Rote Karte für schwarze ÖVP

SIEGHARTSKIRCHEN. Die einen sprechen davon, dass "die Opposition die Gemeinderatssitzung zum Platzen" brachte, die anderen davon, dass die "Opposition die Arbeit niederlegt". Die Rede ist von Sieghartskirchens Politiker, die gestern Abend (9. Dezember) im Sitzungssaal des Amtshauses zusammentrafen. Themen wie der Voranschlag 2015, Förderungen von Vereinen, Grundstücksverkäufe aber auch die Dachsanierung des Gemeindeamtes in Ried standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Doch dazu kam es gar nicht.

ÖVP fegt Geh- und Radweg vom Tisch

"Die heute Gemeinderatssitzung in Sieghartskirchen war an Kuriosität nicht zu überbieten", formuliert der Freiheitliche Andreas Spanring. Sechs Dringlichkeitsanträge sollten eingebracht werden, die Freiheitlichen pochten auf einen Rad- bzw. Gehweg von der Feldgasse zu den Märkten Hofer/Billa/Bipa, die Oppositionsparteien stimmt zu, die ÖVP fegte die Idee vom Tisch.

"Haben was zu verbergen"

Der Antrag der SPÖ, einen Punkt, der in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden sollte, in die öffentliche zu verlegen, sprengte jedoch alles: Im konkreten ging es dabei um den Punkt 18: Kaufvertrag im Betriebsgebiet Einsiedl Gnant Josef GmbH. Die Forderung der SPÖ, dies öffentliche zu besprechen, wurde damit begründet, dass die "Grundstücksverkäufe im Betriebsgebiet Einsiedl bisher immer öffentlich abgehalten wurden", so Josef Brandfellner gegenüber den Tullner Bezirksblättern. Diesem Ansinnen stimmten auch die anderen Oppositionsparteien zu und lösten damit die Sitzung auf. Kommentiert wird das Vorgehen von Brandfellner mit den Worten: "Da muss die ÖVP meiner Meinung nach was zu verbergen haben".

Formsache wurde zu Politikum

Die ÖVP sieht's jedoch anders und bezeichnet das Vorgehen als "reine Blockade und Zeitverzögerung, dass damit auch das Budget für 2015, bauliche Maßnahmen in der Volksschule oder die Förderungen unserer Vereine, nicht getroffen werden konnten", so Johannes Albrecht, ÖVP. Hier werde aus einer reinen Formsache ein Politikum gemacht, der Grundstücksverkauf sei schon längst abgeschlossen, lediglich der "richtige Firmenwortlaut für den Notariatsakt sollte gefast werden".

Zur Sache
Durch den Sitzungsabbruch muss die Gemeinderatssitzung innerhalb von 14 Tagen anberaumt werden. Der neue Termin steht fest, es ist der 17. Dezember um 19.30 Uhr, Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Sieghartskirchen.