"Nur Teuerungsausgleich"

Sonderprämie für Florianis spaltet die Gemüter

Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin sowie die Bezirksfeuerwehrkommandanten Libert Pekoll (Villach Land) und Patrick Unterrieder (Villach Stadt) begrüßen das neue Fördermodell für den Ankauf von neuen Löschfahrzeugen, üben aber auch Kritik. 

VILLACH, VILLACH LAND. Von einem „Meilenstein in der österreichischen Feuerwehrgeschichte“ sprach der Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern bei einer Pressekonferenz im letzten Jahr, an der auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilgenommen hat. Dabei wurde eine Sonderinvestitionsprämie für Freiwillige Feuerwehren in Österreich präsentiert: eine Mehrwertsteuerrückvergütung beim Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen. Die Höhe beträgt jedoch zehn – und nicht die vollen 20 Prozent.

Unterstützung wichtig

Doch egal ob zehn oder 20 Prozent, die Feuerwehren in Villach und Villach Land sind für jeden Euro dankbar. "Ein Zuschuss ist immer eine Erleichterung und hilft uns immer. Auch wir haben in Treffen ein neues Feuerwehr-Fahrzeug angeschafft", so Bürgermeister Klaus Glanznig, der während seiner zehnjährigen Amtszeit bereits fünf neue KFZs für "seine Feuerwehr" ankaufen konnte. Neben Treffen haben zudem die Freiwilligen Feuerwehren Rosegg, Thörl-Maglern, St. Jakob im Rosental, Weißenstein und Feistritz/Drau investiert, wie der Bezirksfeuerwehrkommandant Villach Land Libert Pekoll berichtet. Letztere plant auch heuer eine Neuanschaffung. "Dazu planen die Wehren in Afritz am See, Arnoldstein, Feld am See als auch Faak am See mit neuen Fahrzeugen", so Pekoll. "Daneben kaufen wir rund 20 diverse Gerätschaften wie Tauchpumpen, Notstromaggregate oder Tragkraftspritzen." Die Anschaffung solcher Ausstattung fällt jedoch nicht in die Sonderinvestitionsprämie, diese umfasst lediglich KFZs.

Bedürfnisse größer

Genau das gibt der Bezirksfeuerwehrkommandant von Villach Stadt, Patrick Unterrieder, zu bedenken: "Ich finde diese zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Ordnung, diese kann aber nur die Mehrkosten von Feuerwehrfahrzeugen abdecken. Die Bedürfnisse der österreichischen Feuerwehr zielen jedoch auf eine spezifische Mehrwertsteuerbefreiung für den Kauf von Fahrzeugen als auch Ausrüstung ab. Die Investitionsprämie des Bundes hat diesen Bedarf der Feuerwehr nicht gedeckt."

Nur Freiwillige

In den Genuss der Prämie kommen in Kärnten übrigens nur die Freiwilligen Feuerwehren. Die Berufsfeuerwehr hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung, da diese im beschlossenen Gesetz nicht erwähnt ist.

Prämie ermöglicht

Die Details zur Mehrwertsteuerrückvergütung: Per Änderung des Katastrophenfondsgesetzes wurde nun eine Sonderinvestitionsprämie beim Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen möglich. Die Regelungen für Kärnten wurden auf Basis dieser Durchführungsbestimmung in der Landesfeuerwehrausschuss-Sitzung Anfang Dezember letzten Jahres beschlossen. Österreichweit liegen jährlich rund 20 Millionen Euro im Topf. Auf Kärnten entfallen rund 1,3 Millionen. Für das Jahr 2023 werden rund 40 Fahrzeuge gefördert und die Prämie beträgt durchschnittlich rund 15 Prozent. Gemeinsam mit der bisherigen Förderung ergibt sich im Jahr 2023 für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges ein durchschnittlicher Förderprozentsatz von 45 Prozent, der in dieser Höhe im österreichischen Spitzenfeld liegt. Die Investitionsprämie steht bereits für Fahrzeuganschaffungen im Jahr 2022 (mit Rechnungsdatum ab 1. 1. 2022) zur Verfügung.

"Deckt nur Teuerung ab"

Wie sieht Kärntens Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin die Lösung? "Grundsätzlich sehe ich diese zusätzliche Fördermöglichkeit für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen als in Ordnung, jedoch kann damit nur die zusätzliche Teuerung der Feuerwehrfahrzeuge abgedeckt werden." Die Forderung der österreichischen Feuerwehren ziele weiter auf eine konkrete Mehrwertsteuer-Befreiung für die Anschaffungen von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für Feuerwehren ab. "Diese Forderung seitens der Feuerwehren wurde mit dieser Investitionsprämie seitens der Bundesregierung nicht erfüllt", unterstreicht Robin. Feuerwehrreferent Daniel Fellner (SPÖ) begrüßt die Lösung in einer Presseaussendung, "weil sie unseren Feuerwehren zugutekommt".