Landesverwaltungsgerichtshof

Der "Verein nicht binär" teilte mit, dass dem Antrag auf Änderung zu "divers" ohne traumatisierende Untersuchungen, Gutachten oder anderer Unterlagen stattgegeben wurde. WIEN. Der Verein nicht binär (Venib) kämpft gegen Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, -merkmale und -ausdrucks. Der Verein hat die Initiative "Genderklage" ins Leben gerufen. Worum geht es? Die Wahl des Personenstandes in Österreich ist noch immer nicht frei und selbstbestimmt und Änderungen haben...

Auf einem 20.000 Quadratmeter großen Grundstück beim ehemaligen Landeserholungsheim Pehamvilla in Hinterstoder soll um acht Millionen Euro ein Premium-Campingresort entstehen. Gegen den Baubewilligungsbescheid brachte ein Nachbar Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein. Diese wurde jetzt abgelehnt. HINTERSTODER. Der Bürgermeister der Gemeinde Hinterstoder erteilte einer Projektgesellschaft als Bauwerberin die Bewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes mit ganzjährigem...

Landesverwaltungsgericht gibt 10 Moschendorfern Wahlrecht zurück. SPÖ sieht "schallende Ohrfeige" für ÖVP-Bürgermeister Thomas Behm. Dieser nimmt Entscheidung zur Kenntnis. MOSCHENDORF. Für die Aufnahme ins Wählerverzeichnis müssen für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Diese sind Hauptwohnsitz in der Gemeinde oder dass sich die Person "in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht in dem Ort niedergelassen hat, diesen zu einem...

Bestätigt wurde die Auflösung eines Scheinvereins, der für die Identitären Spendengelder gesammelt hat. LINZ. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Auflösung eines gemeinnützigen Vereins in Linz wegen Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises bestätigt. Bei dem Verein handelt es sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden um einen "Scheinverein" der sogenannten "Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)". Alleiniger Zweck des Vereins sei es gewesen, für die Identitären...

Im Mai 2018 beschloss die ÖVP-Mehrheit eine Abfallbehandlungsgebühr, die schon damals für viel Unmut sorgte. 60 Euro müssen seitdem alle Oberwarter Haushalte pro Jahr berappen, egal ob sie Grünschnitt, Bauschutt usw. haben oder wie groß ihr Haushalt ist. Für Bgm. Georg Rosner war es eine solidarische Lösung, um die Kosten von bis zu 300.000 für Abfallbeseitigung abzufedern. Nun steht diese Gebühr neuerlich unter Kritik, nachdem einerseits Formalfehler bei einigen Bescheid-Zustellungen...

Trotz aller Diskrepanzen ist man sich einig: Das historische Casino muss gerettet werden. DÖBLING. Im Bezirk sorgt eine Baustelle wieder einmal für Aufregung. Der Investor Hermann Rauter saniert derzeit das historische Casino Zögernitz, was einigen Anrainern missfällt. Dabei sind sich alle Beteiligten in einem Punkt einig: Das zum Teil denkmalgeschützte Gebäude soll den Döblingern erhalten bleiben. Die Art und Weise wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, sorgt jedoch für Ungereimtheiten....

Zum ersten Mal überhaupt wurde in Oberösterreich einer Jägerschaft der Jagdpachtvertrag entzogen. BEZIRK SCHÄRDING, ST. ROMAN (ebd). Und zwar den Weidmännern aus St. Roman. "Das ist natürlich ein besonderes Vorkommnis, dass es in Oberösterreich noch nie gegeben hat", bestätigt auf Anfrage der BezirksRundschau Bezirksjägermeister Franz Stadler. Der Grund dafür ist, dass die Jägerschaft zweimal den jährlichen Abschussplan für Rehwild nicht einhalten konnte. Daraufhin hat die...

Anrainer in der Ortschaft Klendorf wehren sich seit dem Jahr 2015 gegen den Plan der Landwirtschaft Schinagl einen neuen Stall für 240 Mastschweine zu errichten. Der OÖ Landesverwaltungsgerichtshof entschied nun gegen die protestierenden Anrainer. ENGERWITZDORF. Bürgermeister Herbert Fürst hatte die Errichtung eines Schweinestalles für 240 Mastschweine in der Ortschaft Klendorf samt einer Wirtschaftshalle und Güllegrube unter Erteilung von Auflagen bewilligt. Dagegen brachten mehrere Eigentümer...

Landesverwaltungsgerichtshof weist Klage jenes Linzer Volksschuldirektors ab, der monatelang unentschuldigt von seinem Dienst fernblieb und bestätigt dessen Entlassung. LINZ (jog). Die Farce rund um einen umstrittenen Linzer Volksschuldirektor scheint nun ein Ende gefunden zu haben. Der Schulleiter wurde nun entgültig seines Amtes enthoben. Die zuständige Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission für Lehrer beim Landesschulrat prüfte den Fall und sprach seine Entlassung aus. Neben drei...

Rechtsfriede und Verfahrensdauer: Claudia Jindra-Feichtner, die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts im Chefinnen Gespräch Das Landesverwaltungsgericht (LVWG) gibt es seit Anfang 2014. Haben sich die Bürger damit angefreundet? CLAUDIA JINDRA-FEICHTNER: Nachdem wir noch so neu sind, gibt es natürlich Berührungsängs- te. Manchen haben das Gefühl, sie müssen nun zu 'Gericht', wenn sie eine Verwaltungsbeschwerde einlegen. Aber wir erhalten sehr positive Rückmeldungen. Unsere Entscheidungen...

MINING. Hermann Bleier wurde durch Landeshauptmann Josef Pühringer am 2. Mai das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich überreicht. Der Geehrte war bis 2013 als Senatsmitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates tätig und wurde 2014 zum Richter des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich bestellt. Er gehört zu den erfahrenen Gründungsmitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes. "Ein qualifizierter Rechtschutz war für ihn Berufung und wer rasch hilft, der hilft doppelt,...

Im Berufungsverfahren gegen den geplanten Steinbruch in Faistenau ist noch alles offen. FAISTENAU (mek). Am Landesverwaltungsgerichtshof hat kürzlich die Berufungsverhandlung gegen die positiven Bescheide zur Bewilligung eines Steinbruchs in Faistenau stattgefunden. Auf dem Hausberg der Gemeinde – dem Lidaun – sollte demnach innerhalb der kommenden 30 Jahre Kalkstein abgebaut werden. Sorgen machen sich die Bürger unter anderem auch, dass der dafür benötigte Sprengstoff durch den Kalkstein ins...

Die Bürgerinitiative "Seeboden L(i)ebenswert" will trotz Bescheid des Landesverwaltungsgerichtshofes zur Enteignung gegen den Asfinag-Rastplatz kämpfen. SEEBODEN (ven). Die Bürgerinitiative (BI) "Seeboden L(i)ebenswert" will weiterhin gegen den geplanten Asfinag-Rastplatz an der A10 Tauernautobahn bei einem bereits bestehenden Parkplatz kämpfen. Nachdem der Bescheid zur Enteignung vom Landesverwaltungsgerichtshof an drei Grundstückseigentümer gekommen ist (die WOCHE berichtete), will man...

Asfinag ist zufrieden, Bürgermeister will Modernisierung statt Erweiterung. SEEBODEN (ven). Nun ist es amtlich: Die drei Grundstückseigentümer, die bis zuletzt ihren Einspruch gegen eine Enteignung seitens des Landes Kärnten zugunsten eines geplanten Asfinag-Rastplatzes in Seeboden mit 25 Lkw- und 30 Pkw-Stellplätzen erhoben haben, wurden nun per Bescheid des Landesverwaltungsgerichtshofes enteignet. Somit stehe dem Bau des umstrittenen Rastplatzes nichts mehr im Weg. Luftkurort? "Es wurde uns...

Kammerhofer reicht Beschwerde ein; Gericht gibt ihm Recht TULLN. Es war eine Überraschung, die so schnell nicht in Vergessenheit gerät: ein Baustopp für ein Wohnprojekt in der Langenelbarner Straße. Obwohl Stefan Kammerhofer die Einreichung rechtzeitig durchgeführt hat, wurde ihm das Projekt (70 Wohnungen) nicht genehmigt – wie die Bezirksblätter berichtet haben. Stefan Kammerhofer wollte das so nicht hinnehmen und engagierte einen Rechtsanwalt, der gegen den Bescheid des Stadtrates betreffend...

Der Verfassungsgerichtshof hob die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes auf. ST. PÖLTEN (red). Im Dezember 2009 kaufte die Stadt St. Pölten das 140 Hektar große Areal des ehemaligen Garnisons-Übungsplatzes (GÜPL) bei Völtendorf. Der Kauf wurde damals von der Grundverkehrsbehörde nicht genehmigt. Diese Entscheidung wurde nun durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aufgehoben. Landesverwaltungsgerichtshof...