Heftige Diskrepanzen im Vorstand

Externe GemNova-Prüfung bis 8. März

Für GV-Präsident Ernst Schöpf ist das Vertrauen zu seinem Vize Christian Härting (Bürgermeister von Telfs) "beim Teufel". Die Herausgabe von internen Zahlen der GemNova trotz Schweigeübereinkommen wurmen Schöpf sehr und er sieht darin auch den Grund für das mediale Aufheizen und die seiner Meinung nach falschen Darstellung des Unternehmes.

TIROL. "Wir  werden alles tun, um die GemNova erfolgreich weiterzuführen. Es wir ein Aufsichtsrat und eine Generalversammlung installiert, auch wird die Kanzlei Marsoner extern die Finanzen prüfen und den Prüfbericht bis 8. März 2023 vorlegen", sagte  Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf bei einem Pressestatement zur Situation der GemNova. "Hier werden sicher Dinge zu Tage gefördert, die auch gewollt sind, danach werden die Konsequenzen festgelegt, auch – wenn nötig – in personeller Hinsicht." 
Mit Landeshauptmann Anton Mattle und auch mit LHStv. Georg Dornauer sei die Finanzspritze in der Höhe von zwei Mio. Euro fixiert, danach sollte die GemNova in ruhigeren Gewässern fahren können, so der Präsident. "Denn das Land Tirol hat großes Interesse, die GemNova weiterzuführen und -zuentwicklen. Auch sei die geforderte Restrukturierung fast abgeschlossen.

"Überraschende Zurufe"

Überraschend war Schöpf von den Zurufen von WK-Präsident Christoph Walser. "Er hat derzeit mit uns in Thaur fünf Projekte laufen, auch gibt es ein Video, nachdem die GemNova in Thaur etwa bei Deutschkursen für Erntehelfer eingesprungen ist, wo Walser die GemNova über den grünen Klee lobt." 
Am Mittwoch, 1.2., kam es zu einer Vorstandssitzung, bei der Ernst Schöpf nur den Vorstand über die geplante Prüfung und die Maßnahmen informieren wollte. Schöpf: "Wenn alle Zahlen an Medien gehen, die nur für internen Informationen zu verwenden sind, dann ist der Vertrauensbruch enorm, darum wird es erst nach dem Prüfungsergebnis am 8.3. zu weiteren Statements kommen."

Treffen mit Mattle

Die Ergebnisse der GemNova-Wirtschaftsprüfung ist dann die Grundlage für weitere Entscheidungen. Das und die weitere Vorgangsweise wurde im Rahmen einer Besprechung zwischen Gemeindereferent LH Anton Mattle und den Präsidiumsmitgliedern des Tiroler Gemeindeverbandes – Präsident Bürgermeister Ernst Schöpf sowie die Vizepräsidenten Bürgermeister Christian Härting, Bürgermeister Franz Hauser und Bürgermeister Thomas Öfner festgelegt. Wir wollen Schritt für Schritt daran arbeiten, die GemNova in ruhige Fahrwasser zu führen“, informiert LH Mattle nach dem heutigen Treffen. Die Tiroler Gemeinden wurden bereits in einem Schreiben über diese Schritte in Kenntnis gesetzt.
Unabhängig davon wurde vereinbart, zusätzlich zum aktuell bestehenden Geschäftsführer schon jetzt eine neue kaufmännische Geschäftsführung für Finanzen und Controlling auszuschreiben. „Wir sehen, dass es für die zu bewältigenden Herausforderungen Änderungen in der Geschäftsführerstruktur benötigt. In Anbetracht der aktuellen Größe des Unternehmens ist diese Maßnahme nicht ungewöhnlich und für die bevorstehenden Schritte ist sie dringend notwendig“, erklärt LH Mattle. 

Walser bleibt bei seinen Forderungen:

WK-Präsident Christoph Walser, der auch Bürgermeister der Gemeinde Thaur ist, fordert weiter unverzüglich Konsequenzen und eine Ablösung des Geschäftsführers der GemNova:

„Die Angriffe die der Geschäftsführer der GemNova gegen den Telfer Bürgermeister und Gemeindeverbandsvize Christian Härting lanciert hat, sind eine Grenzüberschreitung, die nur in einer raschen Abberufung des Geschäftsführers münden kann. Das Unternehmen muss auf seine tatsächlichen Kernaufgaben reduziert und organisatorisch neu aufgestellt werden. Ohne diese Maßnahmen wäre ein Einstieg des Landes mit Steuermillionen nicht zu verantworten.“

Walser erkennt trotz aller Kritikpunkte am Management der GemNova, dass bestimmte Dienstleistungen, speziell im Bildungsbereich - sofern völlig transparent abgewickelt - auch in Zukunft sinnvoll sein können: „Aber am freien Markt mittels rechtlich fragwürdiger Konstrukte zu agieren, muss ein Ende haben. Zumal der Gemeindeausgleichsfonds nicht dazu da ist, unternehmerische Experimente zu retten bzw. negativ für die Tiroler Wirtschaft zu wirken.“
Daher ist für Kammerpräsident Walser Eile geboten: „Es ist auch nicht im Sinne der Mitarbeitenden der GemNova, wenn man jetzt noch ein Monat braucht, um das Evidente zu erkennen. Das Unternehmen des Gemeindebundes muss sich in Zukunft auf die tatsächlichen Kernaufgaben konzentrieren, braucht eine neue Geschäftsführung und ganz klare Grenzen innerhalb derer man sich zu bewegen hat. Alles andere wäre für die Tiroler BürgermeisterInnen, die tausenden heimischen Unternehmen und letztlich für alle Steuerzahler ein klarer Affront.“ Vom Präsidenten des Gemeindeverbandes erwartet sich Walser, dass dieser die Fakten anerkennt und die Konsequenzen daraus zieht bzw. mitträgt.

Runder Tisch

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fordert einen runden Tisch in dieser Causa: „Alle Fraktionen des Tiroler Landtages, die zuständigen Regierungsmitglieder und die Führung des Tiroler Gemeindeverbandes, müssen von der Geschäftsführung der GemNova alle Informationen hinsichtlich den Schulden und Verbindlichkeiten kommende Woche im Landhaus erhalten.“ Abwerzger stellt weitere Schritte in den Raum: „Es geht ja um Gelder von den Tiroler Gemeinden, die in die GemNova fließen, daher wäre auch eine Rechnungshofprüfung vorstellbar.“

Über die Lage in der GemNova lest ihr hier:

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