Gesundheitsreform

Was werden die Neuregelung der Primärversorgungszentren, die Neuverteilung der Mittel zwischen Bund, Länder und Kommunen den Versicherten, den Patienten konkret bringen? Wann wird das alles spürbar und kommt das alles bei den Menschen im Land an? Was braucht es noch an Maßnahmen und an Reformen, und wohin geht das österreichische Gesundheitswesen? GRIESKIRCHEN. "Diese und weitere Fragen wird Nationalrat Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, mit Diskussionsteilnehmern besprechen",...

Peter Lehner, in diesem Halbjahr Chef der Konferenz der Sozialversicherungsträger, ist mit der jüngsten Gesundheitsreform ebenso unzufrieden wie mit dem von der Regierung propagierten Startbonus für vorerst 100 Kassenärzte. Er spricht dabei von einem "falschen Anreizsystem". ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hatte im Sommer die Finanzierung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen beschlossen. Dass Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer den Startbonus noch ausweiten will, stößt bei Peter Lehner, in...

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verteidigt im Gespräch mit MeinBezirk.at die Gesundheitsreform als Hebel gegen Privatisierung.  ÖSTERREICH. Viel Aufregung gab es in den letzten Monaten rund um die Gesundheitsreform der Bundesregierung, die die Handschrift von Gesundheitsminister Rauch trägt. In einem kritischen Gespräch wollte MeinBezirk.at vom Minister wissen, ob nicht die Gefahr besteht, dass unser Gesundheitssystem durch die Reformen erst recht auf dem Prüfstand der Privatisierung...

Mitte Dezember wurden 100 zusätzliche Kassenarztstellen von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ausgeschrieben. 300 Personen hätten sich mittlerweile für die Stellen beworben, ließ das Ministerium am Freitag wissen. Während das die ÖGK und Bundesregierung zufrieden stimmt, ist bei der Ärztekammer wenig Begeisterung zu spüren. ÖSTERREICH. Zwar sei der Andrang auf die Kassenstellen zwar positiv, reiche aber nicht für eine "umfassende Jubelmeldung", wie die Standesvertretung der...

Am Mittwoch wurde die Gesundheitsreform letztendlich beschlossen. Dabei wurde ein Pflegepaket geschnürt und auch die CoV-Regeln verlängert. Ebenfalls Thema war eine "dringliche" Bildungsdebatte nach dem eher durchschnittlichen PISA-Ergebnis und wie man Anreize für längeres Arbeiten schaffen kann. ÖSTERREICH. Bereits Mittwochvormittag ließ der bevorstehende Beschluss der Gesundheitsreform die Wogen hochgehen. Die FPÖ bezeichnete sie als "Griff ins Klo", die NEOS sahen eine Überfinanzierung in...

Die geplante Gesundheitsreform lässt weiterhin die Wogen hochgehen. Am Mittwoch wird sie im Nationalrat diskutiert. Erwartungsgemäß lobten ÖVP und Grüne die Reform, während SPÖ, FPÖ und NEOS die Pläne zerpflückten. Im Laufe des Tages wird dennoch der Beschluss erwartet. ÖSTERREICH. Das umfangreiche Gesetz steht eigentlich erst später am Tagesplan. In der Aktuellen Stunde drehte es sich aber bereits um die Gesundheitspolitik. Glaubt man der Kritik, so sei die Reform zu teuer, zu wenig, zu...

Datenschützerinnen und -schützer hatten gewarnt, dass die Abmeldung aus dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) mit dem geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum fallen könnte. Digitalstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) versuchte am Mittwoch zu beruhigen: "Ein Aus des Opt-out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben." Dem pflichtete auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zu. ÖSTERREICH. ELGA wird auch in der neuen Gesundheitsreform ein Schwerpunkt sein. Diese soll im Nationalrat...

Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch dreht sich alles um das Gesundheitssystem in Wien. Besonders bei der Ärztekammer sieht man große Missstände. Bei der SPÖ hingegen ist man sich sicher, dass weitere "Schmutzkübelkampagnen" der Debatte nicht förderlich seien. WIEN. Wie steht es um das Wiener Gesundheitssystem? Diese Frage zu beantworten scheint nicht gerade einfach. Regelmäßige Kontrahenten bei Diskussionen sind hier etwa der Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) zusammen mit...

Nachdem Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden den Finanzausgleich unterzeichnet haben, wurde dieser am Ministerrat beschlossen. Nehammer bezeichnete den Finanzausgleich als wichtigstes Projekt der heimischen Politik. Acht Mal mehr Gelder wurden dafür bereitgestellt. Mit dem Finanzausgleich verknüpft ist eine umfassende Gesundheitsreform. ÖSTERREICH. Beim Finanzausgleich geht es um die Verteilung der Steuereinnahmen für die nächsten fünf Jahre von 2024 bis 2028. Länder und...

"Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform: 'Regierung und Krankenkasse wollen in Zukunft diktieren, wie alles läuft" BEZIRK. Laut einer Gesetzesvorlage des Gesundheitsministeriums soll der Einfluss der Ärztekammer als Interessenvertretung der Ärzte stark zurückgedrängt werden. Was für andere Berufsgruppen die Arbeiterkammer ist, soll es für Mediziner in dieser Form nicht mehr geben. Verschärft Ärztemangel Dies bedeutet, dass in Zukunft Kassenverträge nicht nur an niedergelassene Ärzte vergeben...

Bund, Ländern und Gemeinden haben am Dienstag den Finanzausgleich unterzeichnet. Dieser soll den Ländern und Gemeinden über einen Zukunftsfonds 2,4 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Das frische Geld ist dabei an bestimmte Reformen und Zielvorgaben gebunden. ÖSTERREICH. Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben am Dienstagnachmittag im Bundeskanzleramt in Wien das Paktum zum Finanzausgleich unterzeichnet. Sowohl der Finanzausgleich als auch die damit verbundene...

"Das große Paket steht", verhandelt werden bis Mittwoch nur noch Details der Gesundheitsreform, ließ Katharina Reich, Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium, Sonntagabend bei "Im Zentrum". Dem Gesundheitsökonom Czypionka gehe es vor allem um die Balance zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer. ÖSTERREICH. Die Ärztekammer fürchtet weiterhin einen Machtverlust beim Vertragsabschluss mit den Kassen, dem Stellenplan oder ihrem Vetorecht gegenüber Primärversorgungszentren und...

Leichte Entspannung im Konflikt zwischen Gesundheitsministerium und Ärztekammer – die Kammer war gegen die geplante Gesundheitsreform auf die Barrikaden gegangen, weil sie damit eine Entmachtung ihrer Kompetenzen befürchtet, und drohte mit einem vertragslosem Zustand. Gesundheitsminister Johannes Rauch und Ärztekammer-Präsident Johannes Reinhart trafen sich zur Klärung des Konflikts - und es werde weitere Gespräche geben, kündigten sie an. ÖSTERREICH. Die Regierung will offensichtlich Druck aus...

Die Kritik der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) an der geplanten Gesundheitsreform wegen einer befürchteten Entmachtung hält weiter an. Am Montag bezeichnete die Kammer Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nun als "Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems". Die FPÖ ging noch weiter und nannte Rauch den "Scharfrichter der ohnehin schon Leidenden". Der Gesundheitsminister wies alle Vorwürfe von sich. ÖSTERREICH. Hauptgrund für die große Sorge bei der ÖÄK ist der Verlust der...

Die geplante Gesundheitsreform sorgt bei der Ärzteschaft weiter für Aufsehen. Man befürchtet in mehreren Bereichen eine Entmachtung der Ärztekammer und droht deshalb mit der Kündigung der Kassenverträge. Opfer dieses Streits würden die Patienten sein, warnt die Patientenvertretung. ÖSTERREICH. Schon seit mehreren Jahren wollen Bund, Länder und Sozialversicherung den Einfluss und das Mitspracherecht der Ärztekammer zurückdrängen. So soll der Kammer das Mitspracherecht beim Stellenplan entzogen...

Am Dienstagabend konnten der Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei den Verhandlungen in Wien einen "Durchbruch" im Ringen um den Finanzausgleich (FAG) erzielen. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass der Bund künftig 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellt. Damit erhält der Bund zwar weiterhin 68 Prozent der Steuern, besserte sein Angebot aber nochmals etwas nach. Genaue Details des FAG, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden. ...

Die frühere ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky stellt dem österreichischen Gesundheitssystem eine unerfreuliche Diagnose aus. Sie warnt vor einem Zusammenbruch und plädiert für eine tiefgreifende Systemänderung nach skandinavischem Vorbild. ÖSTERREICH. Eines der größten Probleme im österreichischen Gesundheitssystem sei "die Zersplittertheit in der Entscheidungsfindung", sagte Kdolsky am Dienstag in der "ZIB 2". Die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern, Kassen und Kammern...

Die Reaktionen auf die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Gesundheitsreform fielen durchwachsen aus. Die Ärztekammer sah in dem Fünf-Punkte-Programm zwar einen ersten Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genug. Vonseiten der Opposition gab es vor allem Kritik an fehlenden Strukturreformen. Lobende Worte kamen vom Wirtschaftsbund.  ÖSTERREICH. Am Dienstag kam die Bundesregierung zum Sommerministerrat zusammen, um die Gesundheitsreform ein Stück weit...

Im Zuge der Gesundheitsreform wurde im Sommerministerrat ein Fünf-Punkte-Programm beschlossen. Es sollen mehr Kassenarztstellen geschaffen, gegen Medikamentenengpässe vorgegangen und die psychosoziale Versorgung ausgebaut werden. Darüber hinaus soll auf Prävention und Digitalisierung gesetzt werden. Die Bundesregierung will dafür bis zu 200 Mio. Euro in die Hand nehmen. ÖSTERREICH. "Immer mehr Menschen erzählen von der Sorge um die Eltern oder Kinder, weil sie viel zu lange auf einen Arzttermin...

Der Beschluss der Gesundheitsreform dürfte nun doch nochmal dauern. Für Probleme sorge die Finanzierung. Man sei auf Beamtenebene mit den Verhandlungen bereits weit fortgeschritten, die Bundesländer fordern nun aber eine politische Abstimmung. Das teilte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), der APA mit. ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) pocht vor allem auf eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, was alle Verhandlungspartnerinnen...

Nach einem TV-Interview von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur derzeitigen Ärztelage in Wien folgten die Reaktionen am nächsten Tag. Während Teile der Wiener Ärztekammer und die FPÖ Wien ihn kritisierten, gab es ungewohnte Zustimmung von der ÖVP Wien, die zugleich eine "Allianz" mit der Stadtregierung gegen das marode Gesundheitssystem anbot. WIEN. Zur sich zuspitzenden Lage in Wiener Spitälern gab Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagabend, 20. Juli, ein "ZiB...

Noch im Juni wollten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ihre Reformpläne für das Gesundheitssystem präsentieren, eine Umsetzung vor der Sommerpause scheint jedoch immer unwahrscheinlicher. Am Donnerstag wurde nun bekannt, dass sich der Bund, die Länder und die Sozialversicherung auf die Eckpunkte der Reform einigen konnten.  ÖSTERREICH. "Wir haben zahlreiche Strukturprobleme, die seit mindestens 15 Jahren verschleppt wurden und sich nun zugespitzt...

Im Rahmen der 69. Haupttagung des österreichischen Gemeindetags in Tirol hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer die Zeit genommen, um anschließend die Kinderklinik Innsbruck zu besuchen.  INNSBRUCK. Im Rahmen der angekündigten Reform des Gesundheitssystems nutzt Bundeskanzler Karl Nehammer gern Gelegenheiten, wie diese am 22. Juni, um sich mit Gesundheitspersonal und Betroffenen in den Bundesländern direkte auszutauschen. Im Anschluss an seiner Teilnahme an der Haupttagung des 69....

Reformen im Gesundheitsbereich werden mehr Kassenärzte und bessere Versorgung bringen. BEZIRK GMÜND. Das Gesundheitssystem soll in mehreren Bereichen reformiert werden. Geplant sind zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Als ersten Schritt plant die Regierung bis Jahresende die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen. Das soll aber erst der...