Tulln - Politik

SITZENBERG-REIDLING. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni: 1. Genehmigung Gemeinderatssitzungsprotokolle vom 28.3.2023 Beschluss einstimmig 2. Nachbesetzung eines Gemeinderatsmandats Christian Marik, seit 2015 für die SPÖ im Gemeinderat, hat Ende Mai auf sein Gemeinderatsmandat freiwillig verzichtet. Als Nachfolgerin wurde von Günther Franz mit 20. Juni Anne Kathrin Erwand aus Hasendorf nachnominiert. Die Angelobung des Bürgermeisters erfolgte am 21. Juni um 14.45 Uhr bei ihr zu Hause.  3. 1....

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

TULLN. Der Tullner Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Andreas Bors bekleidet seit dieser Woche eine neue Funktion. Er wurde in den NÖ Landessportrat entsandt. „Als sportbegeisterte Person freue ich mich schon auf diese neue Aufgabe. Ziel muss es sein, den niederösterreichischen Sportvereinen und Sportlern die bestmöglichen Vorraussetzungen zu bieten. Die Freiwilligenarbeit ist in unseren Sportvereinen stark ausgeprägt, daher gilt es besonders, die Rahmenbedingungen dafür sicherzustellen....

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

TULLN. Anlässlich des Europatages nahm Roman Friedrich, EU-Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln, gemeinsam mit zahlreichen Kollegen aus ganz Österreich an einem Festakt im Parlament teil. Dabei konnte er sich mit EU-Kommissar Johannes Hahn und Kommissionsvertreter Martin Selmayr über aktuelle EU- und Gemeindethemen austauschen. Bei der Europatagsveranstaltung im Haus der Digitalisierung betonte EU-Gemeinderat Roman Friedrich, dass Europa bei der Digitalisierung ein Vorreiter sein müsse....

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

GROßRIEDENTHAL. Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Großriedenthal wurde der Vorstand einstimmig wiedergewählt. Stv. Vorsitzender Roman Edlinger, Vorsitzender Jürgen Kneissl, Kassier Harald Edlinger, GR Andreas Hummel (parteifrei), GR Robert Waltner, Stv. Vorsitzender Erich Berger, GR Kar Kraft freuten sich gemeinsam mit Bundesrätin Doris Hahn (v.l.n.r.) über das entgegengebrachte Vertrauen.

Am 8. Mai begann die Totalsperre der rund 215 Parkplätze am Tullner Nibelungenplatz. Über ein Jahr wird es keine Parkmöglichkeit am Nibelungenplatz geben. Nach den Umbauarbeiten werden 50 Parkplätze überbleiben. ÖVP, SPÖ und Grüne vernichten mit ihrem Spatenstich über 200 Innenstadtparkplätze. Als Anschlag auf alle, die auf einen Parkplatz angewiesen sind, sieht Tullns Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Andreas Bors die Parkplatzvernichtung.  Wie kann man nur 215 Parkplätze vernichten, aber...

BEZIRK TULLN. Den Europatag am 9. Mai nahmen Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich und Europa-Sprecher LA Bernhard Heinreichsberger zum Anlass, um auf die Chancen der Europäischen Union für Niederösterreich hinzuweisen, aber auch „mehr Fokus auf das Wesentliche“ einzufordern. „Wir wissen, was wir in Niederösterreich der engen europäischen Zusammenarbeit zu verdanken haben. Jeder zweite erwirtschaftete Euro und jeder fünfte Arbeitsplatz hängen in Niederösterreich mit dem...

TULLN. In der ÖVP-Bezirksgeschäftsstelle in Tulln wurde am 3. Mai 2023 die „Aktion Arbeitnehmerveranlagung für Senioren“, wie schon die letzten 14 Jahre von den NÖ Senioren organisiert und durchgeführt. „Senioren helfen Senioren“ „Viele würden ohne diese Hilfestellung gar keine Arbeitnehmerveranlagung durchführen und so um ihre zu viel bezahlten Steuern umfallen“, meinen Landesobmann, Präs. a. D. Herbert Nowohradsky, und Bezirksobmann Sepp Haider. Am 3. Mai 2023 konnten die Ehrenamtlichen...

TULLN/MARIA TAFERL. Am Wochenende hielt die FPÖ Bezirksgruppe ihre Arbeitsklausur in Maria Taferl unter der Leitung vom ehemaligen Nationalrat Robert Lugar ab. Insbesondere die Themenbereiche Teuerung, Sicherheit und Gesundheit werden die Arbeit der FPÖ in näherer Zukunft prägen. Die Klausur diente vor allem dazu, thematische Priorisierungen vorzunehmen und konkrete Initiativen auszuarbeiten. Bezirksparteiobmann LA Andreas Bors konnte dazu Landesrätin Susanne Rosenkranz als Referentin begrüßen....

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...