Vorschlag Schützenhöfers
Eingriff in Privatsphäre für Dornauer inakzeptabel
- Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sucht nach einem verfassungsrechtlich gangbaren Weg, um bei Verstößen gegen die Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können.
- Foto: Pixaba<y
- hochgeladen von Laura Sternagel
TIROL. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stößt mit seinem Vorschlag, die Einhaltung der Corona-Regeln auch im Privaten zu kontrollieren, auf Unverständnis bei Tirols SPÖ Klubobmann Georg Dornauer.
„Der Vorschlag des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer ist für uns völlig inakzeptabel“, stellt Dr. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol angesichts der jüngsten Forderung zur Exekution der Corona-Maßnahmen im Privatbereich unmissverständlich klar. Solche fragwürdigen Schnüffel-Methoden und übertriebene Eingriffe in die Privatsphäre wären ein erneuter Tiefpunkt des Bundes und der ÖVP geführten Länder.
„Die Menschen in unserem Land sind nicht Schuld an der aktuellen Entwicklung. Das Problem ist die Inkompetenz und das permanente Versagen der Regierung, die ohne Zweifel lange schon an der Aufgabe Corona-Pandemie gescheitert ist.“
Dornauer sieht in den Überlegungen Schützenhöfers einen Hang zu einer autoritären Gesellschaftsform, die in einer demokratischen organisierten Gesellschaft, wie der unseren, nichts verloren habe. Außerdem sei es ein weiterer Versuch die Schuld an der katastrophalen Entwicklung der Fallzahlen den Menschen in unserem Land in die Schuhe zu schieben: „Wir haben die Verantwortungsflucht in Tirol erlebt und wir können sie jetzt im Bund beobachten. Geht es nach der ÖVP, sind immer alle anderen schuld. Dabei haben der ÖVP geführte Bund und die ÖVP-Länder den Sommer buchstäblich verschlafen und es bis heute nicht geschafft, faktenbasierte, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus zu entwickeln, die von den Menschen in unserem Land mitgetragen werden“.
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