Wahlen

Auf meiner Walkingrunde, durch Bad Vöslau und an Kottingbrunn vorbei, ist mir aufgefallen, dass heute direkt nach den Wahlen in NÖ, das große Wahlplakat mit Herrn Kickl und der "Parole Festung Österreich" verschwunden ist. Das sollte allen doch zu denken geben. "Festung Österreich" würde ja letztlich bedeuten Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR? Mauer drumherum und die Funktionäre der FPÖ bestimmen! Auch zum Ostblock würde es dann in letzter Konsequenz wieder den "Eisernen Vorhang" geben?...

Das neue Jahr ist noch ein Baby, wenige Tage alt. Was aus ihm wohl werden wird? Ein erfolgreiches, glückliches, mit vielen Glanzpunkten? Oder ein beschwerliches, wie seine Vorgänger? Nicht alles, aber doch einiges liegt in unserer Hand. Etwa wie wir mit den Ressourcen umgehen werden. Wieviel Dreck wir verbreiten – in echt und in Form von "Nachrichten" auf Social Media. Vielleicht haben Sie ja auch ein paar gute Vorsätze fürs neue Jahr? Rauchen aufhören, abnehmen, mehr Sport – die Klassiker?...

Noch sind es gut vier Jahre bis zur nächsten Gemeinderatswahl – und diese Zeit wollen die Sozialdemokraten in der Stadt nutzen, um sich in den Stadtteilen stärker zu positionieren und das Profil der Partei zu schärfen. Sprich: ihr mehr Ecken und Kanten zu verleihen. Das wurde auch in der jüngsten Strategie-Klausur vergangene Woche zur Maxime für 2020 ausgerufen. Ein Vorhaben, dem sich die Roten in den kommenden Jahren wohl kaum entziehen können. Denn bereits die "schonungslose" (so nannte es...

Ob bei der Steirischen Weinwoche in Leibnitz, beim Schratln in Heimschuh, beim Zeggern in Gleinstätten oder einem anderen Fest im Bezirk Leibnitz: Besonders in Wahlkampfzeiten wie diesen werden die Veranstaltungen von unseren Politikern liebend gerne besucht – und wenn irgendwie möglich, auch gleich als Wahlkampfbühne genutzt. Unbeeindruckt von den unzähligen Aktiven, die für ihre Partei die Werbetrommel rühren, zeigten sich kürzlich die Veranstalter beim Altausseer Kiritog mit Zigtausenden...

SALZBURG. Jetzt ist es also amtlich: Neun Listen werden zur Gemeinderatswahl am zehnten März antreten, acht Parteien stellen auch einen eigenen Bürgermeisterkandidaten. Seit Anfang Februar wird intensiv um die Gunst der Wähler gebuhlt – auf der Schranne, vor Einkaufszentren oder an anderen gut frequentierten Plätzen finden sich überall kleine Abordnungen der Parteien – ausgestattet mit Foldern, Schokolade oder Kugelschreibern. Freilich, wegen einer – zugegeben durchaus köstlichen –...

Das Jahr 2018 ist in wenigen Tagen Geschichte. Eine Zeit, die viele von uns nutzen, um Bilanz zu ziehen. Zweifelsohne war es ein Jahr, in dem es aus politischer Sicht nie langweilig wurde. Die Landtagswahl im April, die mit einem Rücktritt der damaligen LH-Stv. und Grünen-Chefin Astrid Rössler endete und Salzburg eine Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und Neos brachte. Im September verwandelte sich die Mozartstadt in einen internationalen Polit-Schauplatz, bei dem sich die Staats- und...

Absolute Mehrheiten sind in Europa selten geworden. Während viele damit Filz verbinden, sehen andere die klaren Machtverhältnisse als Vorteil. In Bayern ist sie weg, in Südtirol ging sie 2013 verloren, in Wien ist sie seit 2010 Geschichte. Niederösterreich ist somit die letzte Demokratie Europas mit einer absoluten Mehrheit. Auch wenn Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Erwartungen dämpft, so ist eine Absolute für die Volkspartei auch 2018 in Griffweite. Während die einen Allmacht und Filz damit...

Liebe Leserinnen und Leser! Ich hoffe, Sie alle hatten schöne Weihnachten und sind gut ins neue Jahr gestartet. Viele von Ihnen haben sich sicherlich für 2018 etwas vorgenommen oder gewünscht. Ich auch. Ich wünsche mir für 2018 eine Abrüstung der Worte. Die Flüchtlingskrise 2015 und die anschließenden Dauer-Wahlkämpfe 2016 und 2017 haben dem Miteinander in diesem Land nicht gut getan. Was da an Hass - und zwar von allen Seiten - versprüht wurde und wird, hat eine neue Stufe der Eskalation...

SALZBURG (lin). LH Wilfried Haslauer gratulierte unmittelbar nach der Wahl beiden Kandidaten und bedankte für den "fairen Wahlkampf". Auch die Wahlhelfer und die Teams der Parteien haben laut Haslauer "einen wichtigen Beitrag zu Demokratie geleistet". Der neue Bürgermeister Harald Preuner und Haslauer sind privat gut befreundet. "Es ist ein gutes Zeichen für Stadt und Land Salzburg, wenn zwei Freunde den Regierungen vorstehen", sagte Haslauer. Oppositions-Chef Walter Steidl von der SPÖ sagte...

Alle wünschen sich das Ende der großen Koalition. Wie es danach aber weitergehen soll, sagt keiner. Dieser Tage trifft man kaum noch jemanden, der sich eine Fortführung der rot-schwarzen Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 wünscht. Der Zug sei festgefahren, heißt es. Rot-Schwarz sei zu großen Reformen nicht in der Lage, die Zeit sei reif für einen Neustart. Im Mai 2017 wählen wir eine neue Regierung Auch hochrangige SP- und VP-Funktionäre sagen das. Hinter vorgehaltener Hand...

Ich gestehe: Mir sind die Bundespräsidentschaftswahlen in Österreich zum Schluss schon ziemlich auf die Nerven gegangen. Unser Land, mit etwa so vielen Einwohnern wie London, hat sich wieder ein Theater geleistet, dessen Bedeutung nur mit dem berühmten Fahrrad zu vergleichen ist, das laut Sprichwort in China umfällt. Wirklich wichtig sind die Präsidentenwahlen in den USA. Weil der US-Präsident zu den mächtigsten Menschen der Welt zählt. Da ist mir neulich eine Frage durch den Kopf geschossen,...

Kommentar von Peter Zellinger Ihnen gefällt also weder Hofer noch Van der Bellen? Mit keinem der Kandidaten können Sie sich zu 100 Prozent identifizieren? Also gehen Sie nicht zur Wahl. Gegenfrage: können Sie sich mit Ihrem Ehepartner vollends identifizieren? Sind Sie mit Ihrem Lebensgefährten immer einer Meinung? Wenn ja, können Sie an dieser Stelle aufhören zu lesen und meine herzlichen Glückwünsche mitnehmen. Nicht wählen zu gehen, weil Sie nicht vollständig mit einem Kandidaten oder einer...

Der Wahlkampf hat nun auch Oberwart endgültig erreicht. War er zwar schon in den letzten Wochen wahrnehmbar, hat er nun offiziell seine Waffen ausgepackt. Die Sachlichkeit sollte auch bei unterschiedlichen Programmen und Lösungsansätzen immer im Fokus liegen, doch im Wahlkampf wird meist lieber "Schmutzwäsche" gewaschen, als sachliche Politik der besseren Ideen. Das zeigt auch das Beispiel Oberwart, wo das bisherige gute Arbeitsklima zwischen Bürgermeister und Vizebürgermeister trotz...

Löcher gestopft, bis Putz bröckelt Das Sparpaket ist geschnürt. Nach monatelanger Hinhaltetaktik hat die Regierung nach ihrer Klausur in Loipersdorf die Katze endlich aus dem Sack gelassen. Autofahrer, Eltern und Raucher zahlen drauf, Banken bekommen quasi eine Geldstrafe aufgebrummt. Die Flut an Steuererhöhungen spült im nächsten Jahr zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Ausgaben werden um 1,6 Milliarden gekürzt. Freilich, die Löcher im Haushalt wurden gestopft – bis der...

Wenn Politiker Freibriefe geben Nach Ansicht der Grünen und des BZÖ ist die steirische FPÖ mitverantwortlich für das Attentat auf ein Grazer Caritas-Flüchtlingsheim. Die beharrliche gezielte Hetze durch eine politischen Partei kann freilich dazu führen, dass Sympathisanten die offensichtlich einzigen ideellen Inhalte und Ziele der Fraktion als Legitimation für ihr opportunistisches Fehlverhalten sehen. Ich wundere mich nicht, wenn Hassparolen von Mandataren und Abgeordneten von Ausländerfeinden...