Geharnischter Protest

Mehrere Gemeinden, darunter die Stadt Voitsberg, schalteten den Gemeindebund ein, weil sie gegen die neue Veranstaltungssicherheitsverordnung, die derzeit in Begutachtung ist, scharf protestierten. Der Gemeindebund hat nun eine Stellungnahme an die FA3 des Landes geschickt und zerpflückt darin diesen Vorschlag. Zwar wird der Grundgedanke, die höchstmögliche Sicherheit von Veranstaltungen zu gewährleisten und Risiken zu minimieren, grundsätzlich befürwortet, doch einige Sicherheitsaspekte wurden zu sehr betont. Der Entwurf hat die Durchführung von größeren Veranstaltungen durch professionelle Unternehmen vor Augen, doch er übersieht, laut Gemeindebund, völlig, dass ein Gutteil der Veranstaltungen durch örtliche Vereine und Organisationen, die nicht über die geforderten Ausstattungsmöglichkeiten verfügen.
Die Konsequenzen wären, dass die kleineren bis mittleren Vereine als vielfache Hauptleidtragende keine Veranstaltungen mehr druchführen können. Aber auch viele Betriebsstätteninhaber werden mit Auflagen überhäuft. Die Gemeinden wären mit einem beträchtlichen Mehraufwand an Arbeit konfrontiert, denn die gesamte Verordnung gliedert sich in zwölf Abschnitte mit 60 Paragraphen. "Diese Verordnung müssen wir verhindern, sie ist untragbar und der Tod für viele Veranstaltungen", schimpft Gemeindebund-Obmann Erwin Dirnberger. "Das ist der reinste Wahnsinn!"
Der Wahnsinn im Detail: Die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für alle Arten von Kleinveranstaltungen wird abgelehnt. Laut Gemeindebund ist es völlig überschießend, für jede Veranstaltung ab 300 Teilnehmern einen rigorosen Brandschutz vorzusehen. Beim Brandschutz wird vorgeschlagen, eine Unterscheidung zwischen Veranstaltungen im Freien und in geschlossenen Räumen vorzunehmen. Die Bestimmung zum Ordnerdienst muss komplett überarbeitet werden. Denn bei einem steiermarkweit bekannten Ritterfest reichten bisher sechs Ordner, jetzt wären 45 Ordner durch ein befugtes Unternehmen (Security) bereitzustellen. Für viele Veranstalter ist ein derartiger Ordnerdienst nicht finanzierbar.
Auch bei den Verkehr und Parkflächen wurde über das Ziel hinausgeschossen, da können Veranstalter oft nicht in die Regelgung des ruhenden Verkehrs (Kurzparkzonen) eingreifen. Bei einem Maturaball im forumKloster in Gleisdorf mit 1.700 Personen wären 14 Plätze für behinderte Personen erforderlich. Bei Sanitäreinrichtungen müssten bei mehr als 2.000 Besuchern 104 Toiletten bereitgestellt werden, das ist für Stadtfeste nicht zumutbar. Bei der Bestuhlung muss sie auch im Freien miteinander verbunden sein. "Sollten Bierbänke unter Bestuhlung fallen, wären 90% aller Zeltfeste in Zukunft undurchführbar", führt Dirnberger aus. "Auch weitere Bestimmungen zur Pyrotechnik, Kulissen, Explosionschutz und ähnliches gehören überarbeitet, wenn nicht überhaupt weg", so Dirnberger. "Vielfach werden mit dieser Verordnung Hürden aufgestellt, die Vereine, aber auch Betriebsstätteninhaber nicht zu überwinden imstande sind, weil sie es faktisch nicht können oder die Kosten in keiner Relation zur Veranstaltung stehen."