Polit-Match in OÖ

Streit um VfGH-Urteil zu Sozialhilfe-Neu

OÖ. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGh) Teile des Sozialhilfe-Neu-Gesetzes der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung aufgehoben hat, ist derzeit unklar, was das für Oberösterreich bedeutet. Konkret wurden der Arbeitsqualifizierungsbonus und die Höchstsätze für Kinder vom VfGH "kassiert". Die schwarz-blaue Landesregierung hatte aber bereits vorab ein "Ausführungsgesetz" beschlossen, das am 1. Jänner in Kraft treten sollte. ÖVP und FPÖ fordern nun den Bund auf, das dahinterstehende Grundsatzgesetz zu reparieren. Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hingegen will den Verfassungsdienst beauftragen, um zu entscheiden, wie mit der Erkenntnis des Höchstgerichts umgegangen werden soll.

"Die Entscheidung des VfGH nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen politisch weiterhin zur Reformierung der Mindestsicherung, zu mehr Arbeitsanreiz, Leistungsgerechtigkeit und Integrationswilligkeit", so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in ihrer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichte Entscheidung des VfGH. Nun sei der Bund gefordert, das Grundsatzgesetz zu reparieren, so ÖVP und FPÖ.

"Niedere Motive" – "Schwarz-blaue Chaostruppe"

Harsche Kritik an Schwarz und Blau kommt von den Sozialdemokraten: „Hinter dem handwerklich schlampigen Gesetz stecken niedere Motive“, so SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Die SPÖ habe von Anfang an davor gewarnt, dass die „Sozialhilfe Neu“ nicht halten werde und außerdem Kinderarmut produziere. Der VfGH stürze nun diese schwarz-blaue Ungerechtigkeit. Und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer meint, das ÖVP und FPÖ eine "gesetzgeberische Chaostruppe" sei. 

Dass der Sozialbereich zu einer Dauerbaustelle werde, läge auch in der Verantwortung von Landeshauptmann Stelzer und seinem Geschäftsführer Hattmannsdorfer. „Anstatt auf die Experten im Sozialbereich zu hören, agierten sie unprofessionell. Hier zeigt sich einmal mehr die schwarz-blaue Ahnungslosigkeit, wenn es darum geht, den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts zu formen“, so Brockmeyer. Anstatt Armut zu bekämpfen, würde sie sogar noch geschürt werden.