Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Das Naturschutzgebiet "Gipslöcher" in Lech am Arlberg erstreckt sich über insgesamt 21 Hektar. | Foto: VLK
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"Gipslöcher" in Lech
VfGH hebt Änderung der Naturschutzgebiet-Verordnung auf

LECH. Für den geplanten Bau der Grubenalpbahn in Lech wurde 2019 das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ von der Vorarlberger Landesregierung um 0,25 Prozent (900 Quadratmeter) verkleinert. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nun die Änderung der Verordnung auf. Verordnungsänderung war unzulässig „Es war ein Fehler, die Verordnung über das Naturschutzgebiet 'Gipslöcher' in Lech im Schnellverfahren zu ändern. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg hat – zu Recht - dagegen Beschwerde beim...

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Foto: Alexander Raths/Fotolia

Polit-Match in OÖ
Streit um VfGH-Urteil zu Sozialhilfe-Neu

OÖ. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGh) Teile des Sozialhilfe-Neu-Gesetzes der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung aufgehoben hat, ist derzeit unklar, was das für Oberösterreich bedeutet. Konkret wurden der Arbeitsqualifizierungsbonus und die Höchstsätze für Kinder vom VfGH "kassiert". Die schwarz-blaue Landesregierung hatte aber bereits vorab ein "Ausführungsgesetz" beschlossen, das am 1. Jänner in Kraft treten sollte. ÖVP und FPÖ fordern nun den Bund auf, das dahinterstehende Grundsatzgesetz...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Die Beschwerden gegen die 380 kV-Salzburgleitung wurden abgelehnt. | Foto: Symbolbild: MEV

Entscheidung gefallen
380 kV-Salzburgleitung: Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden ab

Die umstrittene 380 kV-Salzburgleitung wird ab September gebaut. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerden abgewiesen. FLACHGAU. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerden gegen die Genehmigung für den Bau der 380-kV-Salzburgleitung abgewiesen. Der Baustart für das 800-Millionen-Projekt ist für September dieses Jahres geplant. Nun haben die Gegner noch die Möglichkeit den Verwaltungsgerichtshof einzuschalten. Wie lange eine Entscheidung allerdings dauert ist ungewiss. Dies...

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