Gemeinden sparen durch GemNova

Land Tirol als Partner für die GemNova?

Die GemNova, das Unternehmen der Tiroler Gemeinden, wurde 2010 vom Tiroler Gemeindeverband mit dem Ziel gegründet, die Tiroler Gemeinden durch die Erbringung von Dienstleistungen zu entlasten und sie in der Vielfalt ihrer Herausforderungen zu unterstützen. Nun steckt das Unternehmen in finanziellen Turbulenzen.

TIROL. "In Summe geht es um zwei Millionen Euro sowie um 800.000 nicht erhaltener COFAG-Hilfe“, sagt GemNova Geschäftsführer Alois Rathgeb. Dabei wäre die Finanzierung vom Beginn an durch den Gemeindeverband einstimmig beschlossen worden. „410.000 Euro pro Jahr sind zugesichert worden, nur der Beschluss wurde nie umgesetzt, dadurch fehlen uns Mittel in der Höhe von 5,3 Mio. Euro in den 13 Jahren“, klagt Rathgeb.
Die Umstrukturierung der GemNova sei im Jahr 2021 begonnen und fast abgeschlossen, sagt Rathgeb, der die Aufregung um den zusätzlichen Finanzierungsbedarf nicht versteht. „Die GemNova hat seit 2010 den Tiroler Gemeinden etwa 100 Millionen Euro erspart, diese Summe wäre sonst über die GAF-Mittel aus Steuergeld zu finanzieren gewesen“, so der Geschäftsführer.
Auch wären die Kosten für die Kommunen durch die höheren Preise der Mitbewerber für die selben Dienstleistungen durchaus noch eklatanter ausgefallen, so Rathgeb.

Fehler und Vertrauensbruch

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf spricht von „einem unaufgeregten Gespräch“ mit Landeshauptmann Anton Mattle über eine Finanzierungshilfe. Und sieht gleichzeitig das jahrelange Mitschleppen eines „Konstruktionsfehlers“. Schöpf: „Der Vorstandsbeschluss über die Finanzierung der GemNova durch die Gemeinden mit jährlich 410.000 Euro wurde nur von wenigen Gemeinden umgesetzt, so hat der Verband Geld in die Hand genommen, um die GemNova mitzufinanzieren und die permanente Unterkapitalisierung abzufedern."
Allerdings: Auch innerhalb des 33-köpfigenVorstandes des Gemeindeverbandes sind die Meinungen zur GemNova von einigen Mitgliedern sehr differenziert. “Ich sehe das aber durchaus als Vertrauensbruch, wenn interne Informationen an die Öffentlichkeit kommen und dadurch die GemNova im auch falschen Licht dargestellt wird“, sagt Schöpf, der die notwendige Umstrukturierung und Neugestaltung der Geschäftsfelder in der GemNova ebenso als fast abgeschlossen sieht.

Land hilft unter Bedingungen

Landeshauptmann Anton Mattle kann sich laut Schöpf eine Landesbeteiligung an der GemNova durchaus vorstellen. Es wird zeitnah zu einem Gespräch zwischen Schöpf, Mattle und GF Rathgeb kommen, um die Marschrichtung festzulegen.
Mattle auf RegionalMedien Tirol-Anfrage zur gestrigen Vorstandssitzung: 

„Die GemNova konnte in der Vergangenheit vielen Gemeinden unter die Arme greifen. Das ist vor allem den Bemühungen von Ernst Schöpf zu verdanken. Der Grundgedanke der GemNova war und ist es, sie bei ihrer alltäglichen Arbeit zu unterstützen und Herausforderungen gemeinschaftlich zu lösen. Hinter diesem Gedanken stehe ich als Landeshauptmann und ehemaliger Bürgermeister zu 100 Prozent",

so der Landeshauptmann. Für Unterstützungszahlungen des Landes gäbe es aber klare Bedingungen: "Restrukturierung, Redimensionierung und Reorganisation - um die Zukunft der GemNova zu sichern und sie dort effektiv einzusetzen, wo sie benötigt wird. Dazu braucht es umfangreiche Einsicht- und Kontrollmöglichkeiten des Landes und einen gemeinsamen Reformplan von Gemeindeverband und Land. Ich bin zuversichtlich, dass die GemNova gestärkt aus diesem Prozess herausgehen wird“, erklärt LH Anton Mattle im Anschluss an die Vorstandssitzung des Tiroler Gemeindeverbandes.

FPÖ: GemNova in den Landtag

„Steuergelder dürfen sicher nicht in eine marode Unternehmensstruktur gesteckt werden“, fordert FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der anfügt: „Finanzielle Sümpfe müssen zuerst trockengelegt, und dürfen nicht vorschnell zusätzlich finanziell bewässert werden.“Für den FPÖ-Landesparteiobmann ist auch klar, dass die GemNova ein Konstrukt des ÖVP- dominierten Tiroler Gemeindeverbandes ist, welches schon mehrmals für negative Schlagzeilen gesorgt hat. „Wir Freiheitliche fordern daher klar, dass zuallererst die Finanzgebarung und die Schulden der Gesellschaft dem Tiroler Landtag zur Kenntnis gebracht werden, bevor über allfällige Finanzhilfen gesprochen werden kann.“

Grüne: Konsequenzen

„Das Finanzloch GemNova darf nicht zum Fass ohne Boden für die Tirolerinnen und Tiroler werden“, ist der Grüne Klubobmann Gebi Mair über Pläne alarmiert, das private Unternehmen mit Steuermitteln aufzufangen. „Andere private Unternehmen in Schwierigkeiten können auch nicht auf den geöffneten Steuersäckel des Landes vertrauen. Solange der Tiroler Gemeindeverband ein intransparenter privater Verein bleibt ist eine finanzielle Unterstützung durch das Land EU-Wettbewerbsrechts-widrig.“
Für die Grünen sind vor allem die Verschachtelungen zwischen den verschiedenen Teilgesellschaften der Gemnova hinterfragenswert. „Wie viele Untergesellschaften liegen hier eigentlich vor?“ Bekannt sind unter anderem eine Gemnova Fuhrparkmanagement GmbH, eine Gemnova Dienstleistungs GmbH, eine Gemnova Personalmanagement GmbH, eine Gemnova Gesundheit und Pflege GmbH, eine Gemnova Aus- und Weiterbildungs GmbH. „Wie wurden Leistungen zwischen den verschiedenen Gesellschaften verrechnet? Und welche Beziehungen bestehen zu weiteren Beteiligungen?“, will der Grüne Klubobmann Gebi Mair Transparenz am Tisch sehen. Die Finanz-Jonglage müsse jedenfalls Konsequenzen im Gemeindeverband haben.

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