Politik Tirol
Wahlkampfkosten-Obergrenze von 1 Million?
- Eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro? Das könnte in Tirol bald Realität werden.
- Foto: Pixabay/PublicDomainPictures (Symbolbild)
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In der vergangenen Landtagssitzung kam das Thema einer Wahlkampfkosten-Obergrenze auf. Die Grünen Tirol sowie die FPÖ Tirol sprechen sich für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million aus. Die ÖVP legte ein Veto ein.
TIROL. Angestoßen durch einen Antrag der Oppositionsparteien wurde im vergangenen Landtag über eine Wahlkampfkosten-Obergrenze diskutiert. Den Vorschlag gut aufgenommen hat die Regierungspartei Grüne Tirol. Wie Grüne Klubobmann Mair erläutert, wäre es gerechtfertigt eine Obergrenze zu ziehen. Denn der Grat zwischen Information und Manipulation durch übermäßigen Mitteleinsatz ist ein schmaler.
- "Information unter fairen Bedingungen ist also erwünscht, Manipulation durch unlauteren Mitteleinsatz nicht.", so Mair.
- Foto: Grüne Tirol
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"Deshalb sind wir für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze“,
so Mair.
Im Verlauf des Landtages wurde ein Antrag auf Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro eingebracht. Dieser Antrag wurde einstimmig in die Tagesordnung des Landtages aufgenommen. Mit einer 2/3-Mehrheit wurde der Antrag dem Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsausschuss des Landtages zugewiesen und für die Juli-Sitzung des Tiroler Landtages befristet, in dem er inhaltlich beschlossen werden soll.
FPÖ Tirol befürwortet ebenfalls Obergrenze
Auch in den Reihen der FPÖ Tirol forderte man wiederholt die Beschränkung der Wahlkampfkosten und wird nun mit dem möglichen Beschluss einer Obergrenze zufrieden sein.
- "Es braucht eine wahlkampftechnische finanzielle Abrüstung gerade in Zeiten der enormen Teuerungswelle, wo sich die breite Masse der Bevölkerung das tagtägliche Leben fast nicht mehr leisten kann“, so Abwerzger.
- Foto: FPÖ
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„Wenn man bedenkt, dass in Tirol jährlich knapp 8 Millionen Euro an die verschiedenen Parteien im Tiroler Landtag ausbezahlt werden, dann sollte es auch eine Begrenzung bei den Wahlwerbekosten geben, denn es handelt sich um Steuergelder, die zur politischen Arbeit dienen“,
hält Mag. Abwerzger fest.
Auch der ÖVP könne eine Million für den Wahlkampf reichen, mahnt Abwerzger, mit Blick auf die Aussage des ÖVP-Parteimanagers, dass man bei der Landtagswahl 2013 1,5 Millionen Euro ausgegeben habe. Zudem hat die ÖVP im Landtag ein Veto gegen die Pläne der Wahlkampfkosten-Obergrenze eingelegt.
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