Corona-Unterstützung

Liste Fritz kritisiert Intransparenz bei Verteilung

TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird 400 Mio. Euro als Corona-Unterstützung in den verschiedenen Branchen verteilen. Prinzipiell ist die Unterstützung in den Augen der Liste Fritz notwendig, jedoch sieht die Oppositionspartei keinen konkreten Verteilungsplan. Besonders, dass der Tiroler Landtag keinerlei Mitsprache recht hat, trotz Budgethoheit, ist für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint bedenklich. 

Unterstützungsmillionen notwendig aber...

Das Problem wäre nicht die Summe, die zur Unterstützung in die Hand genommen wird, betont die Liste Fritz, sondern die Art der Verteilung. Der Tiroler Landtag wäre diesbezüglich im "totalen Blindflug" unterwegs. 

"Wir Landtagsabgeordnete wissen nicht, warum die Landesregierung der einen Branche 20 Millionen Euro gewährt und der anderen Branche 2 Millionen",

kritisert Liste Fritz-Sint. Wenn es darum geht welcher Brachen mit wie viel Steuergeld geholfen wird, habe der Landtag keinerlei Mitspracherecht. Transparenz und Demokratie treffen hier nicht mehr zu. 
Besonders übel stößt der Liste Fritz auf, dass sie die einzige Partei im Landtag ist, von der es einen Einspruch gegen dieses Vorgehen gibt. Bei der Mehrzahl der Landtagsabgeordneten herrsche wohl  "Parteigehorsam und Klubzwang", vermutet Sint. 

Wirtschaftliche Perspektivengruppe

Das Problem ist allerdings nicht neu. Schon vor einem Monat klagte die Liste Fritz die Vorgehensweise der Landesregierung an und forderte eine Einsetzung einer wirtschaftlichen Perspektivengruppe mit vom Landtag nominierten Fachleuten. Der Vorschlag wurde allerdings von der schwarz-grünen Regierung auf die lange Bank geschoben. 

„Die Platter-Regierung will eigenmächtig 400 Millionen Steuergeld verteilen und den Landtag außen vor halten",

so der Vorwurf der Liste Fritz. 

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