SPÖ Köflach

Parteiausschlussverfahren gegen Vizebürgermeister angedroht

Nach dem Rücktritt von Gabriele Gschiel als Vizebürgermeisterin von Köflach wurde in einer gemeinsamen Sitzung der SPÖ Köflach abgestimmt, wer für das Amt des Vizebürgermeisters nominiert wird. Die mehrheitliche Entscheidung fiel auf Christian Veit gegen Christian Gratzer. Letzterer brachte mit Christopher Suppan in der aktuellen Gemeinderatssitzung einen abweichenden Wahlvorschlag ein und wurde Vizebürgermeister. Die Regionalpartei leitet nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Gratzer und Suppan an.

KÖFLACH. Am 24. November wurde nach dem Rückzug von Gabriele Gschiel als Vizebürgermeisterin in einer gemeinsamen Sitzung der Köflacher SPÖ-Gemeinderatsfraktion und des Stadtparteivorstands der SPÖ Köflach statutenkonform abgestimmt, wer für das Amt des Vizebürgermeisters nominiert wird. In einer geheimen Abstimmung fiel die mehrheitliche Entscheidung auf Christian Veit. Nach der Wahlvorschlag vom in der Abstimmung unterlegenen Marco Gratzer nicht unterzeichnet wurde, wurde die unabhängige Landesparteikontrolle eingeschaltet. Diese prüfte das Vorgehen und kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Nominierung von Christian Veit war korrekt, statutenkonform und rechtsgültig. 

Abweichender Wahlvorschlag

Trotz dieses Beschlusses brachten Marco Gratzer und Christopher Suppan in der Gemeinderatssitzung von 16. Dezember einen abweichenden Wahlvorschlag ein und unterstützten diesen, was zur Folge hatte, dass Gratzer zum Vizebürgermeister von Köflach wurde. "Damit wurde bewusst gegen einen gültigen Beschluss der zuständigen Parteigremien gehandelt, nur um sich selbst einen Posten zu sichern", so die SPÖ-Regionalvorsitzende Ursula Lackner. "Ein solcher Vorgehen ist unehrlich, unfair und nicht akzeptabel. Die Sozialdemokratie lebt von Solidarität, Verlässlichkeit und dem Respekt vor demokratischen Entscheidungen. Einzelinteressen und persönliche Machtspiele dürfen keinen Platz haben."

Dazu ergänzt SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Seifter: "In dieser Debatte geht es um persönlichen Befindlichkeiten anstatt um die Arbeit für Köflach und die Lebensrealitäten der Bevölkerung. Dabei sehen wir nicht zu! Wer für die Sozialdemokratie kandidiert, muss sich auch an unsere Regeln und Abläufe halten. Gratzer und Suppan haben gegen gültige Beschlüsse verstoßen und setzen sich über das Ergebnis einer demokratischen Wahl hinweg. Wer Regen bricht, muss auch die Konsequenzen tragen."

Gremien behandeln möglichen Parteiausschluss

Als Vorsitzende der SPÖ Graz-Umgebung/Voitsberg wird Ursula Lackner daher ein Parteiausschlussverfahren gegen Marco Gratzer und Christopher Suppan einleiten. Die zuständigen Gremien werden sich Anfang des kommenden Jahres damit befassen. 

Der neu gewählte 2. Vizebürgermeister Marco Gratzer und Gemeinderat Christopher Suppan wollten danach zu den jüngsten Entwicklungen in der SPÖ Köflach und zur Reaktion der SPÖ-Regionalorganisation Stellung nehmen. "Die Gemeinderatsfraktion hat in der Sitzung vom 16. Dezember Marco Gratzer in das Amt des 2. Vizebürgermeisters gewählt. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die politische Handlungsfähigkeit der Ortsgruppe nach internen Turbulenzen wiederherzustellen und die Konzentration auf die kommunalen Aufgaben in Köflach zu legen", so Gratzer und Suppan.

Bedauern der übereilten Eskalation

"Die Wahl von Marco Gratzer war eine notwendige Maßnahme der gewählten Mandatare, um die Integrität unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger von Köflach und für die Partei zu sichern", erklärt Christopher Suppen, auch SPÖ-Organisationsreferent in Köflach. Zum angekündigten Parteiausschlussverfahren erklären die beiden Mandatare: "Wir bedauern diese übereilte Eskalation durch die Regionalorganisation. Anstatt einen Dialog über die Zukunft der SPÖ Köflach zu suchen, wird eine harte Konfrontation gewählt."

Gratzer und Suppan halten es für unverantwortlich, dass innerparteiliche Konflike, die sie mehrfach versucht hätten, intern zu lösen, nun durch die Regionalvorsitzende Ursula Lackner in dieser Form öffentlich ausgetragen werden. "Diese Schritt schadet der Glaubwürdikgeit der gesamten Sozialdemokratie in der Region. Wir weisen den Vorwurf von Eigeninteresse und Machtspielchen entschieden zurück sowie den Vorwurf, es gehe nur um Posten." Die Wahl von Marco Gratzer sei ein rechtmäßiger Beschluss des Gemeinderats und erfolgte aus verantwortungsvoller Notwendigkeit für die SPÖ Köflach. "Nach wochenlangen internen Querelen musste die Handlungsfähigkeit der Partei und der Stadt sofort wiederhergestellt werden."

Gratzer und Suppan stehen zu ihrer Entscheidung. "Wir sind gewählte SPÖ-Mandatare, unsere Loyalität gilt der SPÖ-Basis in Köflach und unserer Stadt. Wir lassen uns von Verfahrensdrohungen nicht von unserer sachpolitischen Arbeit abbringen."

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