Weitere zwei Wochen Grenzkontrollen

Heftiger Protest aus Tirol gegen die Deutschen

Die Politik, die Wirtschaft und viele Betroffene in den Grenzregionen sind auf Seehofer, Merkel und Söder angefressen. Deutschland verlängert die Grenzschließung um weitere zwei Wochen bis 31. März.

TIROL. „Die heutige Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen gegenüber Tirol neuerlich zu verlängern, ist durch nichts rechtfertigbar. Der Anteil der Südafrika-Variante an allen COVID-Infektionen in Tirol liegt aktuell nur noch bei 3,5 Prozent die 7-Tages-Inzidenz Tirols zählt seit Wochen zu den niedrigsten in ganz Österreich. Zudem ist der von der Südafrika-Virusmutation hauptbetroffene Bezirk Schwaz mittlerweile durchgeimpft", ist LH Günther Platter verärgert.
Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich selbst eingeräumt, dass der Anteil der Südafrika-Mutation im Saarland bereits über 15 Prozent beträgt und damit 4 Mal so hoch ist wie in Tirol. Trotzdem wird Tirol bewusst an den Pranger gestellt, während man in Deutschland auch weiterhin auf strenge Kontrollmaßnahmen zur direkt angrenzenden französischen Region Moselle verzichtet.

"Ich erwarte mir, dass die Europäische Kommission und die Österreichische Bundesregierung nun ein Ende dieser ungerechtfertigten Schikane gegen Tirol erwirken und Deutschland diese Kontrollen umgehend beendet",

so der Tiroler Landeshauptmann in einer Aussendung.

Kurz muss handeln

Der Grüne Klubobmann Gebi Mair fordert von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem morgigen Besuch in Berlin Klartext ein. „Es kann nicht sein, dass Deutschland den Tirolern ohne nachvollziehbare Begründung die Einreise verwehrt. Hier werden die europäischen Grundrechte einfach außer Kraft gesetzt. Dieser Akt der Willkür ist nicht länger hinzunehmen“ so Mair, der sich mehr Unterstützung von Bundeskanzler Kurz und Europaministerin Caroline Edtstadler erwartet.

„Die Tiroler brauchen keine künstlichen Debatten über irgendwelche nicht abgerufenen potentiellen Impfdosen. Was uns weiterhilft ist ein Ende der Grenzsperren, die seit über 5 Wochen andauern“

, poltert Mair in Richtung Wien.

Ebenso wie sein Kollege FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger: Es reicht“, mit diesen Worten kritisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann die neuerliche Verlängerung der Grenzkontrollen Deutschlands zu Tirol:

„Weder die Bundes- noch die Landesregierung haben bisher etwas gegen die grenzpolitische Kriegspolitik Deutschlands und Bayerns gegenüber unserem Bundesland unternommen, es ist ein europäischer Skandal, was hier gemacht wird“

, zeigt sich Mag. Abwerzger erschüttert, der sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Landeshauptmann Günther Platter in die Pflicht nimmt: „Der bayrische Löwe zerfetzt den Tiroler Adler, und beide schauen tatenlos zu.“ 
„Es ist ein Skandal und der Untergang des europäischen Gedankens. Da wird Wahlkampf auf Kosten der Bevölkerung gemacht, und keine evidenzbasierte Politik“, stellt  Abwerzger zudem fest, der darauf verweist, dass die Grenze zu Frankreich weiterhin offen ist: „Die Grenze Tirols zu Bayern aber ist zu."
„Die Freizügigkeit gilt als zentraler Grundsatz eines gemeinsamen Europas. Wir fordern endlich Planbarkeit und Klarheit für die rund 4.000 Grenzpendler sowie eindeutige Regelungen in Bezug auf etwaige Einkommensverluste“, kommentiert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth die Bekanntgabe, dass die deutschen Grenzkontrollen zu Tirol verlängert werden.

„Geht auf keine Kuhhaut mehr“

„So kann man sich in der Europäischen Union nicht verhalten,“ zeigt sich die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler schockiert. Die stellvertretende VP-Landesparteiobfrau weiter: „Es gibt Menschen, die bereits seit Wochen ihren Partner oder ihre Familie nicht gesehen haben oder ihrem Job nicht mehr nachgehen können. Besonders unverständlich ist die Verlängerung unter dem Aspekt, dass das Land Tirol rasch entscheidende Schritte gesetzt hat. Der Bezirk Schwaz wurde mit der Durchimpfung innerhalb von nur zwei Wochen sogar eine Europäische Modellregion. „Das zeigt, wie ernst die Tiroler die Situation genommen haben. Diese Bemühungen jetzt mit so einer Reaktion zu bestrafen, geht auf keine Kuhhaut mehr.“

„Wir stehen jedenfalls auf der Seite der Bevölkerung – und zwar auf beiden Seiten der Grenze. Außerdem werde ich mich nochmal an die Kommission wenden und massivst darauf drängen, dass diese Maßnahme nun ein Ende finden muss,“

findet MEP Barbara Thaler abschließend deutliche Worte.

Tiroler NEOS schockiert 

Vollkommenes Unverständnis herrscht bei NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die erneute Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen zu Tirol: „Selbst der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler, verurteilen die Kontrollen. Das zeigt, dass Bayerns Ministerpräsident Söder völlig schmerzbefreit EU-Recht bricht.“ 
Daher fordert Oberhofer vehement: „Familien müssen endlich als systemrelevant angesehen werden, damit zumindest eine Ausnahmeregelung geschaffen werden kann. Noch besser wäre es, die Grenzkontrollen sofort zu beenden, da sie einer Grenzschließung gleichkommen!“

Auch die Gewerkschaften fordern offene Grenzen: