31.10.2017, 07:08 Uhr

"Es ist nicht alles Gold was glänzt"

Landtagsabgeordnete Doris Hahn hinterfragt die geplante Übersiedelung des Umweltbundesamtes (Foto: SPNÖ)

SP-LA Doris Hahn hinterfragt die geplante Übersiedelung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg

KÖNIGSTETTEN / KLOSTERNEUBURG (pa). Das Umweltbundesamt, dessen Sitz in Wien im Umweltkontrollgesetz gesetzlich festgelegt ist, soll bis 2022 nach Klosterneuburg übersiedelt werden. Ein Großteil der rund 520 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird von dieser Übersiedelung betroffen sein. Der zuständige Minister Rupprechter und die NÖ Landeshauptfrau Mikl-Leitner geben an, damit ländliche Regionen stärken zu wollen.

Löblicher Gedanke

„Dass der ländliche Raum gestärkt werden soll, klingt zunächst gut und ist grundsätzlich ein löblicher Gedanke. Bei genauerer Betrachtung muss aber festgestellt werden, dass hier entweder nicht solide vorbereitet und geplant wurde oder in Wahrheit ganz andere Interessen im Vordergrund stehen“, so SPÖ-Landtagsabgeordnete Doris Hahn.
Fragwürdig sieht Hahn die dazu notwendige Änderung des Umweltkontrollgesetzes. Sie betont: „Anlassgesetzgebung war noch nie im Sinne einer Demokratie und hat immer den Beigeschmack, dass es sich die Politik richten möchte.“ Außerdem gehe es für Hahn auch um die MitarbeiterInnen, die verschiedenen Medienberichten zufolge vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, ohne im Vorfeld informiert zu werden. „So geht man mit MitarbeiterInnen nicht um. Die Einbindung des Betriebsrates wäre auf jeden Fall angebracht gewesen“, ergänzt Hahn. Man müsse auch darauf hinweisen, dass durch die Übersiedelung keine neuen Arbeitsplätze entstehen werden, wie dies behauptet wird, sie haben dann zukünftig nur einen neuen Dienstort.

Investition in Zukunft

Die geschätzten Kosten von 46,5 Mio. Euro wären für Hahn in vielen Bereichen sinnvoller und nachhaltiger angelegt. „Mit dieser Summe könnte beispielsweise im Bezirk Tulln die ganztätige Betreuung aller Kinder der rund 180 Kindergartengruppen für die nächsten 10 Jahre sichergestellt werden – und das für die Eltern völlig kostenlos. Das wäre eine wirkliche Investition in die Zukunft unseres Landes.“, so Hahn abschließend.

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