Opt-out bleibt weiterhin möglich

Geteilte Meinungen zu ELGA-Abmeldung

Datenschützerinnen und -schützer hatten gewarnt, dass die Abmeldung aus dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) mit dem geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum fallen könnte. Digitalstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) versuchte am Mittwoch zu beruhigen: "Ein Aus des Opt-out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben." Dem pflichtete auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zu.

ÖSTERREICH. ELGA wird auch in der neuen Gesundheitsreform ein Schwerpunkt sein. Diese soll im Nationalrat kommende Woche endgültig beschlossen werden. Im Fokus steht die Nutzensteigerung für Bürgerinnen und Bürger durch ELGA.

Etwa sollen Bilddaten, beispielsweise von radiologischen Untersuchungen, oder aus dem Eltern-Kind-Pass, schulärztlichen Untersuchungen, Stellungsunteruchungen beim Bundesheer und Daten von Wahlärztinnen und Wahlärzten im Akt zu finden sein. "Natürlich nur, wenn das der Bürger, die Bürgerin auch möchte", betont Tursky.

SVS: Nicht-Nutzung  als Gefährdung

Die Sozialversicherung sieht das ein wenig anders. Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und Kovorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, widerspricht: "Opt-out bei ELGA darf nicht unantastbar sein. Wir müssen es überdenken und diskutieren dürfen. Die digitale Transformation wird nur dann funktionieren, wenn wir sie konsequent, mutig und nachhaltig durchführen." Er sorgte sich vor allem um die "halben Lösungen".

Für ihn sei es gar unethisch neue Technologien ungenutzt zu lassen. Das gelte für das System als auch die Gesellschaft und jede Einzelne. "Ein Opt-out kann künftig die Versorgung des Einzelnen gefährden, wenn entscheidende Informationen nicht verfügbar sind", sagte Lehner: "Je vollständiger und besser die Daten sind, desto mehr Nutzen schaffen sie – in der Wissenschaft wie in der Behandlung des Patienten."

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