NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer:

"Das ist brandgefährlich"

Mit Dominik Oberhofer von den Tiroler NEOS starten wir die Jahresschlussinterviews mit den Parteichefs.

RegionalMedien Tirol: Kommendes Jahr ist ein Großwahljahr mit GR-Wahl Innsbruck, AK-Wahl, EU-Wahl und auch Nationalratswahl. Sind die NEOS vorbereitet?
Dominik Oberhofer: Natürlich und hervorragend. Wir haben ein tolles Team, die NEOS braucht es mehr denn je! Denn die rechte Seite radikalisiert sich genauso wie die linke und in der Mitte ist niemand außer den NEOS. Darum sind wir in der Politik derzeit so wichtig.

Im kommenden Jahr wird auch der Nationalrat gewählt. Und wird Beate Meinl-Reisinger die NEOS anführen?
Glasklar, Meinl-Reisinger ist die unbestrittene Nummer eins. Sie ist nicht nur die beliebteste Oppositionspolitikerin, sondern wird in der Kanzlerfrage mittlerweile fast gleichauf mit Karl Nehammer in Umfragen genannt. Wir NEOS gehen selbstbewusst in die Wahl, wir wollen Österreich in vielen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Pensionen reformieren.

Wer wird die NEOS in die Wahl in Innsbruck führen?
Unsere Gemeinde- und Nationalrätin Julia Seidl.

Wie geht es der Zwei-Mann- bzw. Zwei-Frau-Fraktion im Landtag? Wohl genug Arbeit für beide.
Ja, Arbeit gibt es genug. Die Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Birgit Obermüller funktioniert exzellent. Als einzige Bildungsexpertin bringt sie laufend neue Ideen im Landtag ein, die auch von LR Hagele geschätzt werden. Ich setze mich gerade in Krisenzeiten für die Tiroler Unternehmen ein. Schönfärberei nützt niemandem. Mattle und in erster Linie LR Gerber sind hier untätig. Diese Krise ist kein Auf oder Ab, wir befinden uns in einer Transformation. So wie es war, wird es nicht mehr. Der Fachkräftemangel ist brandgefährlich. In den kommenden Jahren gehen die Babyboomer in Pension, das ist mit Zuzug nicht zu schaffen, denn es geht enorm viel Leistung und Know-how verloren.

Sie lassen an der seit einem Jahr im Amt arbeitenden Landesregierung kein gutes Haar. Ist wirklich alles schlecht?
Ja. Ich sehe nichts Positives, außer dem Gestaltungswillen von LR Hagele. Sie ist aber für viel zu viel zuständig, das kann kein Mensch stemmen. Dabei braucht es gerade in der Bildung, Gesundheit, Pflege und Wissenschaft wahre Kraftakte. Und sonst? Dornauer tingelt als Partyprinz durch das Land und verspricht Dinge, die nicht zu halten sind. Er befindet sich im Dauerwahlkampf, statt Probleme zu lösen.

Oberhofer als Landessprecher hat ein Ablaufdatum mit 2025. Wollen Sie sich aus der Politik verabschieden? Sind Sie politikmüde?
Im Gegenteil, ich bin sehr motiviert, aber das habe ich immer schon gesagt. Wir müssen in Tirol die NEOS breiter aufstellen, wachsen und politisch intensiv arbeiten. Es gibt viel zu tun, darum werde ich der Politik erhalten bleiben.

Wäre ein Wechsel in den Nationalrat ein Thema?
Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt. Aber selbstverständlich, ich gehe dorthin, wo mich meine Partei benötigt. Vor Wien hab ich mich noch nie gefürchtet.

Wird Frau Obermüller Ihre Nachfolge oder wird es hier einen ähnlichen demokratischen Prozess wie für die Spitzenkandidatensuche in Innsbruck geben?
Ja, denn bei den NEOS wird nicht hinter verschlossenen Türen gemauschelt, sondern in offenen Prozessen durch die Mitglieder entschieden. Das wird auch bei meiner Nachfolge als Landessprecher so sein.

Das Budget für 2024 wird nicht ohne Neuverschuldung auskommen und es wird kein Doppelbudget. Werden die NEOS zustimmen?
Wenn ich mir das Procedere ansehe, muss ich kritisieren, dass wir noch nie so spät ein Budget zur Ansicht bekommen haben. Es ist bis heute noch nicht da. Aber das Versprechen vom damaligen Landeshauptmann Platter, 2024 die Neuverschuldung zu stoppen, ist längst gebrochen. Denn heuer soll das Budget über 5,5 Milliarden Euro betragen und eine gravierende Neuverschuldung beinhalten. Das bezahlen die Bürgerinnen und Bürger. Die werden regelrecht geschröpft und die Politik kriegt nichts mehr zusammen. Das beste Beispiel ist die Farce um das MCI. Wir werden dem Budget mit dieser Neuverschuldung sicher nicht zustimmen.

Wie viel Einsparungspotential würden Sie in Tirol durch Reformen sehen?
Mindestens 1,2 Milliarden Euro. Allein durch die Digitalisierung der Landesverwaltung oder der Bezirkshauptmannschaften wären enorme Einsparungen möglich.

Ihr Wunsch zum Jahreswechsel für Tirol?
Ein drastischer: Ich wünsche mir eine neue Regierung. Sowohl im Bund als auch in Tirol.

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