen sorgen.
„Schon 2017 hat der Tiroler Landtag die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, eine entsprechende Garantie bei den zuständigen Bundesstellen zu erwirken. Ohne Absicherung in der Verfassung müssen die Landeshauptleute auf eine 15a-B-VG-Vereinbarung drängen. Auch die gäbe ein Stück mehr Sicherheit.“ (Georg Dornauer)
Zugriff auf Millionen-Vermögen
Weiters forder Georg Dornauer einer Novellierung des damals getroffenen Beschlusses. Es könne nicht sein, dass die öffentliche Hand Pflegekosten zur Gänze übernimmt, wenn ein Vermögen jenseits von einer Million Euro besteht.
"Hier braucht es entweder endlich sozial gerechte Vermögens- und Erbschaftsteuern, oder eine soziale Staffelung bei der Abschaffung des Pflegeregresses" (Georg Dornauer)
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