Bezirks-SPÖ bekommt eine Bundesrätin
- Bezirksvorsitzender Heimo Stopper gratuliert Doris Hahn zur Nominierung in den Bundesrat
- Foto: SPÖ
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PÖ NÖ nominiert Hahn für den Bundesrat
KÖNIGSTETTEN / BEZIRK (pa). „Ich freue mich, dass die Sozialdemokratie auch weiterhin eine engagierte Mandatarin hat, die unseren Bezirk entsprechend vertreten kann und wird. Für die SPÖ im Bezirk aber auch für unsere Wählerinnen und Wähler ist das sehr erfreulich“, betont SPÖ-Bezirksvorsitzender Heimo Stopper und berichtet vom Beschluss des Landesvorstandes der SPÖ Niederösterreich. Demnach wird die bisherige Landtagsabgeordnete Doris Hahn für die Sozialdemokratie in den Bundesrat einziehen.
Von den 61 im Bundesrat zu vergebenden Sitzen hat die SPÖ aktuell 21 Sitze inne.
Spannung und Freude
„Gerade in der derzeitigen politischen Situation im Bund, kommt dem Bundesrat damit eine besonders wichtige Funktion zu“, so Stopper. Die designierte Bundesrätin Doris Hahn verdeutlicht die Situation: „Die SPÖ hält nun ein Drittel der Sitze im Bundesrat. Damit ist eine Sperrminorität verbunden, die bei drohenden Eingriffen in die Rechte der Bundesländer eingesetzt werden kann.“ Außerdem können mit der sogenannten „Drittelbeschwerde“ Gesetze beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
„Ich bin natürlich stolz darauf, unsere Region in Zukunft im Bundesrat vertreten zu können und sehe meiner neuen Aufgabe mit Spannung und Freude entgegen“, so Hahn abschließend.
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