Gesundheitsversorgung

Waldviertler Kliniken: Grüne fürchten Einsparungen

Die Grünen Abgeordneten Silvia Moser und Martin Litschauer befürchten weitere Einsparungen im Gesundheitsbereich in ländlichen Regionen. Da das Land Niederösterreich den zweiten Teil des geforderten Strukturplan (RSG) nicht zeitgerecht vorgelegt hat, vermuten die beiden Politiker, dass auf das Waldviertel weitere Bettenreduktionen oder gar Schließungen zukommen.

"Wir Grüne wollen wissen was Sache ist. Es werden Maßnahmen gesetzt, die aufgrund des fehlenden Planes nicht nachvollzogen werden können. Wir fordern hier Transparenz, schließlich hätte der Plan spätestens 2020 vorliegen sollen," so Silvia Moser. Der aktuell gültige (Klinik-)Plan für die Region Waldviertel sieht bis 2025 Bettenreduzierungen in zahlreichen Bereichen wie Chirurgie (-51), Gynäkologie (-18) oder Orthopädie (-29) vor, mit allen Bereichen zusammengerechnet ein Minus von insgesamt 116 Betten. Hinzukommen sollen lediglich Betten in den Fachrichtungen Neurologie (+10) und Innere (+6), stellen die Grünen fest.

"Unsere Krankenhäuser sind bald nur mehr leere Hüllen, ohne Inhalt - das ist keine Standortgarantie. Ambulanzen können stationäre Einrichtungen nicht ersetzten," sind sich dei beiden Abgeordneten einig. "In Waidhofen liegt der Schwerpunkt in Zukunft auf Altersmedizin, wie kann das gehen ohne mehr Betten? Uns bleiben derzeit nur Vermutungen", sagt Martin Litschauer. Beide fürchten, dass das heikle Thema bis nach den nächsten Landtagswahlen 2023 verschoben werden soll und Corona als Ausrede herhalten muss.

Unterstützung von SPÖ

„Ich fordere, seit dem Beschluss des RSG Teil 1 im Jahr 2018 in den NÖGUS-Sitzungen immer wieder den RSG Teil 2 ein, da es diesbezüglich auch eine unterschriebene Vereinbarung und eine gesetzliche Verpflichtung gibt. Denn fest steht, ohne eine standortgerechte Planung haben weder die Mitarbeiter noch die Bevölkerung Sicherheit darüber, wie sich die Kranken-Anstalten-Landschaft in Niederösterreich entwickeln wird. Und so passiert es leider immer wieder, dass Beschäftigte vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ich habe diese Vorgangsweise stets kritisiert, weil es nicht in Ordnung ist, wenn Mitarbeiter aus der Zeitung erfahren, dass ihre Arbeitsplätze möglicherweise gefährdet sind. Bevölkerung und Mitarbeiter haben ein Recht auf Transparenz. Es geht schließlich um die Versorgungssicherheit in den Regionen,“ so Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig von der SPÖ.

NÖGUS beruhigt

Die Bezirksblätter baten den zuständigen NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) um eine Stellungnahme. "Der RSG NÖ 2025 - Teil 1 wurde in der NÖ Zielsteuerung sowie von allen in der NÖ Landesregierung vertretenen Parteien einstimmig beschlossen. Um Planungsarbeiten für den regionalen Strukturplan Gesundheit durchführen zu können, braucht es fundierte Daten als Grundlage. Aktuell wird das niederösterreichische Gesundheitswesen aber immer noch deutlich durch COVID-19 bestimmt. Es wäre daher nicht sinnvoll, aktuelle Daten heranzuziehen. Maßnahmen, die aufgrund der aktuellen Situation für die medizinische Versorgung in NÖ notwendig sind, werden von der Landesgesundheitsagentur in Abstimmung mit der Behörde umgesetzt," so die NÖGUS und weiter: "Zu beachten ist darüber hinaus auch, dass für die Experten im Gesundheitswesen, die in die Arbeit rund um die Planungen involviert sind, gegenwärtig Corona-Maßnahmen im Vordergrund stehen."
Unsere Anfrage bezüglich einer Standortgarantie für die Waldviertler Kliniken, über 2025 hinaus, wurde nicht beantwortet.