Rechnungsabschluss ist endlich genehmigt

Bei der Gemeinderatssitzung ging es dieses Mal sehr harmonisch zu.
  • Bei der Gemeinderatssitzung ging es dieses Mal sehr harmonisch zu.
  • Foto: Foto: Stadtgemeinde Waidhofen
  • hochgeladen von Peter Zellinger

WAIDHOFEN. Überraschend harmonisch lief die Gemeinderatssitzung am Donnerstag im Rathaus ab. Die Punkte der Tagesordnung wurden rasch und ohne gröbere Zwischenfälle abgearbeitet. Neben kurzen Diskussionen zu den Hundestaatsmeisterschaften und der Wirtschaftsförderung näherte sich der Sitzungsverlauf langsam aber sicher dem pikanten Punkt der Tagesordnung: Der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Waidhofen. Der Hintergrund: Der Antrag auf Genehmigung des Abschlusses aus dem Vorjahr wurde schon im Februar gestellt, jedoch bis dato nicht genehmigt. Der brisante Punkt der Tagesordnung wurde dann überraschend harmonisch beschlossen. Der Hintergrund für die lange Ablehnung war laut Vizebürgermeister Waldhäusl die Unklarheit über die Aufteilung des Überschusses.

Gerüchteküche aufgeräumt

Über die Gerüchte eines Spesenkontos räumt Bürgermeister Robert Altschach auf: "Hier handelte es sich um ein Repräsentationskonto, das möchte ich ganz deutlich klarstellen. Das Geld wurde für Vereine und Veranstaltungen verwendet." Die finanzielle Unterstützung von Veranstaltungen im Namen von Bürgermeister Robert Altschach statt der Stadtgemeinde Waidhofen habe den Eindruck von Privatverwendung erweckt.
"Als Vertretung von Bürgermeister Altschach habe ich handeln müssen und eine Aufsichtsbeschwerde eingelegt", so der Vizebürgermeister Waldhäusl. Durch die Aufsichtsbeschwerde wurde der Fall vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung bearbeitet. Diese stellte fest, dass nicht richtig gearbeitet wurde und in Zukunft anders gehandelt werden sollte. Das vorliegende Missverständnis: Die finanzielle Unterstützung für Feuerwehrfeste und Kulturveranstaltungen hätte der Bürgermeister nicht eigenhändig vergeben dürfen, sondern einen Gemeinderatsbeschluss dafür gebraucht. Sprich: Altschach hätte nicht frei über das Geld auf dem Repräsentationskonto verfügen dürfen, sondern hätte sich für die Ausgaben die Erlaubnis des Stadtparlaments holen müssen. Im August ersetzte der Stadtchef die Beträge der Gemeinde. Die gesamte Summe wurde von Bürgermeister Altschach privat entschädigt, es sei kein Schaden entstanden und dem Antrag der Gemeinderatssitzung könne man ruhigen Gewissens zustimmen. Der Überschuss wird nun unter anderem für die Rücklagen in den Bereichen EDV, Fuhrpark, Wasserversorgungsanlage und Heimatsleitn verwendet.

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