Verfassungsgerichtshof

Am Samstag schenkt die Bettellobby OÖ am OK-Platz Punsch aus. LINZ. Advent ist die Zeit des wohltätigen Trinkens. Die Bettellobby OÖ übernimmt deshalb am Samstag, den 21. Dezember´ von 15 bis 21 Uhr kurzerhand den Punschstand von SOS Menschenrechte am OK-Platz. Die NGO lädt dazu ein, ein Heißgetränk zugunsten der Ärmsten der Armen zu konsumieren. Gegen jegliche BettelverboteFür die Bettellobby ist Betteln ein Grundrecht, wie auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat. Die Organisation...

SALZBURG. Der Verfassungsgerichtshof hat das sektorale Salzburger Bettelverbot als „gesetzwidrig“ aufgehoben. Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harald Preuner zeigten sich überrascht: „Wir werden sehr schnell prüfen, wie wir das rechtlich sanieren können. Die Missstände, die wir hatten, dürfen nicht erneut aufleben“, betonen beide. Zeitlich und räumlich zu weitläufig Der Verfassungsgerichtshof teilte in seinem Erkenntnis unter anderem mit, dass das sektorale Bettelverbot...

Menschenrechtsbeirat Christian Ehetreiber will entemotionalisieren und einen sachlichen Diskurs zum Thema Betteln. Die Wogen in der Murmetropole gingen hoch – verantwortlich dafür unser in der Vorwoche erschienene Artikel: In diesem machte sich Michael Schunko, Betreiber des „Freiblick“ (auf der Terrasse von Kastner & Öhler) sowie des Restaurants „Eckstein“ stark für eine Neuregelung des Bettelns in Graz: „Es traut sich zwar niemand auszusprechen, aber die Leute in den Gastgärten fühlen sich...

Gegen aggressives und organisiertes Betteln darf in Zukunft härter vorgegangen werden. WELS (bf). Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach das im Vorjahr beschlossene Verbot für aggressives und organisiertes Betteln nicht verfassungswidrig sei, hat Auswirkungen auf die Ordnungswache. Durch die gesetzliche Regelung ist Bürgermeister Koits gefordert und muss diese mit dem Vollzug betrauen. „Nur so können wir die Polizei entlasten und die Akzeptanz der Ordnungswache erhöhen“, stellt...