Verhetzung

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Mehrfach soll Nazirapper „Mr. Bond“ gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Jetzt steht der Rechtsradikale in Wien vor Gericht. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Volksverhetzung. WIEN. Unerkannt verbreitete der 36-jährige Rapper seine Neonazi-Songs über mehrere Jahre hinweg von Paternion (Kärnten) aus. In den meist englischsprachigen Liedern machte er Pop-, Punk- und HipHop-Klassiker kurzerhand zu rassistischen Hasstiraden. Damit wurde er zur internationalen Galionsfigur der...

Brigittenauer FPÖ Chef und Ex-Landtagsabgeordneter Gerhard Haslinger wurde wegen Verhetzung verurteilt. Er hatte im Zuge der Fahndung nach einem Serienvergewaltiger die türkischstämmige Bevölkerung diffamiert. WIEN/BRIGITTENAU. Der langjährige Brigittenauer FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Haslinger wurde am Landesgericht für Strafsachen wegen Verhetzung verurteilt. Der 57-jährige Polizeibeamte hatte in einer Presseaussendung vom 31. Dezember 2012 diffamierende Aussagen getätigt. In der...

Ein Pensionist wurde nun wegen Verhetzung mittels eines Hasspostings gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018 verurteilt. WIEN. Am Montag, 12. März, verurteilte das Landesgericht einen 65-Jährigen wegen seines Hassposting gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018. Das Mädchen Asel kam am 1. 1. 2018 um 0.47 in der Rudolfstiftung zur Welt. Grund für das Hassposting war das Kopftuch der Mutter und der damit einhergehende muslimische Glaube der Familie (mehr dazu gibt's hier nachzulesen). Das Urteil für den...