Corona-Krise

Tiroler SPÖ fordert weiterhin Corona Grundeinkommen

TIROL. Am 9. Juni des vergangenen Jahres hat die SPÖ-Tirol einen Antrag zur Einführung eines sogenannten „Befristeten Corona Grundeinkommens“ im Tiroler Landtag eingebracht. Für Georg Dornauer, den Landesparteivorsitzenden und Klubobmann der SPÖ Tirol, war die Intention, es zu verhindern, dass Menschen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise in die Armutsfalle getrieben werden.

Anpassung der Gesetze

„Insofern haben wir eine Anpassung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes gefordert. Dahingehend, dass der Zugriff auf das Privatvermögen entfällt – denn aktuell müssen Tirolerinnen und Tiroler zuerst ihr gesamtes Vermögen verwerten, bevor sie Mindestsicherung beziehen können. Dieser Vorschlag wurde von der Landesregierung von vornherein abgelehnt und jetzt auch im entsprechenden Landtags-Ausschuss mit einem Abänderungsantrag der Regierungsparteien völlig ad absurdum geführt“, erklärt Georg Dornauer.

Dornauer kritisiert die Landesregierung

Er kann die Entscheidung im Tiroler Landtag wenig nachvollziehen. „Was am Mittwoch mehrheitlich im Ausschuss gegen die SPÖ-Stimmen beschlossen wurde, hat mit unserem Antrag leider überhaupt nichts mehr zu tun. Wir wollten schnelle Hilfe und Sicherheit für die Betroffenen, damit sie trotz der schweren Situation die Hoffnung nicht verlieren. Bekommen haben wir Formalitäten und Ausreden, die niemandem weiterhelfen und letztlich jede Perspektive auf einen erfolgreichen Ausweg aus der Krise zerstören“, zeigt der Landesparteiobmann wenig Verständnis. Neben der „fehlenden Gesprächsbereitschaft“ ortet er zudem eine „soziale Ideenlosigkeit“ bei der Landesregierung.

Für betroffene Personen eine Katastrophe

„Der Zugriff auf das Privatvermögen von besonders von der Krise betroffenen Gruppen, treibt Menschen in die Armut. Schwarz-Grün nimmt das billigend in Kauf. Das ist vor allem für die vielen EPUs, die kleinen Gastronominnen und Gastronomen, die Künstlerinnen und Künstlern sowie die Landwirtinnen und Landwirte, die durch die Krise ihr Einkommen verloren haben, eine Katastrophe“, führt Dornauer aus. Er betont zudem abschließend: „Zahlreiche Menschen haben sich bereits an uns als Sozialdemokratie mit der Bitte um Hilfe in dieser existenziellen Notlage gewandt. Unter dem Mantel der Verschwiegenheit, weil Armut in Tirol bis heute ein Tabuthema ist - auch das ist ein Problem das wir angehen müssen und auch hier stehen uns die schwarz-grünen Scheuklappen im Weg.“

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