Verfassungsgerichtshof

Seit 1994 fordert der Verein gegen Tierfabriken (VGT) das Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden. Jetzt wird es konkret: Der Verfassungsgerichtshof hebt die Übergangsfrist für Vollspaltenböden mit 1. Juni 2025 auf. Die Grünen sprechen von einem großen Erfolg. Die Landwirtschaftsvertreterinnen und Vertreter sprechen von großen Herausforderungen. STEIERMARK. Die Schweinehaltung in Österreich, und damit auch in der (Süd)steiermark wird sich in den kommenden Jahren gravierend ändern....

Während andere mit Familien feiern oder Ausflüge machen, helfen sie bei der Stimmabgabe von früh bis spät. BEZIRK SCHEIBBS. Gemeint sind die zahlreichen Wahlhelfer, die uns Demokratie erst ermöglichen. Einer davon ist Bürgermeister Leopold Latschbacher von der Volkspartei in Gresten-Land. Er war Wahlleiter in seinem Sprengel und meint zur Wahlwiederholung: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist natürlich zu akzeptieren, aber ich finde es demokratiepolitisch nicht ganz in Ordnung,...

Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidung bekanntgegeben: Die Wahl wird in ganz Österreich wiederholt. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen müssen sich im Herbst erneut der Stichwahl stellen. 14.41 Uhr: ÖSTERREICH: Schluss für heute Liebe Leserinnen, liebe Leser! Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Wir bedanken uns für's Mitlesen! 14.41 Uhr: Die Ereignisse des Tages noch einmal zusammengefasst Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: In ganz Österreich wird die...

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

VP-Geschäftsführer Karner bezeichnet Grüne als "frustrierte Querulantengruppe". "Die Grünen sind eine frustrierte Querulantentruppe, die die Wähler für blöd halten". VP Geschäftsführer Gerhard Karner war vergangenen Freitag in seinem Element. Seit der Landtagswahl und der Versöhnung mit der Landes-SPÖ, hat man das schwarze Rauhbein schon länger nicht mehr so donnern hören. Grund für den karnerschen Schlag war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Die Grünen hatten die Landtagswahl im März...