Bezirkspflegeheim Voitsberg

Neuer Pflegeverband ab Jahresbeginn

Die Sozialhilfeverbände in der Steiermark sind ein Auslaufmodell. Ab 1. Jänner 2024 sollen die Agenden an das Land über gehen, aber schon mit Jahresbeginn 2023 übernimmt ein neu gegründeter Pflegeverband das Bezirkspflegeheim in Voitsberg. Intermistischer Obmann wird der jetzige Sozialhilfeverband-Obmann Franz Feirer.

VOITSBERG. Seit Jahrzehnten gehören alle Gemeinden des Bezirkes - derzeit sind es 15 - dem Sozialhilfeverband Voitsberg mit Vorsitzendem Bürgermeister Franz Feirer an. Der Anteil der Pflichtausgaben beträgt mehr als 99 Prozent, außerdem betreibt der Verband das Bezirkspflegeheim in Voitsberg. Bei einer Überprüfung des Rechnungshof regte dieser an, das gesamte System in der Steiermark eingehend zu überprüfen und daher wurde vom Land eine Strukturreform gestartet. Mit 31. Dezember 2023 sollen die bestehenden Sozialhilfeverbände aufgelöst werden.

Pflegeverband ab 1. Jänner

Um aber das Bezirkspflegeheim ordnungsgemäß weiterführen zu können, wurde nun ein neues Pflegeverbandsgesetz vom Landtag beschlossen, das vorsieht, dass ab 1. Jänner 2023 neue Pflegeverbände die jeweiligen Bezirkspflegeheime weiterführen können. Der derzeitige Sozialhilfeverbandsobmann Franz Feirer wird bis zur Neuwahl intermistisch den Vorsitz führen. Feirer berichtet, dass bis Ende März die konstituierende Sitzung des neuen Verbandes stattfinden muss. Das Bezirkspflegeheim Voitsberg hat wie fast alle Pflegeheime mit der Auslastung zu kämpfen. Nicht, dass der Bedarf zu gering wäre, sondern es können derzeit auf Grund des Personalnotstandes nur 82 Prozent aller Betten belegt werden.

In den letzten Jahren stiegen die Sozialausgaben für die Gemeinden, aber auch für das Land sehr stark. "Ich gehe davon aus, dass ab 2024 die Bezirkshauptmannschaft im Auftrag des Landes stark involviert sein wird", meint Feirer. "Trotzdem ist es uns Gemeinden wichtig, dass wir ein gewisses Mitsprache- und Kontrollrecht haben. Vor allem bei den freiwilligen Leistungen muss die Entscheidung, aber auch deren Finanzierung bei den Gemeinden auf Bezirksebene bleiben“.

Rechtsgutachten in Auftrag

Der Steirische Gemeindebund-Präsident LAbg. Erwin Dirnberger bringt noch einen weiteren heiklen Punkt ins Spiel, die Angleichung der Hebesätze. Denn derzeit ist es so, dass Gemeinden eines finanzstarken Bezirks im Verhältnis ungleich weniger von ihrem Gemeindebudget in den Sozialhilfeverband einzahlen als Kommunen eines finanzschwachen Bezirks. So liegt der Hebesatz laut Dirnberger für Graz-Umgebung-Gemeinden wie Stiwoll bei unter 20, der für Voitsberg-Gemeinden wie das benachbarte Geistthal-Södingberg bei mehr als 30. Für die allermeisten Gemeinden der Steiermark wäre ein einheitlicher Hebesatz ein Vorteil, aber für einige eben auch nicht.

Daher hat das Land ein Gutachten in dieser Causa beauftragt um eine allfällige Entscheidung bestmöglich fachlich und rechtlich abzusichern. Auch der Gemeindebund wird gemeinsam mit dem Städtebund noch ein eigenes Gutachten erstellen lassen", sagt Dirnberger.

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