Teuerungswelle
So werden unsere Gemeinden an die Wand gefahren
Weil die Ausgaben steigen und die Teuerung voll zuschlägt, brauchen unsere Gemeinden dringend Hilfe. Aber stattdessen werden sie immer wieder aufs Neue zur Kasse gebeten.
VILLACH, VILLACH LAND. Unsere Gemeinden befinden sich in finanziell schwierigen Zeiten. Deshalb hat der Kärntner Gemeindebund gerade in einer Aussendung darauf aufmerksam gemacht, dass diese ohne Korrektur an die Wand gefahren werden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Während die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, schlägt die Teuerung voll zu. Der Gemeindebund fordert nachhaltige Entlastung, zusätzliche Unterstützung und vor allem mehr Gestaltungsspielraum. Wie es der Zufall so will, befinden sich mit Christian Poglitsch, dem Bürgermeister von Finkenstein, und Gerhard Altziebler, dem Fresacher Bürgermeister, zwei von drei Gemeindebund-Präsidenten in unserer Region, die gerne die Woche als Sprachrohr benutzen.
"Wir können nicht mehr"
Größter Ausgabeposten der Gemeinden sind mit 34 Prozent die Transferzahlungen an die Träger des öffentlichen Rechts, wovon der größte Teil an das Land Kärnten entrichtet wird. "Alles aufzulisten, was wir an das Land abliefern müssen, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Wir können nicht mehr!", klagt Poglitsch, dem es aus besagten Gründen immer schwerer fällt, ein Budget für Finkenstein zu erstellen: "Kinderbetreuung, Instandhaltung von Straßen, Beleuchtung und Kanal. Unsere Bürger verlangen zu Recht, dass wir unseren Aufgaben gerecht werden. Aber wir befinden uns in einer Zwickmühle. Das alles trotz Ausgaben und Teuerungswelle zu stemmen, wird eine Challenge!" Statt Einmalzahlungen wünscht sich der 2. Präsident vom Gemeindebund eine langfristige Entlastung: "Aber stattdessen bekommen wir laufend neue Listen mit Aufzählungen darüber, was wir alles einzahlen müssen."
Ein verfälschtes Bild
Kollege Altziebler weist darauf hin, dass man sich nicht vom Sonderfall 2021 trügen lassen darf: "Aktuell haben wir es dank Corona mit einem verfälschten Bild zu tun. In Fresach sind wir sehr sparsam bei den Löhnen und haben trotzdem wenig Geld für Erneuerungs- und Instandhaltungsarbeiten auf der Kante!" Und weiter: "Jeder erwartet sich Straßen, die gut in Schuss sind. Aber die Teuerung ist schuld daran, dass wir mittlerweile statt einem Kilometer mit demselben Geld nur noch 500 Meter Asphalt sanieren können. Wenn sich nichts ändert, wird es uns bald überhaupt nicht mehr möglich sein, die eigenen Straßen zu sanieren!", so Altziebler: "Auch Strom- und Energiekosten schmälern die Grenzen des Möglichen. Wir reden bald von dreimal so hohen Kosten!"
Mittel statt Belastungen
Land und Bund schnüren fleißig Hilfspakete. "Aber bei dem hohen Eigenmittelanteil macht diese Hilfe kaum mehr Sinn. Sieht man sich die Planungen der Gemeinden bis 2026 an, wird deutlich, dass die Gemeinden dringend zusätzliche Mittel benötigen, nicht zusätzliche Belastungen!", hält Altziebler abschließend fest: "Reformen müssen mit Augenmaß gestaltet werden!"
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