Rote Karte für die Regierung

Der Gemeindevertreterverband (SPÖ) kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in der derzeitigen Pandemie.

BEZIRK TULLN. Auf die Gemeinden kommt noch viel mehr Arbeit zu. Die SPÖ im Bezirk zeigt der Bundesregierung nun die rote Karte. Konkret geht es um mangelnde Zeit für Vorbereitungen. Die Bundesregierung hält eine Pressekonferenz für Maßnahmen, die in nur wenigen Tagen umgesetzt werden sollen.
"Für die Organisation der Massentests hatten wir nur ein bisschen mehr als eine Woche Zeit", ärgert sich die Zwentendorfer Bürgermeisterin Marion Török über die Vorgehensweise. Schließlich muss hier die geeignete Infrastruktur geschaffen werden. Nun befürchtet der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) ein ähnliches Szenario bei der Impfung.

Impfungen nur schleppend

"Die Impfungen kommen nur schleppend voran. Wir werden von den Bürgern dauernd mit Fragen konfrontiert, die wir nicht beantworten können, weil es für die Gemeinde keine Informationen gibt", erklärt GVV-Bezirksvorsitzender und Vizebürgermeister Johann Horst Scheed. Landesrätin Ulrike Königsberger sieht die Situation ebenfalls skeptisch:

"Die wahren Umsetzungsriesen seien die Gemeinden, die Bundesregierung habe hingegen zwischenzeitlich die Rolle des Ankündigungsriesen und Umsetzungszwergs übernommen. Viele Erklärungen und Entscheidungen vom Ballhausplatz seien in den letzten Wochen wirklich große Herausforderungen gewesen."

Es gibt Menschen, die haben keine E-Mail-Adresse. "So melden wir dann diese Personen für die Impfung an", so Scheed. Das Problem dabei ist, dass nach der Anmeldung noch weitere Informationen folgen. "Was passiert, wenn etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird? Wer trägt die Schuld?", fragt sich der Bezirksvorsitzende. Im Bezirk gibt es 5.875 Menschen, aber nur 1.443 vorhandene Impfdosen. Die Impfstoffmengen werden vom Bund nach dem Einwohnerschlüssel zugeteilt.

Nur eingeschränkt mobil

Niederösterreich erhält 18,9 Prozent des bestellten und verfügbaren Impfstoffs. Zudem kritisiert er, dass nur wenige Impfstationen im Bezirk geplant sind. Viele ältere Menschen sind aber nur eingeschränkt mobil und hätten Probleme weitere Strecken zurückzulegen. Gemeindebundpräsident und Grafenwörther Bürgermeister Alfred Riedl kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Ich fühle mich gut informiert", so Riedl. Der NÖ Präsident des GVV, Rupert Dworak, ist außerdem bei den Vorbereitungen immer involviert. "Viele von uns haben die Pandemie nicht geübt. Die ist über uns hereingebrochen", erklärt Riedl. Die Gemeinden sind jedenfalls am nächsten dran. "Ohne die Gemeinden würde nichts funktionieren", so Riedl.