Volksbegehren

Donnerstag findet die Landtagssiztung statt, in der Aktuellen Stunde der Freiheitlichen geht es darum, die Tierqual bei Lebendtiertransporten zu stoppen. NÖ. Gut nachvollziehen kann NEOS-Landwirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber die im Volksbegehren verpackte Kritik an zu langen Lebendtier-Transporten. Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der ÖVP-Landwirtschaftspolitik: „Niederösterreich positioniert sich gern als Feinkostladen Europas. Schaut man jedoch genauer hin, haben die...

Der Initiator zum Volksbegehren "Bedingungslosen Grundeinkommen" Peter Hofer war in der Radiosendung "morgen" zu Gast und erzählte dabei einiges. Link Zum Nachhören unter: https://cba.fro.at/433917 Die Eintragungsfrist läuft übrigens noch bis Montag 25.11.2019 :-) Wo unterschreiben? Das Volksbegehren kann konventionell auf dem Gemeindeamt, Amtsstube oder Magistrat unterschrieben werden. Alternativ kann es auch bereits online erfolgen. Als Basis dazu dient die Bürgerkarte. Links zur weiteren...

Welche Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterstützen, welche nicht - und warum. Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet. Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15. Februar...

Echt Chancengleichheit, das verlangt das Frauenvolksbegehren. Darunter fällt auch Gewaltschutz und die Lohngerechtigkeit, von der man leider immer noch ein gutes Stück entfernt ist. Auch SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim unterstützt das Begehren und hat bereits unterschrieben. TIROL. Unter anderem geht es beim Frauenvolksbegehren um die gerechte Verteilung von Arbeit und um die Bekämpfung von Armut, von der meist Frauen im Rentenalter betroffen sind. Aber auch die...

575 Unterschriften aus dem Bezirk Mattersburg gegen die Abkommen TTIP, CETA und TiSA. BEZIRK. Wochenlang hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Vor rund zwei Wochen wurden insgesamt 40.065 Unterschriften – weit mehr als die notwendigen 1 % der Bevölkerung – an das Innenministerium übergeben. „Funktionäre waren fleißig“ Im Bezirk Mattersburg hat die SPÖ diese Initiative unterstützt und besonders in Schattendorf...

Schattendorfs Sozialdemokraten unterstützen Initiative für Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA. SCHATTENDORF. Die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA) sind derzeit in aller Munde. Die Bevölkerung ist verunsichert und viele befürchtet eine Verschlechterung der europäischen Standards in vielen wichtigen Lebensbereichen. Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA wird nun auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der...

Die SPÖ ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu unterstützen. "Unterstützungserklärungen können bis 29. Juli auf den Gemeindeämtern abgegeben werden", sagt LAbg. Erich Trummer. Das Volksbegehren (www.volksbegehren.jetzt) hat zum Ziel, der Bundesregierung den Abschluss der Abkommen zu untersagen, die die EU mit den USA bzw. Kanada abschließen wollen. Damit es eingeleitet werden kann, sind Unterstützungserklärungen von 8.401 Personen...

„Die beste Ausbildung für unsere Zukunft!“ SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser hat Unterschrift zum Einleitungsverfahren für das Bildungsvolksbegehren bereits geleistet. Ziel: 800 Unterstützungserklärungen in Kärnten. Rund 8500 Unterstützungserklärungen sind österreichweit notwendig, damit das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch eingeleitet werden kann. Der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, war einer der ersten, der seine Unterschrift unter eine Unterstützungserklärung gesetzt...

SPÖ Kärnten: Breite Unterstützung für Bildungsvolksbegehren Aktionstag der SPÖ-Kärnten zum Bildungsvolksbegehren mit großer Zustimmung seitens der Bevölkerung. Kaiser: „Die beste Bildung für eine bessere Zukunft – Gemeinsam schaffen wir das!“ Diskussion um Sitzenbleiben oder nicht ist Stückwerk. Großen Zuspruch zum Bildungsvolksbegehren gab es am Aktionstag der Kärntner SPÖ. In allen Bezirken waren SPÖ-Funktionäre unterwegs, um die Bevölkerung mit Bodenzeitungen und Info-Postkarten aufzuklären...