Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Foto: Michalka

Deponie-Projekt "Kalter Berg"
Enzersdorfer ziehen vor den Verfassungsgerichtshof

Das Deponie-Projekt im "Grünen Ring" sorgt bereits länger für Konflikte. Nun geht Enzersdorf in die nächste Instanz.  ENZERSDORF/FISCHA. Das Bauvorhaben "Kalter Berg" sorgte bereits im Vorfeld für Konflikte zwischen den Eigentümern, der EAVG Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft, den Gemeinden Enzersdorf und Göttlesbrunn sowie den Bürgern. In Enzersdorf an der Grenze zu Göttlesbrunn sollte eine Deponie für Bodenaushub, Baurestmassen und Reststoffe entstehen (wie bereits berichtet). Nun...

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  • Bruck an der Leitha
  • Christina Michalka
Bürgermeister Helmut Schönherr ist erleichtert, dass die Entscheidung zugunsten der Gemeinde ausgefallen ist.

Agrar: Urteil in Pflach ist epochal

Die Gemeinde Pflach erreichte eine wegweisende Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof. Entscheidung epochal,“ zeigt sich Rechtsanwalt Mag. Gerhard Mader, der die Gemeinde Pflach vertreten hat, erfreut. Die Entscheiung des Verfassungsgerichtshofes sei „einerseits ein „Durchbruch“ in der Agrarfrage, andererseits aus meiner Sicht der Beginn einer Flut von richtigen Neuregulierungsverfahren,“ so Mader. Überling an Gemeinde Der VfGh traf eine wichtige Entscheidung. So stehe der sogenannte...

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  • Reutte
  • Elisabeth Rosen
Sanatorium | Foto: Gstraunthaler

Rum: Ausschuss beschließt Gang vor das Höchstgericht

Die Gemeinde Rum wird im Rechtsstreit mit der Privatklinik Hochrum nun definitiv in die nächste Instanz gehen. Darauf hat sich der Infrastrukturausschuss der Marktgemeinde vergangene Woche festgelegt. RUM (gstr). Trotz der schlechten Erfolgsaussichten hat der Infrastrukturausschuss der Gemeinde Rum vergangene Woche beschlossen, im Rechtsstreit rund um die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Heliport beim Sanatorium in die nächste Instanz zu gehen. Wie das BEZIRKSBLATT...

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  • Hall-Rum
  • Bezirksblätter Hall-Rum

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