Untersuchungsausschuss

Die FPÖ als stimmenstärkste Partei bei der GR-Wahl lautet das Ergebnis einer Umfrage. Diskussionen gibt es über die Innsbrucker Beteiligung im U-Ausschuss in Sachen René Benko. Im Gemeinderat wird ein Antrag zum Erhalt des Minigolfplatzes eingebracht. INNSBRUCK. Die Liste FPÖ - Rudi Federspiel ist mit 24 % der klare Wahlsieger der Gemeinderatswahl. Schwere Verluste gibt es für die Grünen (16 %) und für das bürgerliche Lager. Die NEOS und das Gerechte Innsbruck springen über die 4-%-Hürde und...

TIROL. Die Liste Fritz zieht ihre Konsequenzen aus den Erfahrungen des TSD-U-Ausschusses. Für ein neues Untersuchungsausschussgesetz bringt die Oppositionspartei einige Verbesserungsvorschläge vor.  „Vieles hat funktioniert, einiges gehört verbessert"So die Worte des Liste Fritz Landtagsabgeordneten Markus Sint. Diese Bilanz zieht man nach der erstmaligen Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes im Zuge des TSD-Untersuchungsausschusses.  "Am Papier ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht,...

TIROL. Bezüglich des TSD Untersuchungsausschusses und dessen momentane Verzögerung äußerte sich kürzlich der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer. Er wirft der Landesregierung eine absichtliche Blockierung des Ausschusses vor und deutet dies zugleich als "Schuldeingeständnis". Dornauer fordert mehr politische Kontrolle und eine "zügige" Durchführung des U-Ausschuss.  Wie soll die politische Kontrolle aussehen?Für Dornauer steht fest, dass die Flüchtlingsbetreuung gut funktioniert hat, als...

TIROL. In den Berichterstattung zum TSD U-Ausschuss wurde vor Kurzem öffentlich, dass sich der Ausschuss aufgrund von fehlenden Akten weiterhin verzögern wird. Dies rief harsche Kritik aus den Reihen der Opposition hervor. Der Grüne Klubobmann Mair kontert: "Die Opposition ist in diesen U-Ausschuss einfach reingestolpert ohne sich wirklich Gedanken zu machen". Absprung der Opposition als "Ausrede"Die neueste Entwicklung im TSD U-Ausschuss ist, dass die Opposition abspringen will. In den Augen...

TIROL. Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung im TSD-Untersuchungsausschusses sprach Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Land Tirol Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungssausschusses zur TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) war Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac geladen. Er sprach über den Sommer 2015, als die Zahl der Flüchtlinge, die in Tirol ankamen ihre Spitze erreichte. Damals standen die Behörden in Tirol mehrfach unter...

TIROL. Bei der Sitzung des TSD U-Ausschusses am 27. November wurde Herwig van Staa befragt. Erste Ideen zur Ausgliederung der Früchtlingsbetreuung gab es schon unter SPÖ-Beteiligung. Ideen zur Ausgliederung der TSD schon unter SPÖ-Beteiligung Die Befragung von Herwig von Staa im TSD-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass es bereits unter SPÖ-Zuständigkeit schon konkrete Überlegungen gab, die Flüchtlingsbetreuung an eine landeseigene Gesellschaft auszugliedern, so Michael Mingler von den...

TIROL. Bereits seit Anfang des Monats tagt der TSD-Untersuchungssauschuss. Die Befragung von Johann Wiedemair, langjähriger Vorstand der Abteilung Soziales, am zweiten Sitzungstag, brachte neue Erkenntnisse. Einblicke in die Geschichte und Entwicklung des Flüchtlingswesens in Tirol wurden deutlich. SPÖ stets ressortverantwortlichIn seiner Aussage stellt Wiedemair klar, dass vor der schwarz-grünen Landesregierung stets die SPÖ ressortverantwortlich für die Flüchtlingsbetreuung in Tirol war. Es...

TIROL. Die erste Sitzung zum TSD-Ausschusses ist vorbei. Die ersten Zeugen wurden befragt. Erste Zeugenbefragungen durch den TSD-AusschussBei der ersten Sitzung zum TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) wurden die ersten Zeugen befragt: Erster Zeuge war Christian Bidner, Vorstand der Abteilung Soziales von 2002 bis 2006. "Bereits die kleine Flüchtlingswelle im Jahr 2005 (mit rund 1.500 Asylwerbern/Anm.) stellte die zuständige Abteilung des Landes vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug...

TIROL. Der TSD-Untersuchungssausschuss rückt näher und die Liste Fritz fühlt sich mit jedem Tag mehr bestätigt, dass dies der richtige Weg zur Klärung aller Hintergründe ist. Umso ärgerlicher ist es in den Augen der Liste Fritz Abgeordneten, dass die Grünen dem Anschein nach, die offensichtlichen Probleme nicht ernst nehmen. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsanalyse steht der Vorwurf der Verharmlosung im Raum.  Vorwurf gegen Grünen-MairIn den Augen der Liste Fritz nimmt besonders der Grünen...

TIROL. Der Termin für den TSD Untersuchungsausschuss rückt immer näher. Nun konnte auch ein endgültiger Zeitplan beschlossen werden. In der kürzlich abgehaltenen Verfahrenssitzung zur Causa TSD, wurde der vorgelegte Zeitplan zur Durchführung der Befragung einstimmig angenommen.  2. Oktober: erste AnhörungDer ausgearbeitete Plan sieht eine Ladung aller per Beweisbeschlüsse vorgesehenen Personen bis Ende des Jahres vor. Begonnen wird mit der ersten Anhörung am 2. Oktober. Stattfinden wird dies im...

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien verfolgen die Zeit vor dem Start des TSD Untersuchungsausschuss mit Argusaugen und werden nicht müde, das "Grüne Totalversagen bei den TSD" zu erläutern. Der Kritik schließen sich auch FPÖ und SPÖ an. Der Grund dieses Mal: die Aufdeckungen der horrenden Gehaltserhöhungen des ehemaligen Geschäftsführers.  Mehrfache Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung Ziel der Kritik, seitens der Liste Fritz, ist vor allem die Grüne Landesrätin Baur. Sie habe es...

TIROL. Am Mittwoch, 14. August, wurde das weitere Vorgehen im Untersuchungsausschuss zur TSD festgelegt und der Landesrechnungshof mit Aktensichtung beauftragt. Großteil der Akten wurde übergeben Bei der Präsidiumssitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa TSD (Tiroler Soziale Dienste) wurden alle Fraktionen über den aktuellen Stand der Aktenerhebung informiert. Der Großteil des angeforderten Materials konnte bereits zur Verfügung gestellt werden. Der Landesrechnungshof (LRH) wurde -...

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss beginnt zwar erst am 28. August, doch schon im Vorfeld gibt es gegenseitige Kritik zwischen den Tiroler Regierungsparteien und der Opposition. Mit dem vergangenen Arbeitsausschuss zeigte sich die ÖVP zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten der Oppositionsparteien. Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen und kontert: "ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit". Vorwurf der "Verwässerungstaktik"Das Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe nicht...

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

TIROL. Trotz Zweifel von der Opposition, konnte nun, in der ersten Arbeitssitzung zur TSD-Aufarbeitung, ein Konsens zu den "Spielregeln" für die künftige Ausschussarbeit gefunden werden. Dies entnimmt man zumindest der Pressemitteilung des LAbg. Hermann Kuenz, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.  "Es gibt jetzt ein klares Regelwerk"Im Vorfeld des Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH, konnte nun ein Regelwerk festgelegt werden, was besonders die Reihen...