"Corona"- Förderungen

Seniorenbund zahlt unter Vorbehalt, JB/LJ haben 753.000 Euro retourniert

Der Tiroler Seniorenbund zahlt die genehmigte Förderungen aus dem Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) mit Vorbehalt zurück. Seniorenbund-Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf betont die ausschließliche Verwendung der Gelder für die Seniorenarbeit. Von 120 Jungbauern/Landjugend-Vereinen haben 115 Vereine die Förderungen vollständig zurückgezahlt, 4 weitere Vereine teilweise, ein Verein ist noch offen. Insgesamt wurden rund 753.000 Euro zurückbezahlt.

INNSBRUCK. Der Tiroler Seniorenbund zahl die 185.000 Euro an "Corona"-Förderungen zurück. Um die Geldmittel wurden aufgrund eines Schreibens des Sozialministeriums vom Juli 2020 an die Seniorenvereine angesucht. Der Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS, zuständig für die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz) vertritt die Auffassung, dass Vereine des "Österreichischen Seniorenbundes" als Teil einer politischen Partei der ÖVP zuzurechnen sind. Auf Grundlage der ausführlichen Begründung der UPTS-Entscheidung hat das BMKÖS nun entschieden, dass die betroffenen Vereine nicht antragsberechtigt waren und folglich sämtliche Förderungen des NPO-Fonds zurückgefordert werden müssen. Die Entscheidung erfolgte in Abstimmung mit der Finanzprokuratur.

Nicht nachvollziehbar

Der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes hat in seiner Sitzung die Entscheidung von Vizekanzler Kogler mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Sie ist für die Seniorenbundvertreterinnen und -vertretern aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar und hält dazu fest:

• Die Seniorenbund-Gruppen zahlen unter Vorbehalt die erhaltenen Mittel zurück
• Wenn am Ende des Rechtsweges die UPTS-Entscheidung aufgehoben wird, wird der Seniorenbund die vorbehaltlich zurückgezahlten Mittel zurückfordern; 
• Der Seniorenbund verlangt diesbezüglich die Garantie, dass sie tatsächlich rückerstattet, werden.

Abschließend stellt der Tiroler Seniorenbund mit Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf nochmals fest,

"dass wir keinen Cent an die Partei überwiesen haben, sondern alle Mittel, die ja als Ersatz für entgangene Einnahmen während der Corona-Krise gewährt wurden, für die Seniorenarbeit verwenden."

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Jungbauern/Landjugend

Im Zuge der Prüfungen des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) gemeinsam mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) wurde festgestellt, dass 120 Bezirks- und Ortsvereine der "Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend" dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol zuzurechnen und daher selbst als Teilorganisation im Sinne des Parteiengesetzes zu qualifizieren sind. Am 13. Dezember 2022 wurden 119 Vereine der "Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend" von der AWS aufgefordert, Förderungen des NPO-Fonds in der Höhe von insgesamt rund 817.000 Euro zurückzuzahlen. Ein Verein hatte bereits davor die gesamte Förderung zurücküberwiesen.

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Ein Verein ist der Aufforderung nicht nachgekommen

Nach Ablauf der Zahlungsfrist am 17. Jänner 2023 sowie der ersten Mahnfrist am 9. Februar 2023 haben mittlerweile 115 Vereine die Förderungen vollständig zurückgezahlt, 4 weitere Vereine teilweise. Insgesamt sind rund 753.000 Euro zurückgeflossen. Nur ein Verein ist der Rückzahlungsaufforderung nicht nachgekommen. Sollte dies auch nach Ablauf der zweiten Mahnfrist nicht geschehen, wird der Fall der Finanzprokuratur zur gerichtlichen Geltendmachung übergeben.

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