Armut
Bündnis gegen Armut - Grüne kritisieren Regierungs-Untätigkeit
- Was bleibt am Ende des Monats übrig, wenn man sich die Miete noch leisten konnte? Bei den meisten Tirolerinnen und Tirolern nicht viel.
- Foto: Pixabay
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Die Grünen stellten ihr "Bündnis gegen Armut" vor, das in ihren Augen viele gute Vorschläge zur sofortigen Durchführung bietet. Doch in den Augen der Grünen-Politikerin Arslan schläft die Landesregierung. Besonders das Problem des leistbaren Wohnraums wurde bisher nicht angegangen.
TIROL. Die Lage am Wohnungsmarkt wäre laut Arslan "prekär", in den Reihen der Landesregierung regt sich allerdings nichts. Man schlafe dort, während sich andere das Schlafen nicht mehr leisten können, so die Kritik. Dabei hätte man im "Bündnis gegen Armut" vielversprechende Vorschläge, welche teils sogar sofort umgesetzt werden könnten.
"Bündnis gegen Armut"
Als Beispiel führt die Grüne Wohnsprecherin die Mietzinsbeihilfe in allen Tiroler Gemeinden ab dem ersten Tag an.
„Mietzinsbeihilfe ist ein monatlicher Direktzuschuss, der sofort Entlastung am Konto bringt. Gerade Menschen, die weit über die 25% ihres Einkommens für die Wohnung berappen müssen, werden damit entlastet. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass ein sozialdemokratischer Wohn-Landesrat das nicht sofort umsetzt",
nimmt Arslan Landesrat Georg Dornauer in die Pflicht. Alle bisherigen Anträge, von der Einführung bis zur Anhebung der Richtsätze, wurden auf die lange Bank geschoben.
- Die Lage am Wohnungsmarkt wäre laut Arslan "prekär", doch in den Reihen der Landesregierung regt sich nichts.
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Wie war das mit der Anhebung der Leerstandsabgabe?
Noch im Frühjahr kündigte die Landesregierung an, dass man die Leerstandsabgabe erhöhen wolle. LH Mattle rühmte sich gar damit, die "Verländerung des Volkswohlwesens initiiert zu haben".
„Die Bundesregierung hat den Weg für eine Leerstandsabgabe mit echtem Lenkungseffekt längst freigemacht. Nur wo bleiben die Beschlüsse der Landesregierung? Die Verdreifachung der Abgabe wäre schnell umsetzbar. Und sie würde dazu beitragen, dass mehr leerstehende Wohnungen mobilisiert werden, denn mehr Wohnungen am Markt bedeuten insgesamt niedrigere Preise“,
führt Arslan aus.
Auf Arslan wirkt das Verhalten der Landesregierung so, also ob es keinerlei Interesse an leistbaren Wohnraum gäbe. Man schere sich wohl mehr um die Interessen von Spekulanten und Investoren als um das Grundbedürfnis des leistbaren Wohnens.
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