Verfahren

Das Landesgericht Innsbruck ein Konkursverfahren über das Vermögen des René Benko eröffnet. Der Signa-Gründer hat in seinem Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit eingeräumt. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Andreas Grabenweger aus Innsbruck bestellt. INNSBRUCK. Das Konkursverfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen des René Benko, auch auf etwaiges im Ausland gelegenes Vermögen. „Kurz zusammengefasst geht es nun...

Eine freigestellte Mitarbeiterin des Stadtamts soll sich unbefugt Zugang zu vertraulichen Pflegedokumenten des Seniorenheims verschafft haben. Ihr drohen nun Entlassung und weitere rechtliche Verfahren. WÖRGL. Eine freigestellte Mitarbeiterin der Stadtgemeinde Wörgl soll sich am 3. August in den Nachstunden Zugang in das interne System des Seniorenheims verschafft haben und dort eine Reihe von Pfelgedokumenten gedruckt sowie auch versendet haben – so heißt es in einer Aussendung von...

Kundl wurde Schauplatz für eine mündliche Verhandlung rund um das ÖBB-Eisenbahnprojekt im Unterinntal. Behörde nimmt Einsprüche von Grundbesitzern auf, Kritik wegen Bohrungen "mitten" in Feldern.  KUNDL, BEZIRK KUFSTEIN. Der Bahnausbau im Bezirk Kufstein hat mit dem Startschuss für den Rohbaustollen bei Angath 2023 bereits begonnen. Vor dem Start der eigentlichen Bauarbeiten zum viergleisigen Ausbau im Unterinntal sind aber noch Untergrunderkundungen notwendig.  "Wir müssen letzte Bohrungen...

Was die Insolvenzen in Tirol angeht, zeigt sich eindeutig ein Negativtrend bei den Unternehmensinsolvenzen. Bei den Privatinsolvenzen erreicht die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren wieder ein Normalmaß nach den Coronajahren.  TIROL. Bereits 2022 gab es einen Nachholeffekt bei den Unternehmen, der sich in diesem Jahr fortsetzt. Mit 91 insolventen Betrieben wird das Niveau vor Ausbruch der Pandemie deutlich überschritten. Das zeigen zumindest die aktuellen Hochrechnungen im 1. Quartal...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

Das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch gegen den Baubescheid rund um das Ellmauer Mehrzweckzentrum als "unbegründet" ab. ELLMAU. Das Mehrzweckzentrum in Ellmau scheint nun das "Gröbste" überstanden zu haben. Das Projekt, welches Platz für Kindergarten, Kinderkrippe, Arztordinationen und Vereine bietet, ist nicht unumstritten im Bergdoktordorf. Befürworter verweisen auf den Bedarf und den Mehrwert für die Gemeinde, den Gegnern sind die Kosten von rund 13,2 Millionen Euro zu hoch. Die...

Fahrzeugbrand in Kufstein nachdem eine 84-Jährige mit dem PKW in einem Feld hängen blieb. KUFSTEIN. Eine 84-jährige Deutsche war mit ihrem PKW am Freitag, den 30. Juli in den Abendstunden in Kufstein unterwegs und verfuhr sich. Die Frau blieb auf einen Feldweg und blieb in einem Feld hängen. Die Frau versuchte weiterzufahren, wodurch die Kupplung überbeansprucht wurde. In weiterer Folge kam diese zu Brand und setzte das komplette Fahrzeug in Brand. Totalschaden am Auto Während am Fahrzeug...

Ein ausländischer Lkw-Lenker verfuhr sich am 18. August in Brandenberg und musste von der Feuerwehr und einer Bergungsfirma gegen einen Absturz gesichert werden.  BRANDENBERG (red). Am Dienstag, den 18. August  gegen 9:00 Uhr lenkte ein ukrainischer Lkw-Fahrer trotz Fahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen einen Lastkraftwagen (gesamt höchst zulässiges Gewicht wäre 16 Tonnen) auf der Gemeindestraße „Gang“ von Brandenberg in Richtung Steinberg am Rofan. Nach etwa 700 Metern geriet der Lkw mit...

TIROL. Kritik an der Länge von Genehmigungsverfahren äußerte WK-Präsident Walser vor Kurzem. Gerade in Corona-Zeiten bräuchte man in Tirol Großprojekte, um Impulse liefern zu können, die die Wirtschaft ankurbeln. Es müssten konkrete Vorschläge auf den Tisch gebracht werden, um eine Beschleunigung der Verfahren voran zu treiben. Erholung der Wirtschaft darf nicht aufgehalten werdenViele Tiroler Unternehmen würden gerne wieder volle Fahrt aufnehmen und damit auch die Tiroler Wirtschaft wieder...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

TIROL. Schon lange ist bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH geben wird. Die Oppositionsparteien haben sich nun für einen Wunschkandidaten als Verfahrensleiter für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Sie setzen auf Dr. Josef Geisler, Richter des Innsbrucker Landesgerichtes.  Opposition begrüßt personelle EntscheidungDie Oppositionsparteien unter den Abgeordneten KO Dr. Georg Dornauer, KO Mag. Markus Abwerzger, Stv. KO Mag.Markus Sint und KO...

TIROL. In der kürzlich vergangenen Regierungssitzung beschloss man die Neuausschreibung für den MCI Campus für den Herbst 2020. Mit der Verfahrensbetreuung wird die ILF Consulting Engineers Austria GmbH beauftragt.  Neubauprojekt des MCI Campus wird verfolgtMan möchte die Verwirklichung des Neubauprojektes MCI am Standort Innsbruck vermehrt verfolgen und natürlich verwirklichen. So hat man mit der Vergabe der Verfahrensbetreuung zur Neuausschreibung schon mal den ersten Schritt gemacht. Mit...

27 Dienstnehmer in Söll-Stockach betroffen. SÖLL. Der Alpenländische Kreditorenverband (AKV EUROPA) gibt bekannt, dass heute – Montag, 5. Februar, – über das Vermögen der „TiSUN GmbH“ mit Sitz in 6306 Söll, Stockach 100, über deren Antrag zu GZ 19 S 6/18g des Landesgericht Innsbrucks das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung eröffnet wurde. Unternehmensdaten Die Gesellschaft ist zu FN 52724k im Firmenbuch protokolliert und besteht seit dem Jahr 1989....

Das Verfahren gegen Markus Abwerzger, Obmann der FPÖ Tirol, wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. TIROL. Markus Abwerzger wurde kürzlich bei der Staatsanwaltschaft wegen Hasspostings auf seiner Facebookseite angezeigt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Eingestellte Verfahren Seit seiner Tätigkeit als Landesparteiobmann wurde Markus Abwerzger bereits dreimal bei der Staatsanwaltschaft und dreimal bei der Tiroler Rechtsanwaltskammer angezeigt. Drei mal wurden die Verfahren eingestellt,...