Umfrageergebnis
TirolerInnen hätten lieber Abo statt Haushaltsabgabe – Umfrage der Woche
- In unserer (nicht repräsentativen) Umfrage der Woche wollten wir wissen, was sich Tirolerinnen und Tiroler anstelle der GIS vorstellen wünschen. Die Mehrheit tendiert ganz klar zu einem Abosystem wie bei Netflix und Co.
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In unserer (nicht repräsentativen) Umfrage der Woche wollten wir wissen, was sich Tirolerinnen und Tiroler anstelle der GIS vorstellen wünschen. Die Mehrheit tendiert ganz klar zu einem Abosystem wie bei Netflix und Co.
TIROL (skn). Mit dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs muss das ORF-Gesetz geändert werden. Das heißt, die Gebühren für den österreichischen Rundfunk müssen geändert werden. Es sei nämlich nicht rechtens, dass für den Streamingdienst des ORF nicht bezahlt werden müsse. Nun stehen verschiedene Möglichkeiten zu den ORF-Gebühren im Raum.
Ergebnis unserer Umfrage der Woche zu möglichen Alternativen zur GIS
Hier das Ergebnis unserer Umfrage der Woche*
- Insgesamt haben 475 Leserinnen und Leser an unserer Umfrage der Woche zu möglichen GIS-Alternativen teilgenommen. Wir wollten wissen, was ihr von den möglichen Alternativen hält
- 12 Teilnehmerinnen und Teilnehmer finden, dass die GIS weiterhin bestehen bleiben soll
- 60 Leserinnen und Leser sind für eine Einführung einer Haushaltsabgabe
- 308 Leserinnen und Leser finden, dass nur diejenigen für die ORF-Programme zahlen sollen, die sie auch sehen wollen.
- 95 Teilnehmerinnen und Teilnehmer finden, dass eine staatliche Finanzierung die beste Lösung wäre
Bei unserer Umfrage der Woche zu den Alternativen der GIS haben 475 Leserinnen und Leser teilgenommen. Die absolute Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer – nämlich 64,86 Prozent – spricht sich für ein Abo-Modell ähnlich wie Netflix und Co aus. Das heißt, sie könnten sich vorstellen, dass nur jene für die ORF-Programme zahlen, die sie auch anschauen wollen. 20 Prozent würden sich eine staatliche Finanzierung aus dem Budget für den ORF wünschen. Nur 12,63 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer würde eine Haushaltsabgabe bevorzugen. Die wenigsten Stimmen – 2,53 Prozent – fallen auf eine erweiterte GIS.
Verschiedene Umfragen – ein Ergebnis
Mitte März veröffentlichte der ORF das Ergebnis einer telefonischen Umfrage durch das Marktforschungsinstitut Integral. Darin sprechen sich 58 Prozent für eine Haushaltsabgabe anstelle der GIS aus. Dies widerspricht anderen Umfragen durch verschiedene Medien beziehungsweise Internetplattformen.
Bereits am 25. Feber veröffentlichte das Nachrichtenmagazin profil das Ergebnis seiner in Auftrag gegebenen Umfrage (durchgeführt durch das Meinungsforschungsinstitut Unique-research. Diese Umfrage kommt zum Ergebnis, dass 58 Prozent der Bevölkerung eine Haushaltsabgabe ab. Auch der Standard ließ eine Market-Umfrage durchführen. Hier lehnt eine Mehrheit von 63 Prozent Gebühren für den ORF gänzlich ab. 51 Prozent sprechen sich für eine Budgetfinanzierung aus.
Streaming – ein Problem für den ORF
Bereits im Jahr 2020 legte der Stiftungsrat des ORF das Dokument "Strategie ORF 2025" vor. Darin wird auch ein ORF-Player erwähnt. Damit will der ORF sein Streamingangebot umgestalten. Damals war geplant, dass dieses Angebot nur mit einem von der GIS zur Verfügung gestellten Registrierungscode nutzbar sein soll – also das Streamingangebot hinter einer Bezahlschranke. Dies und andere Punkte im aktuellen ORF-Gesetz führen dazu, dass schon länger eine Reform des ORF-Gesetztes diskutiert wird.
Bereits im Jahr 2015 stellte der Verwaltungsgerichtshof nämlich klar, dass man für die Streamingdienste des ORF nicht bezahlen müsse, da Streaming nicht unter Rundfunkempfang fallen würde. Wer sich also die Inhalte nur über die ORF-TVthek streamt und sonst keinen Rundfunkempfang besitzt, musste bisher keine GIS (Gebühren Info Service GmbH) bezahlen. Bereits 2021 bezifferte der ORF den durch Streaming der ORF-Programme entstandenen Einnahmenentgang mit jährlich 53 Millionen Euro – Tendenz steigend. Aus diesem Grund brachte der ORF im Sommer 2021 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein.
- In Österreich sollen die GIS-Gebühren durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Für den ORF ein Vorteil, weil der Rundfunk damit Einnahmen von mehr Menschen als bisher einspielen kann.
- Foto: ORF/Thomas Ramstorfer
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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden
Am 30. Juni 2022 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die kostenlose Nutzung von ORF-Angeboten im Streaming verfassungswidrig sei. Bis Ende 2023 hat der Gesetzgeber nun Zeit, eine diesbezügliche Lösung zu präsentieren. Der Verfassungsgerichtshof argumentiert in seinem Bescheid wie folgt:
"Das Bundesverfassungsgesetz Rundfunk verlangt ein Rundfunkgesetz, das Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit des ORF, seiner Programme, Organe und Mitarbeiterinnen sichert. Dazu gehöre auch die unabhängige Finanzierung des Rundfunks – von der wesentliche Teile der potenziellen Nutzer nicht ausgenommen werden könnten."
Haushaltsabgabe als möglicher GIS-Nachfolger
Im Feber 2022 wurde bestätigte Medienministerin Susanne Raab, dass eine Haushaltsabgabe kommen werde. Diese soll eben unabhängig vom Empfangsgeräten und Nutzungsmöglichkeiten sein. Allerdings wird derzeit noch an einer Digitalnovelle für den ORF gearbeitet. Wie das genaue Gesetz aussehen soll, wird sich noch zeigen. Im Hun muss das neue ORF-Gesetz zunächst noch durch den Ministerrat. Über die Höhe einer Haushaltsabgabe und wie sie eingezogen werden soll, wird noch verhandelt.
Eine Haushaltsabgabe hätte den Vorteil, dass diese automatisch eingezogen werden könnte und dass sich der Konsument nicht mehr selbst darum kümmern müsste. So wie es derzeit aussieht, könnte die Haushaltsabgabe mit 16,50 Euro wesentlich günstiger ausfallen als die bisherigen GIS-Gebühren. Außerdem werden die GIS-Kontrollen entfallen.
Bedenken jedoch zeigt der EX-ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Er sieht in der Haushaltsabgabe einen schwierigen Weg. In Deutschland habe die Einführung einer Haushaltsabgabe drei Jahre gedauert, so Alexander Wrabetz.
"So etwas in ein paar Monaten durchzupeitschen, ist brandgefährlich für den ORF und sein Publikum und wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Kultur, Film oder Sport." (Alexander Wrabetz)
Ein Nachteil der Haushaltsabgabe ist, dass die Bundesländer derzeit im Rahmen der GIS auch Geld für Kunst- und Kulturförderung erhalten. Hier stellt sich die Frage, wie weit diese bei einer Einführung der Haushaltsabgabe erhalten bleibt. Fraglich bleibt auch, wie weit ein Vorsteuerabzug dank Umsatzsteuer auf die GIS möglich sein werde. In Tirol werden bislang Abgaben auf die GIS erhoben.
Haushaltsabgabe - Zahlen sollen alle
Ein Hauptargument gegen die Haushaltsabgabe ist und bleibt, dass mit dieser Abgabe auch jene zur Kassa gebeten werden, die keine ORF-Programme schauen (wollen). Schon jetzt werden erste Stimmen laut, die sich dagegen wehren wollen. So wird bereits jetzt über mögliche Klagen beim Verfassungsgerichtshof nachgedacht: Denn warum sollte ein Pensionist ohne Internet oder TV zahlen, so der Wiener Anwalt Florian Höllwarth. In Deutschland beispielsweise ist die Haushaltsabgabe sehr unbeliebt. Hier spricht sich regelmäßig eine Mehrheit der Deutschen in Umfragen für eine Abschaffung beziehungsweise einer Senkung der Abgaben aus. Bei der letzten Insa-Befragung (Institut für Markt- und Sozialforschung) waren dies 84 Prozent der Befragten.
"Die Haushaltsabgabe ist in Deutschland so unpopulär, weil man ihr nicht entgehen kann. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen bis zum Lebensende zahlen, egal ob sie überhaupt die Angebote von ARD und ZDF in Fernsehen, Radio und Internet nutzen" (Journalist und Rundfunkexperte Hans-Peter Siebenhaar im Standard, 16. März 2023)
Als in Deutschland die Haushaltsabgabe eingeführt wurde, gab es zahlreiche Klagen.
Erweiterte GIS als schlechte Option
Im Gespräch als GIS-Nachfolger war auch eine erweiterte GIS. Jedoch wurde diese bald mehr oder weniger ausgeschlossen. Denn diese hätte bedeutet, dass für jedes Endgerät, auch für Smartphones eine Rundfunkgebühr zu bezahlen wäre. Eine Möglichkeit wäre, diese erweiterte GIS von der Größe des Bildschirms abhängig zu machen. Das würde bedeuten, dass Smartphones mit kleinen Bildschirmen von der GIS ausgenommen wären. Allerdings kämen weiterhin GIS-Kontrolleure ins Haus um nach den entsprechenden Geräten zu fragen. Allerdings müssten sich die Länder nicht um ihre GIS-Abgaben sorgen.
Finanzierung der ORF-Programme aus dem Budget
Bereits unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache war eine Art Budgetfinanzierung des ORF geplant. Nun wurde diese Budgetfinanzierung erneut vorgeschlagen: diesmal von der grünen Mediensprecherin Eva Blimlinger. Diese soll wertgesichert und automatisch inflationsangepasst sein. Ein weiterer Wunsch ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gegen einen leichten politischen Zugriff auf den ORF. Aber auch hier bräuchte es eine Lösung für die Länderabgaben auf die GIS. Und der Vorsteuerabzug für den ORF wäre wohl ebenfalls ein Thema.
Netflix & Co-Modell
Eine weitere Möglichkeit als GIS-Alternative wäre ein Modell wie man es von Netflix, Amazon Prime oder Disney+ oder dem österreichischen Anbieter Flimmit kennt. Das heißt. Es müssen ähnlich wie bei Netflix und anderen Streaming-Diensten nur jene zahlen, die den Dienst auch abonnieren. Dies wäre einfach mit einer monatlichen Gebühr, einem Login und entsprechenden Zugangsdaten lösbar. Selbst ein Account-Sharing könnte unterbunden werden. Man könnte pro Haushalt das Angebot nur für eine bestimmte Anzahl erlauben. Auch das machen beispielsweise Netflix oder Spotify für Musik-Streaming vor. Für den Satellitenempfang des ORF gibt es ja schon jetzt die sogenannte Smartcard. Ohne diese ist der ORF am Fernseher nicht zu empfangen.
Das Problem dabei: Wer würde für eine ORF-Mediathek bezahlen? Vor allem bekommt man um das gleiche Geld oder sogar günstiger Netflix, Disney und Co. Man könnte argumentieren, dass das Angebot im ORF qualitativ besser ist als bei diesen Streamingdiensten. Allerdings steht zu befürchten, dass viele nicht den ORF wählen würden und lieber zu Arte, ZDF oder ARD abwandern würden. Auch auf Youtube finden sich viele qualitativ hochwertige Dokus. Aus diesem Grund fürchten sich der Gesetzgeber und der ORF vor diesem Schritt.
Ein weiteres Problem ist das Werbegeschäft, denn weniger Abonnenten bedeuten auch weniger Reichweite für die Werbung. Mal abgesehen davon: Wer will überhaupt Werbung sehen, die sich hinter einer Paywall versteckt?
Rundfunkgebühren in anderen Ländern
In Europa gibt es verschiedene Modelle für Rundfunkgebühren. In Deutschland und der Schweiz gibt es eine Haushaltsabgabe. Ausnahmen gibt es hier jedoch für Einkommensschwache. In Griechenland, Italien, Portugal und der Türkei wird die Gebühr mit der Stromrechnung eingehoben. In Belgien, Luxemburg, Spanien oder Ungarn werden die Rundfunkgebühren über Steuern finanziert. In Malta beispielsweise wurde die Rundfunkgebühr 2012 abgeschafft.
*Die Umfrage ist nicht repräsentativ
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