Budget 2024

Liste Fritz fordert Transparenz im Landesbudget

Die schwarz-rote Landesregierung in Tirol hat kürzlich das Landesbudget 2024 vorgelegt. Das sei in weiten Teilen intransparent, so die Liste Fritz in einer Presseaussendung. Die Liste Fritz kritisiert dies scharf und spricht von einer "krassen Missachtung des Landtages".

TIROL. Konkret kritisiert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, dass 310 Budgetzeilen im Landesbudget nichtssagende und undurchschaubare Überschriften hätten. In diesen undurchsichtigen Budgetposten verstecken sich gewaltige Summen: Insgesamt 137,8 Millionen Euro.

"Das hat es zwar in früheren Budgetvoranschlägen auch gegeben, allerdings sind die versteckten Summen unter der schwarz-roten Landesregierung explodiert. Von 76,2 Mio. Euro im Voranschlag 2023 auf 137,8 Mio. Euro, das ist ein Plus von 81%!" (Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint)

Intransparenz beim Landesbudget als Absicht

Markus Sint ist überzeugt, dass die schwarz-rote Landesregierung diese Summen bewusst versteckt, um ihre Ausgaben und Ausgabensteigerungen zu verschleiern.

"Die Regierungsmitglieder legen sich damit Finanzpolster an, aus denen sie während des Jahres Steuergeld frei vergeben können." (Markus Sint)

Liste Fritz fordert Transparenz im Landesbudget

Die Liste Fritz will die Intransparenz des Landesbudgets 2024 von der schwarz-roten Landesregierung aufdecken. Dazu wird die Liste im Dezember-Landtag Landtagsanfragen an jedes einzelne Regierungsmitglied einbringen. In diesen Anfragen werden die 310 nichtssagenden und undurchsichtigen Budgetzeilen hinterfragt.

Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint kritisiert das Versteckspiel der Landesregierung scharf.

"Ein Landesbudget darf keine Schnitzeljagd für Fortgeschrittene sein. Es geht schließlich um die Verwendung von rund 138 Millionen Euro Steuergeld! Es kann und darf nicht sein, dass die Landesregierung unkontrolliert Steuergelder verteilt und der Landtag seiner Pflicht zur Kontrolle nicht nachkommen kann."

70 Millionen Rekord-Budget für TSD

Die schwarz-rote Landesregierung in Tirol hat im Landesbudget 2024 ein Rekordbudget für die Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) von rund 70 Millionen Euro vorgesehen. Diese Summe ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Im Voranschlag 2023 waren es noch 17,1 Millionen Euro. Im Landesbudget findet sich aber nur eine einzige Zeile zur TSD, diese trägt den Titel „Betriebszuschuss – Tiroler Soziale Dienste GmbH“ und weist eine Summe von 1,7 Mio aus. Der Rest versteckt sich jedoch unter der Budgetzeile "Sonstige Leistungen". Hier finden sich weitere 62,2 Millionen Euro. Unter einer weiteren Zeile mit dem gleichen Titel finden sich noch einmal 6 Millionen.

Die Liste Fritz kritisiert diese Verschleierungstaktik der Landesregierung scharf.

"Tarnen, täuschen und tricksen von Mattle und Dornauer, den Landtag führen sie damit absichtlich hinters Licht!“ (Markus Sint)

Liste Fritz ortet Verschleierungstaktik auch bei weiteren Budgetposten

Markus Sint sieht diese Verschleierungstaktik auch bei weiteren Posten beispielsweise bei der Frauen- und Seniorenförderung oder bei der Delogierungs-Prävention und Gewaltprävention. 

„Bei der Frauenförderung haben ÖVP und SPÖ kümmerliche rund 750.000 Euro im Landesbudget 2024 vorgesehen. Allerdings wurden rund 600.000 Euro in einer Budgetzeile mit dem nichtssagenden Titel ´Sonstige Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen` versteckt." (Markus Sint)

Allerdings sei nirgends ersichtlich, welche Vereine oder Einrichtungen eine Förderung bekommen würden. Dies sei völlig intransparent und jenseits jeder Kontrolle. 

"So missbraucht die schwarz-rote Landesregierung das Landesbudget als geheime Schatulle!“ (Markus Sint)

Der Liste Fritz-Klubobmann fordert ein Ende dieser Verschleierungstaktik und volle Aufklärung.

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