Gemeindeverband

Präsidium steht – Liste Fritz fordert Aufklärung

Kaum steht das neue Präsidium des Gemeindeverbandes, meldet sich auch schon die Liste Fritz und fordert Aufklärung. Im Raum steht vor allem die Frage: ist die 825.000-Euro-Haftungsübernahme rechtens?

TIROL. Man wird in der alten Vereinsstruktur weitermachen, was den Gemeindeverband angeht, so hat sich zumindest die Mehrheit der Tiroler Bürgermeister entscheiden. Allerdings gibt es neues Personal um Präsident Schubert, welches Aufklärung versprochen hat. Dies müsse jetzt allerdings auch geliefert werden, kritisiert die Liste Fritz. 

Mehr Fragen als Antworten

Rund um die 10-Millionen-Euro-Pleite der GemNova würde es mehr Fragen als Antworten geben, kritisiert die Oppositionspartei. Aus Sicht des Liste Fritz-Klubobmanns Sint reiche eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer alleine nicht. Es wären auch die anderen Verantwortlichen, etwa die Generalversammlung der GemNova und die Mitglieder des Lenkungsausschusses der GemNova, sowie die Verantwortlichen des Gemeindeverbandes, also Präsident Schöpf, das Präsidium und der Vorstand, zur Rechenschaft zu ziehen.

"Es ist ohne Rücksichtnahme aufzuklären, ob sie sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht haben und wenn ja, hat sich der Gemeindeverband an ihnen schadlos zu halten. Die Gemeinden müssen jetzt mit Millionen haften und die Gemeinden müssen für die GemNova-Pleite noch Millionen nachschießen, das sind Millionen an Steuergeld der Tiroler!",

kritisiert Sint.

Am Ende wäre in den Augen der Liste Fritz die ÖVP Schuld. Deren System habe "ÖVP-Langzeitbürgermeister" gewähren lassen und die schützende politische Hand darüber gehalten. 

Aufklärung über Patronatserklärung gefordert

Die Liste Fritz verlangt von Gemeindeverbandspräsident Schubert rasche und umfängliche Aufklärung über die so genannte Patronatserklärung des Gemeindeverbandes, eine Übernahme von Haftungen durch den Gemeindeverband in der Höhe von 825.0000 Euro.

"Die zentrale Frage heute lautet, ist diese Haftungsübernahme überhaupt rechtens? Denn der Vorstand des Gemeindeverbandes behauptet, nichts von dieser Patronatserklärung gewusst und sie nicht beschlossen zu haben. Aber wer hat sie dann beschlossen? Ist es rechtens, wenn sie Präsident Ernst Schöpf im Alleingang beschlossen hat? Hatte dieser Alleingang hinterher Konsequenzen und welche? Warum haben die Vorstandsmitglieder nicht schon damals Alarm geschlagen?"

Der GemNova-Schuldenberg hätte gar nie so hoch anwachsen dürfen und dieser Verantwortung müssten sich die Vorstandsmitglieder, das Präsidium und der Präsident jedenfalls stellen, so die Liste Fritz.

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