Nationalratswahl 2019

Villachs Spitzenkandidaten stehen Rede und Antwort

VILLACH. Am 29. September wird der neue Nationalrat gewählt. Die WOCHE hat die Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Villach und Villach Land nach aktuell relevanten Themen aus der Region gefragt. Welche Maßnahmen würden Sie auf bundespolitischer Ebene setzen?

Die Kandidaten

Rede und Antwort standen Peter Weidinger (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ), Maximilian Linder (FPÖ), Bernhard Zebedin (Neos), Sabina Schautzer (Grüne), Karin Peuker (KPÖ) und Roman Rheissl (BZÖ).

Frage eins: Stichwort Mobilität und öffentliches Verkehrsnetz. Welche Maßnahmen strebt man an, um das öffentliche Verkehrsnetz in der Stadt, aber auch der Region auszubauen?

Frage zwei: Stichwort Bahn, Koralmtunnel und damit einhergehend Lärmschutz. Wie will man dieses Problem in den Griff bekommen?

Frage drei: Stichwort Sanierung der Hensel-Kaserne in Villach: Zuerst wurden die Mittel zugesagt, dann wiederum wurden die Pläne fallen gelassen. Wie wollen Sie hier agieren?

Peter Weidinger (ÖVP)

Antwort 1: Mobilität ist eine wesentliche Standortfrage. Allerdings befindet sich diese Thema nicht im Kompetenzenbereich des Bundes, sondern ist eine Landeskompetenz und daher arbeiten wir gemeinsam mit Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig und dem Verkehrsverbund am Zusammenspiel des Nahverkehrs in und um Villach. Hier haben wir leider Versäumnisse und es gibt noch viel Luft nach oben.

Antwort 2: Mit der Koralmbahn wird Kärnten massiv an Attraktivität gewinnen. In 1h von Graz nach Villach oder unter 3h von Wien nach Villach sprechen eine klare Sprache. Das Land Kärnten hat beim Verkehrsminister beantragt, dass die Wörtherseestrecke in der EU als „leise Schiene“ registriert wird. Ich will, dass das umgesetzt wird. Damit erhalten wir finanzielle Unterstützung für ausreichenden Lärmschutz.

Antwort 3: Wir brauchen unser Bundesheer und das Heer braucht eine zeitgemäße Ausstattung. Deshalb werde ich weiter parteiübergreifend mit meinen Kärnten Abgeordnetenkollegen für das notwendige Heeresbudget und damit für die Hensel-Kaserne-Neu eintreten.

Petra Oberrauner (SPÖ) 

Antwort 1: Mit der 1-2-3 Klimaticket-Initiative wollen wir den öffentlichen Verkehr ausbauen und leistbar machen. 1 Euro pro Tag für ganz Kärnten oder 3 Euro pro Tag für ganz Österreich – das ist unser Ziel. Im "Kärnten Paket" hat die SPÖ Kärnten darüber hinaus konkrete politische Maßnahmen für und an die Bundespolitik formuliert. Eine wesentliche Forderung des Kärnten Paketes ist das Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem im ländlichen Raum.

Antwort 2: Bahn-Lärmschutzmaßnahmen im Kärntner Zentralraum inklusive weiterer Lärmschutzwände sowie eine in den ÖBB-Rahmenplan aufzunehmende Studie für eine eigene Güterbahntrasse, sind ebenfalls im Kärnten Paket, als Bedingung für etwaige Koalitionsverhandlungen definiert. Bereits im Mai 2017 wurde, von der damaligen Bundesregierung und VertreterInnen Kärntens, ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, in dem festgelegt wurde wie der darin enthaltene 5-Punkte-Plan zum Schutz der Kärntner Bevölkerung vor Bahnlärm umzusetzen ist. Wir werden auf die Umsetzung dieses 5-Punkte-Planes, der die Bevölkerung vor zusätzlicher Belastung schützt, jedenfalls beharren.

Antwort 3: 

Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Pläne zum dringend notwendigen Neubau der Hensel-Kaserne fallen lassen - obwohl es ein klares Bekenntnis gab, den Standort zu erneuern. Gerade die in der Hensel-Kaserne stationierten Pioniere, die immer wieder mit enormen Engagement in Folge von Unwetterkatastrophen vielen Kärntner Familien geholfen haben, haben es sich nicht verdient, von der Bundesregierung derart im Regen stehen gelassen zu werden. Ich werde mich darum bemühen das Thema in Wien erneut zur Debatte zu stellen!

Maximilian Linder (FPÖ)

Antwort 1: Die Nahverkehrsmilliarde von Norbert Hofer wird wirksam werden, um dann die ländlichen Gebiete besser an den Zentralraum anbinden zu können. Die Infineon muss besser an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen werden, damit die Arbeitskräfte und Anrainer öffentlich bis zur Infineon anreisen können.

Antwort 2: Norbert Hofer hat die Prüfung einer Tunnelvariante für den Güterverkehr bereits zugesagt. Die übrigen Bereiche entlang der Bahnstrecke müssen für besseren Lärmschutz durch Einhausungen usw. besser geschützt werden.

Antwort 3: Die Sanierung bzw. der Neubau der Henselkaserne war bis 2022 in Aussicht gestellt. Wenn wir wieder in die Regierung kommen muss das Bundesheer mit wesentlich mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden, dann können auch die Maßnahmen für die Henselkaserne umgesetzt werden.

Sabina Schautzer (Grüne)

Antwort 1: Das wichtigste Ziel für uns Grüne ist vorerst die Rückkehr ins das Parlament.
Neben dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs braucht es eine bessere Taktung von mindestens 1/2 h von Bahn und angelehnt an Klagenfurt einen zehn Minuten Takt in der Stadt, sowie sichere Fahrradwege mit genügend Abstellflächen. Die Infrastruktur am Land muss für die PendlerInnen lückenlos ausgebaut werden und mit einer Jahreskarte von drei Euro pro Tag soll das Umsteigen auf die Öffis leistbar gemacht werden, ein massiver Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ist unabdingbar und notwendig, wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen.

Antwort 2: Sofortige Lärmschutzmaßnahmen auf der bestehenden Strecke, sowohl für den Personenverkehr und für den Güterverkehr sind umzusetzen, damit die Wohn- und Lebensqualität von Menschen entlang von Hauptverkehrsverbindungen wie der Wörthersee-Bahnstrecke verbessert wird. Moderne Züge müssen zum Einsatz kommen.

Antwort 3: Katastrophenschutz und Schutz vor Cyberangriffen sind die wichtigsten Themen in der Zukunft. Der Fokus soll unserer Meinung nach auf Katastrophenschutz , Cyberkriegsabwehr und dem Einsatz in Krisengebieten für friedenserhaltende Missionen sein.

Bernhard Zebedin (Neos)

Antwort 1: Es werden Investitionen notwendig sein um die Infrastruktur und das Angebot weiterzuentwickeln, aber auch Taktung und Frequenzen müssen gerade im ländlichen Raum verbessert werden. Im ländlichen Raum sollten nachfragegesteuerte Angebote wie Rufbusse oder Anrufsammeltaxis forciert werden. In Ballungsräumen muss der Stadt-Umland-Verkehr durch bessere Zusammenarbeit von Poltik und Verwaltung verbessert werden.

Antwort 2: Durch den Koralmtunnel werden wir im Zentralraum Kärnten ein erhöhtes
Lärmaufkommen bekommen. Die Politik hat die letzten Jahre geschlafen,
und es wird höchste Zeit, das vor allem die Kärntner Politik handelt.

Antwort 3: Neos setzen sich für eine stufenweise Erhöhung des Bundesheerbudgets auf ein Prozent ein. Denn wer nicht entweder die Aufgabenbereiche des Bundesheeres
verringert oder dessen Budget erhöht, gefährdet die Sicherheit Österreichs. Gleichzeitig stehen wir für einen verantwortungsbewussten Einsatz der vorhandenen Mittel beim Bundesheer. Grundsätzlich müssen wir aber zu erst einmal Klarheit über den zeitgemäßen Auftrag des Bundesheeres bekommen, das heißt, was wir eigentlich finanzieren wollen.

Roman Theissl (BZÖ)

Antwort 1: Es geht vor allem um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und seine Flexibilität. Das heißt, die Wahl der Verkehrsmittel (Modalsplit) muß erhöht werden, um diese für den Bürger interessant zu machen.

Antwort 2: Die ÖBB setzen auf moderne Technologie (Flüsterschienen) – besondere konkrete Maßnahmen sind aus unserer Sicht derzeit nicht nötig. In puncto Lärmschutz sehen wir das Problem, daß die Flut an Lärmschutzwänden das Land zerstückelt. Es ist die Frage zu stellen, ob wirklich alle Lärmschutzwände (siehe auch A2 und A10) sinnvoll sind.

Antwort 3: Das Bundesheer befindet sich in einer dramatisch schlechten Lage. Es gilt, das Heeresbudget massiv zu erhöhen, ich stelle mit 3% des BIP vor. Damit wäre der Ausbau der Hensel-Kaserne gesichert. Kärnten wie das gesamte Bundesgebiet brauchen ein starkes Bundesheer zur Gewährung unserer Sicherheit.

Karin Peuker (KPÖ)

Antwort 1: Mittel abziehen von klimaschädlichen Förderungen, umlenken in Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Netzes, für Rund-um-die-Uhr-Anbindung an die Zentren und in andere Regionen; zu erschwinglichen Preisen, zuallererst auf den Pendlerrouten zum Nulltarif.

Antwort 2: Durch entsprechendes Schienen- und Waggon-Material, durch umwelt- und bevölkerungsschonende Trassenführung, Untertunnelungen usw., durch öffentliche Diskussion über diesbezügliche Pläne und Absichten von ÖBB und Politik.

Antwort 3: Ich bin Pazifistin. Die KPÖ wird nicht für eine Ausweitung der Militärausgaben eintreten, sondern für eine Sanierung des Gebäudes zum Zweck des Katastrophenschutzes.