Verfassungsgerichtshof

SCHÖNBERG. Im seit Jahren schwelenden "Agrarstreit" sind mit der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs alle innerstaatlichen Instanzen ausgeschöpft. Die Agrarier wollen sich damit nicht abfinden. Die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen im Schönberger Agrarstreit dauern seit zehn Jahren an – mit Gerichtsterminen, spannungsgeladenen Sitzungen sowie Pro- und Contrastellungen quer durch Familien und Gemeinderatsfraktionen. Alle drei in diesem Zeitraum anhängigen Verfahren endeten...

Die Gemeinde Pflach erreichte eine wegweisende Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof. Entscheidung epochal,“ zeigt sich Rechtsanwalt Mag. Gerhard Mader, der die Gemeinde Pflach vertreten hat, erfreut. Die Entscheiung des Verfassungsgerichtshofes sei „einerseits ein „Durchbruch“ in der Agrarfrage, andererseits aus meiner Sicht der Beginn einer Flut von richtigen Neuregulierungsverfahren,“ so Mader. Überling an Gemeinde Der VfGh traf eine wichtige Entscheidung. So stehe der sogenannte...

Liste Fritz lässt bei Thema Agrar kein gutes Haar an Landesregierung - Auch die Tanzalpe wurde zum Thema Hart ins Gericht geht Fritz Dinkhauser & Co. mit Politik und Beamten, nachdem Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes in der Agrarfrage nicht umgesetzt werden. Auch die Jerzener Tanzalpe wird heftig kritisiert. ZAMS, JERZENS. Nicht ganz zufällig dürften sich Fritz Dinkhauser und Andreas Brugger die Heimatgemeinde des Landeshauptmannes zur Pressekonferenz erwählt haben, um gegen die...

„Wir schauen uns die Rechnungsabschlüsse genau an“ FLIESS. Die Geduld von Hanspeter Bock, Obmann des SPÖ-Landtagsklubs, hat offenbar ihr Ende erreicht. Definitiv der berühmte Tropfen zu viel, könnten die Rechnungsabschlüsse für 2010 sein, die die 287 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften bis Ende März dieses Jahres vorzulegen haben. Diese müssen sie in zwei getrennten Rechnungskreisen führen, wobei der Rechnungskreis II der Gemeinde zusteht. „Wir schauen jetzt einmal wie es funktioniert. Wenn da die...

Bock: Es ist nicht auszuschließen, dass es zu Amtshaftungsansprüchen von Gemeinden gegen das Land kommt „Die Feststellungsverfahren zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften sind obsolet und müssen eingestellt werden. Einzig die Grundbuchsanmerkungen der Agrargemeinschaften müssen verändert und aktualisiert werden“, fordert SP-Klubobmann Hans-Peter Bock ein Ende der Verzögerungen und klare Worte der zuständigen Regierungsmitglieder Platter und Steixner. „Mit jedem weiteren Jahr Verzögerung...