Parlament

In Sachen "Senkung des Schutzstatus von Wölfen" geht in der EU endlich etwas voran, was von vielen Seiten der Politik in Tirol und ganz Österreich sehr positiv aufgenommen wird. TIROL. Schon vor einiger Zeit kündigte die EU-Kommission an, den Schutzstatus des Wolfs überprüfen zu wollen. Jetzt kam es zur Aussprache im EU-Parlament in Straßburg und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Europaparlamentarierin Barbara Thaler sind sich...

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

Seit einem Jahr forderte man, dass das Thema "Große Beutegreifer" auf die Plenumsagenda des EU-Parlaments gebracht wird. Das Argument beruht vor allem darauf, dass der Gesetzesrahmen der FFH-Richtlinien mittlerweile 30 Jahre alt ist. Jetzt wurde der Entschließungsantrag zum Thema Wolf im EU-Parlament angenommen.  TIROL. Für den Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hechenberger ist die Verabschiedung eines Entschließungsantrages zum Thema Wolf im EU-Parlament, ein "wichtiges Signal auf EU-Ebene"....

TIROL. Der erste Tag von fünf zur digitalen Demokratielandschaft ging erfolgreich über die Bühne. Dabei können Schülerinnen virtuell ihre politische Bildung verbessern und mit Abgeordneten und ExpertInnen diskutieren.  Demokratie, Kinder- und Jugendrechte sowie MedienkonsumDie Workshopreihe konnte schon am erste Tag tolle Erfolge vorweisen. Insgesamt nehmen bei der digitalen Demokratielandschaft 13 Schulen teil, 15 Workshops werden angeboten und mit an Bord sind 19 Abgeordnete und ExpertInnen....

Was bewegte Twitter Österreich in dieser Woche? Ihr seid selbst nicht auf Twitter, wollt aber die am meisten diskutierten, lustigsten und besten Tweets nicht verpassen? Dann sind unsere "Tweets der Woche" genau das richtige für euch. Wir beschäftigen uns mit den Österreich-Trends der Woche, was diskutiert und über was gelacht wurde und welche Tweets für Furore sorgten. Mittwoch 2.12. #Pressekonferenz #zibspezial In einer erneuten #Pressekonferenz wurde von Journalisten nach einem...

TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein. Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und...

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

REUTTE/WIEN (rei). In Wien fand kürzlich die erste Sitzung des Verkehrsausschusses des Nationalrates statt. Mit dabei in diesem Ausschuss ist auch die Reuttener VP-Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller. Anliegen werden gehört Wenn der Verkehrsausschuss tagt, haben im Grunde alle Bundesländer so ihre "Baustellen", die es zu behandeln gilt. "Unsere Anliegen werden aber gehört", versichert Pfurtscheller. Allen Ausschussmitgliedern sei die schwierige Lage gerade im Westen Österreichs, was die...

TIROL. Im Mai 2017 wurde auf Initiativantrag der Jungen Volkspartei das SchülerInnenparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert. Nun folgt auch der Tiroler Landtag mit der Novelle der Geschäftsordnung nach. Die Novelle stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert die gelebte politische Bildung.  Die Stimmen der SchülerInnen haben nun mehr GewichtBesonders Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben sich in den letzten Monaten dafür stark...

TIROL. Die SPÖ Nationalrätin Yildirm fordert die Möglichkeit für Abgeordnete ihre InformantInnen zu schützen. Die Abgeordnete leitet dies aus der Kontroll-Aufgabe des Parlaments ab. Um dieser Aufgabe nachzugehen, bedarf es allerdings Quellen, die im digitalen Zeitalter nach mehr Schutz verlangen.  Quellenschutz soll gestärkt werdenDie Arbeit des Parlaments ist laut Yildirm auch Kontrolle, der Regierung müsse "auf die Finger" geschaut werden. Journalisten, die investigativ agieren, sind mit...

REUTTE/LANDECK/IMST. Die konstituierende Sitzung des Österreichischen Parlaments fand am 23. Oktober statt. Auch die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller wurde für ihre dritte Periode angelobt. Erneute Angelobung Mit 9.029 Vorzugsstimmen konnte Pfurtscheller das drittstärkste Vorzugsstimmenergebnis aller Tiroler Kandidaten hinter LK-Präsident Josef Hechenberger und NR Hermann Gahr erzielen. „Ich war überwältigt von der großen Zustimmung in meinem Wahlkreis“, so die Abgeordnete noch immer...

Die NR-Wahl hat für Tirol vier neue Mandatare gebracht. Hier ihre Vorstellungen zu ihrer zukünftigen Arbeit. TIROL. Josef Hechenberger, ÖVP, kommt aus Reith im Alpbachtal. Er erreichte mit 12.837 Vorzugsstimmen den Nationalrat. Und gleich vorweg stellt er klar: "Selbstverständlich werde ich das Amt des LK-Präsidenten weiterhin ausüben. Als Präsident weiß ich um die Probleme des ländlichen Raumes. Diese möchte ich künftig auch im Nationalrat einbringen und für Lösungen kämpfen", so Hechenberger....

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...

TIROL. Am kommenden Montag werden die Sitze des Tiroler Landtags von den VertreterInnen des Schülerparlaments belegt. Das SchülerInnenparlament findet drei Mal jährlich mit der Unterstützung der Tiroler Landtagsdirektion und dem Landtagspräsidium statt. Organisiert wird es von der Tiroler Landesschülervertretung.  Bildungspolitische Themen werden diskutiertDurch Anträge können sich die SchülerInnen für bildungspolitische Themen einsetzen, die anschließend diskutiert und auch abgeändert werden...

VILS/WIEN. Im Rahmen der Wienwoche trafen die Schüler der 4. Klasse der NMS Vils „ihre“ Abgeordneten, Sonja Ledl-Rossmann und Elisabeth Pfurtscheller im Parlament in Wien. Die Grenzstädter bekamen eine ganz spezielle Führung durch das Parlament und erlebten dabei Politik hautnah und zum Anfassen. Die beiden Vertreterinnen des Außerferns, Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann und Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller, nahmen sich für die Vilser Schüler extra Zeit, ihnen ihren Arbeitsplatz zu zeigen...

Tiroler EU-Abgeordnete berichtet über globale und regionale Herausforderungen der Europäischen Union. BRÜSSEL/TIROL (mel). Beim Gedanken an das Europäische Parlament kommen einem meist unweigerlich Gurkenkrümmung, Bürokratie und Glühbirnennormen in den Sinn. Abseits von "europäischen Lösungen" werden dort aber auch lokale Probleme an der Wurzel gepackt. "Ob sektorales Fahrverbot oder Brennergrenze – die EU ist überall, auch in Tirol", erklärt die Tiroler EU-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz....

WIEN (rei). Seit den Wahlen im Herbst sitzt Liesi Pfurtscheller aus Reutte im Nationalrat. In der 5. Sitzung des Österreichischen Parlaments hatte sie ihren ersten Auftritt vor ihren Kollegen. Sie hielt eine Rede zum Thema Parteiengesetz. „Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich als neue Abgeordnete schon so früh als Rednerin eingeteilt worden bin“, betont Pfurtscheller, und weiter: „Es war eine sehr spannende Erfahrung, zumal die Thematik Parteiengesetz ja nicht die einfachste ist“, freut sich...

Die ehem. Frauenvorsitzende der Tiroler Volkspartei, Gretl Patscheider, im Interview mit den BEZIRKSBLÄTTERN über einen möglichen Einzug ins Parlament Mit Gretl Patscheider (ÖVP) ist mit großer Wahrscheinlichkeit ab Herbst eine weitere Tirolerin im Nationalrat vertreten. Die BEZIRKSBLÄTTER haben die Unternehmerin über einen möglichen Einzug ins Parlament befragt. BEZIRKSBLÄTTER: In letzter Zeit sind Sie immer mehr ins Gespräch als mögliche Nachfolgerin für Maria Rauch-Kallat gekommen. Die...