FPÖ Aktion

Bevölkerung will Volksbefragung in Judenau-Baumgarten

Gemeindeamt soll am aktuellen Standort in Baumgarten bleiben

JUDENAU-BAUMGARTEN (PA). „Mit großer Freude kann die FPÖ-Ortsgruppe Judenau-Baumgarten einer Volksbefragung über den Verbleib des Gemeindeamtes auf dem aktuellen Standort in Baumgarten entgegenblicken“, so die FPÖ-Fraktionssprecherin und geschäftsführende Gemeinderätin Sabrina Hiesinger.

Am Freitag den 10.11.2023 wurden nach nur drei erfolgreichen Sammelwochen über 350 Unterschriften von Wahlberechtigten am Gemeindeamt Judenau-Baumgarten abgegeben. Das sind beinahe doppelt so viele Unterschriften wie notwendig.

„Viele waren von der Initiative begeistert und haben teilweise darauf gewartet, dass wir kommen und sie auf unserer Liste unterschreiben können. Besonders beeindruckt haben uns die vielen überparteilichen Helfer. Danke an die Bürger für Ihre Unterstützung“,

so Gemeinderat Thomas Bittlingmayer.

„Bürgermeister Georg Hagl muss jetzt eine Volksbefragung durchführen - auch wenn er einen Volksentscheid in der letzten Gemeinderatssitzung abgelehnt hat“,

freut sich auch Landtagsabgeordneter Andreas Bors.

„Diese Aktion war dringend notwendig, denn bei der Gemeinderatswahl 2020 haben wir mehr Mitsprache unserer Gemeindebürger gefordert. Dieser freiheitlichen Forderung sind wir nachgekommen. Nun können alle Gemeindebürger über den Verbleib des Gemeindeamtes entscheiden und nicht nur der Bürgermeister mit seiner ÖVP-Mehrheit“,

betont Hiesinger.

ÖVP nicht gegen eine Volksbefragung

Bürgermeister Georg Hagl meldet sich zu Wort:

"Ich bin nicht gegen eine Volksbefragung. Wir haben diese seit unseren ersten Überlegungen immer wieder diskutiert und auch auf unserem Plan gehabt. ABER zu einem Zeitpunkt wenn alle Fakten, Zahlen und Notwendigkeiten am Tisch liegen, bzw. die möglichen Varianten für unsere Gemeindeinfrastruktur ausgearbeitet sind. Das nächste Treffen aller Gemeinderäte-aller Fraktionen findet dazu am 18.November statt. Des weiteren finde ich es interessant, dass nur über das Gemeindeamt abgestimmt werden soll, wenn es doch mit einer notwendigen Kindergartenerweiterung, dem Platzmangel der Feuerwehr und dem alten Pfadfinderheim, wesentlich wichtigere Dinge gibt, welche umgesetzt werden sollen".

Klausur am Wochenende

"Ich darf auch in Rücksprache mit den beiden anderen Parteien im Gemeinderat, (SPÖ und FPÖ) berichten", erzählt Bürgermeister Georg Hagl. "Die Klausur am Samstag wurde von allen sehr positiven und konstruktiven empfunden. Es wurden für die Infrastruktur unserer Gemeinde wichtige Überlegungen angestellt und auch mit großer Zustimmung aller drei Parteien ein Konzept für die Zukunft erarbeitet. Nähere Details möchten wir aber noch nicht veröffentlichen. Ob nun die Volksbefragung kommt oder nicht ist Sache der FPÖ".