Telfs - Politik

TIROL. In den vergangenen zwei Tagen tagte in Brüssel der Ausschuss der Regionen. Es wurde über das Budget und die Strategien der angesetzten Schwerpunkttehmen 2021 - 2027 diskutiert. "Innovation, Digitalisierung, Klimawandel und Kreislaufwirtschaft" standen im Vordergrund.  Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der RegionenLH Platter, der als österreichischer Delegationsleiter fungiert, ist von den Schwerpunktthemen überzeugt, sie stellen "wichtige Zukunftsthemen dar". Umso wichtiger sei es, auf...

TIROL. Kürzlich kam es zum Treffen zwischen LH Platter und dem designierten EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. Der Landeshauptmann wollte die Gelegenheit nutzen, auf die Notwendigkeit der Regional- und Agrarförderungen der Europäischen Kommission für Tirol aufmerksam zu machen. Momentan werden nämlich die jährlichen Ausgabenobergrenzen auf europäischer Ebene verhandelt.  Europäische Union legt Schwerpunkte und damit Budgets festDie aktuelle Situation in der Europäischen Union ist vage. Die...

TIROL. Für LA Markus Sint von der Liste Fritz hat es für die ÖVP-Politik bei den TVB-Zwangsfusionen „Gleiche und Gleichere“ gegeben. Für ihn am Gesetz vorbei! Die Liste Fritz fordert nun volle Aufklärung, was Vereine mit beiseite geschafftem Geld gemacht haben.  „ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa hat sich die TVB-Fusionen in den Kopf gesetzt und durchgezogen. Dieses politische Ziel mag da und dort richtig gewesen sein und es mag da und dort die Schlagkraft der TVB erhöht haben, aber einige...

TIROL. Der Sommer ist vorbei und vielen bleiben die vom "Verkehrswahnsinn" geprägten Wochenenden im Gedächtnis, wie auch der Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Erst kürzlich kam es fast wieder zum kompletten Erliegen des Verkehrs, am Tag der deutschen Einheit. Die Liste Fritz fordert nun endgültig radikale Maßnahmen: genug ist genug! Weitreichende Maßnahmen sind angebrachtVielleicht war es die vergangene Woche, die das Fass zum überlaufen brachte: Brenner zu, Fernpass zu,...

Die NR-Wahl hat für Tirol vier neue Mandatare gebracht. Hier ihre Vorstellungen zu ihrer zukünftigen Arbeit. TIROL. Josef Hechenberger, ÖVP, kommt aus Reith im Alpbachtal. Er erreichte mit 12.837 Vorzugsstimmen den Nationalrat. Und gleich vorweg stellt er klar: "Selbstverständlich werde ich das Amt des LK-Präsidenten weiterhin ausüben. Als Präsident weiß ich um die Probleme des ländlichen Raumes. Diese möchte ich künftig auch im Nationalrat einbringen und für Lösungen kämpfen", so Hechenberger....

TIROL. "Wirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen", stellte kürzlich LRin Zoller-Frischauf klar. Die Schlussfolgerung aus einer nachhaltigen Wirtschaft wäre nämlich, dass die Gesellschaft mehr auf die Umwelt Acht gebe, so die Wirtschaftslandesrätin. Dank dem Know-How der Tiroler Unternehmen, gelinge es zudem, Umweltprobleme zu lösen und den Klimaschutz voranzutreiben.  Zusammenschluss von Wirtschaft und UmweltschutzBesonders die Tiroler Unternehmen zeigen, dass in Tirol Wirtschaft eng mit...

TIROL. Das Land Tirol hat sich selbst ein Ziel bezüglich der Elektromobilität gesteckt. Bis 2020 soll es eine 5 prozentige Abdeckung mit Elektroautos geben, bis 2030 sollen es sogar 40 Prozent sein. Dieses "Aktionsprogramm E-Mobilität 2017-2020" sehen die Grünen nun gefährdet. Mit voran der Grüne Verkehrssprecher Mingler will mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag den Ausbau der Elektromobilität vorantreiben.  Bis jetzt liegt Tirol bei 2% Neuzulassungen Erst 2.000 E-Autos haben derzeit in...

TIROL. In der vergangenen Regierungssitzung kam es anlässlich der Kitzbüheler-Morde zu einer Gedenkminute. Man gedachte der Opfer, musste jedoch trotzdem die Tagespunkte abarbeiten. Man beschloss unter anderem eine Förderung für Sportstätten von 200.000 Euro und besprach eine Förderung der geplanten Ausstellung der Caritas in der Stadtbibliothek Innsbruck mit dem Titel "Wir essen die Welt".  Sportförderung von 200.000 EuroDer Aus- und Neubau von Sportstätten wird in Tirol angegangen. Dies...

TIROL. In der UN-Frauenrechtskonvention ist die Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen gefordert. Damit ist es eines der wichtigsten Menschenrechtsdokumente speziell auch für Frauenrechte. 1982 verpflichtete sich Österreich, die UN-Frauenrechtskonvention umzusetzen. Nun wurde das Dokument in der Veranstaltung "Rechte hat sie" unter die Lupe genommen und Empfehlungen zur Erweiterung diskutiert.  40 Empfehlungen zur VerbesserungSeit 1982 wurden bereits neun Prüfungen durch Österreich...

TIROL. Im Vorjahr wurde auf Initiative des Landes Tirol der Fahrverbotskalender für Samstage im Winter eingeführt. Das Land Tirol hat nun auch die Samstage im Winter 2020 beim Verkehrsministerium (BMVIT) zur Genehmigung vorgelegt. Das Fahrverbot gilt von 4. Jänner bis 14. März 2020 an insgesamt elf Samstagen von 7 bis 15 Uhr auf der A 12 Inntalautobahn bzw. A 13 Brennerautobahn. Anschließend greift das reguläre Wochenendfahrverbot. „Das ausgedehnte LKW-Wochenendfahrverbot hat sich im...

TIROL. Die erste Sitzung zum TSD-Ausschusses ist vorbei. Die ersten Zeugen wurden befragt. Erste Zeugenbefragungen durch den TSD-AusschussBei der ersten Sitzung zum TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) wurden die ersten Zeugen befragt: Erster Zeuge war Christian Bidner, Vorstand der Abteilung Soziales von 2002 bis 2006. "Bereits die kleine Flüchtlingswelle im Jahr 2005 (mit rund 1.500 Asylwerbern/Anm.) stellte die zuständige Abteilung des Landes vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug...

Nach Auszählung der Wahlkarten hat sich in Tirol doch noch eine Positionsverschiebung ergeben. Die ÖVP erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 70,62 Prozent in Tirol insgesamt 177.351 Stimmen (45,81 Prozent). Kampf um Platz 2Den zweiten Platz erobern die Grünen mit 56.947 Stimmen (14,71 Prozent) vor der FPÖ mit 56.867 Stimmen (14,69 Prozent). Auf Platz 4 folgt die SPÖ mit 50.393 Stimmen (13,02) Prozent gefolgt von den NEOS mit 34.300 Stimmen (8,86 Prozent). Gewinne und VerlusteDie Grünen...

TIROL. Die Zahl der Gasthäuser ist in Tirol in wenigen Jahren stark gesunken. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nun werden Maßnahmen getroffen, das Wirtshaussterben aufzuhalten. Verschiedene Gründe für Wirtshaussterben 2012 gab es in Tirol noch 321 aktive Gasthäuser. Ende 2018 waren es nur noch 299. Viele traditionsreiche Wirtshäuser werden wohl nicht mehr aufsperren. Die Gründe dafür sind vielfältig: schwierige Suche nach Nachfolge, hohe behördliche Auflagen, fehlendes Eigenkapital für...

TIROL. ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz ist mit insgesamt 19.541 Vorzugstimmen auf der Bundesliste Vorzugsstimmenkaiser in Tirol. Mit knapp 20.000 Stimmen konnte der ehemalige Bundeskanzler sein Ergebnis aus dem Jahr 2017 um über 6.800 Stimmen toppen. Die Tiroler ÖVP-Spitzenkandidatin Margarete Schramböck ist mit 6.793 Stimmen die klare Nummer Eins auf den Landeslisten. „Ich gratuliere Sebastian Kurz und Margarete Schramböck zu diesem sensationellen Vorzugstimmenwahlergebnis. Schramböcks...

TIROL. Die SPÖ Tirol konnte bei der Nationalratswahl nicht überzeugen, sie musste sich mit dem vierten Platz zufriedengeben. Eine Nachwahlbefragung soll nun die Stärken und Schwächen aufzeigen, mit dem Ziel einer Neuausrichtung der SPÖ Tirol. Der Landesparteivorstand der neuen SPÖ Tirol hat sich am 1. Oktober nach einer schonungslosen und selbstkritischen Debatte auf einen landesweiten Erneuerungsprozess geeinigt. Die Landespartei wird eine Nachwahlbefragung unter ihren Mitgliedern und...

TIROL. Auch dieses Jahr trafen anlässlich des Euregio-Museumstags Fachleute zusammen. Diskutiert wurden die Herausforderungen mit Gedenk- und Jubiläumsjahren im musealen Umfeld. Gedenk- und Jubiläumsjahre in Museen Seit 2010 treffen sich Fachleute jährlich am Euregio-Museumstag. Hier werden aktuelle Themen und Entwicklungen im Museumswesen diskutiert. Rund 140 Fachleute aus Tirol, Südtirol und dem Trentino trafen sich im Haus der Musik in Innsbruck. Dieses Jahr war das Thema die Chancen und...

TIROL. Tirol steht kurz vor der Einführung eines in das Öffi-Ticketsystem integrierten E-Carsharings. Carsharing-Mitglied mit einem VVT Jahres-Tickets Land und RegionBesitzerInnen eines VVT Jahres-Tickets Land und Region werden demnächst Carsharing-Mitglied. Als Carsharing Mitglied kann man die Fahrzeuge von verschiedenen Tiroler E-Carsharing-Anbietern nützen. Dieses Angebot wird durch den Verkehrsverbund Tirol (VVT) koordiniert. „Öffentliche Mobilität hört für uns aber nicht bei den...

TIROL. Das Land Tirol will den Ausbau der Kinderbetreuung weiter vorantreiben. Eine halbe Million Euro soll daher in die Sanierung sowie in den Um- und Neubau von 23 Kinderbetreuungseinrichtungen fließen. „Familienfreundlichkeit, Kinderbildung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehen beim Land Tirol an erster Stelle. Dafür benötigt es vor allem auch eine qualitätsvolle Kinderbetreuung im ländlichen Raum“, ist LRin Palfrader überzeugt. „Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass Eltern ihre...

TELFS. Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: ÖVP und Grüne große Gewinner der Wahl 2019 Die Volkspartei hat in Tirol und vor allem im Bezirk fulminant zugelegt, ebenso sehr stark die Grünen, die damit wieder im Nationalrat vertreten sein werden. Große Verlierer sind die SPÖ und die FPÖ. Im Bezirk Innsbruck-Land feiert die ÖVP ein Plus von 7,88% gegenüber der Wahl 2017 und kommt 2019 auf 43,47 % (tirolweit 45,3%). Am stärksten im Bezirk zugelegt haben die Türkisen in der Gemeinde Polling mit...

TIROL. Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Tiroler-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten. Ausgegeben wurden in Tirol 81.829 Wahlkarten – 72.396 davon sind bei den Tiroler Bezirkswahlbehörden wieder eingelangt. Davon waren nach Prüfung 71.289 Wahlkarten in die Auswertung miteinzubeziehen. Das ergibt eine neue Wahlbeteiligung von 71,56 Prozent oder 388.624 Stimmen (bei der Nationalratswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl inklusive Wahlkarten...

TIROL. Vor einigen Jahren wurde der Direktzug auf der Strecke Lienz-Innsbruck abgeschafft, seitdem verkehren dort Dieselbusse. Die dringend notwendige Wiedereinführung des Zuges werde von der schwarz-grünen Landesregierung blockiert, so Markus Sint von der Liste Fritz. „Dieselbus statt Direktzug heißt es seit sechs Jahren auf der Strecke Lienz-Innsbruck. In dieser Zeit haben diese Dieselbusse mehr als 4.000 Tonnen CO2 verursacht. Und die Busse haben dabei rund 1,6 Millionen Liter Diesel...

TIROL. Die Innsbrucker Herbstmesse bietet heuer wieder die mobile Bezirkshauptmannschaft mit dem mobilen Dokumentenservice. Von 9. bis 13. Oktober 2019 können hier Reisepass, Personalausweis und Scheckkartenführerschein beantragt werden. Dokumente außerhalb der regulären Öffnungszeiten „Neben digitalen Angeboten wollen wir für Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Ämter mit einer zusätzlichen Servicestelle bereit stehen“, so Bezirkshauptmann Michael Kirchmair....

Einige Aufregung gibt es nach der Agrar-Vollversammlung in Axams. Substanzverwalter Norbert Happ wurde überraschend als Ersatzmitglied in den Ausschuss gewählt und kann daher sein bisheriges Amt – für welches er vom Gemeinderat bestellt wurde – nicht mehr ausüben. Ein gesetzeskonformer Vorgang, der aber beim Axamer Bürgermeister für massiven Ärger und bei Norbert Happ für Unverständnis sorgt. Bei der Neuwahl der Agrargemeinschaft Axams im Rahmen der Vollversammlung gab es einen Knalleffekt. Der...

TIROL. Gestern, 25. September, wurde im Nationalrat die Aufstockung der MitarbeiterInnen in der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschlossen. Mehr MitarbeiterInnen in der Gleichbehandlungsanwaltschaft Auf Antrag der SPÖ-Tirol wurde gestern im Nationalrat beschlossen, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft mehr MitarbeiterInnen bekommen soll. „Endlich bekommt die Gleichbehandlungsanwaltschaft mehr MitarbeiterInnen. Das war längst überfällig. Gestern hat der Nationalrat den entsprechenden Beschluss...