Interview: Industrie-Bosse erwarten weniger Jobs bis März

Die Industriellenvereinigung hat 43 NÖ-Bosse mit 16.362 Mitarbeitern nach ihren Wirtschaftsprognosen befragt. Die Stimmung scheint schlecht...
Salzer: Die Einschätzung der IST-Lage ist besser als im letzten Quartal. Negativ ist der Ausblick auf das erste Quartal 2016. Die Auftragslage ist zwar gut, aber die Ertragslage nicht. Da schadet der niedrige Ölpreis.

Wieso, sinkende Energiekosten müssten doch positiv sein?
Nein, das kommt bei den Firmen nicht an. Die meisten benutzen Gas und das ist sogar teurer geworden. Außerdem haben wir viele Großbetriebe, die in der Ölbranche tätig sind, da sind niedrige Ölpreise natürlich schlecht.

Bei der Umfrage ist bedenklich, dass die Firmenchefs erwarten, dass sowohl Produktion als auch Beschäftigung zurückgehen.
Das ist tatsächlich so. Von 43 befragten Unternehmern geben 36 Prozent an, dass sie mit weniger Beschäftigung bis März rechnen. 64 Prozent sehen das neutral. Aber kein Einziger hat gesagt, dass es besser wird. Das letzte Mal war die Stimmung im September 2013 ähnlich schlecht.

Warum ist die Wirtschaft so pessimistisch?
Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen die Bevölkerung wächst, die Beschäftigungsquoten aber zurückgehen. Das hat einerseits externe Gründe, wie etwa hohe Rohstoffpreise. Andererseits haben die Unternehmer auch das Gefühl, dass sich an den politischen Rahmenbedingungen nichts verbessert. Etwa die Bürokratie macht uns das Leben nicht leichter. Und dann verwundert es, dass bereits beschlossene Projekte zum Bürokratieabbau jetzt in der Regierung neu verhandelt werden.

Die Arbeitnehmervertreter, Wolfgang Sobotka (NÖAAB) und Markus Wieser (AK), sind da genau der selben Meinung. Warum geht dann nichts weiter?
Weil wir die kompliziertesten Gesetze Europas haben. Das geht vom Energie-Effizienz-Paket, das ganze Abteilungen in Firmen beschäftigt, bis hin zum Lohndumping-Gesetz. Natürlich ist es unfair, wenn man Leute unter Wert bezahlt. Aber ist es wirklich verhältnismäßig, dass, wenn ein Unternehmen aus Irrtum zehn mal 7,50 Euro zu wenig bezahlt, die Strafe mehrere zehntausend Euro ausmacht? Das alles ist kaum mehr zu durchschauen, die Umsetzung bindet viele Arbeitskräfte und hindert die Wirtschaft, Jobs zu schaffen.

Wenn die Arbeitsplatz-Prognose eintritt, dann gibt es im Frühling weniger Jobs, genau in einer Phase, in der vermehrt Flüchtlinge kommen. Ist der soziale Friede in Gefahr?
Das unterstreicht, dass man Unternehmer fördern muss, Jobs zu schaffen und nicht behindern darf. Man kann ein Negativ-Szenario zeichnen, in dem zu mehr Arbeitslosen noch mehr Flüchtlinge kommen - das wird nicht gutgehen. Aber wir haben da eine Verantwortung. Wir können Verfolgte nicht einfach abweisen. Wir können sie aber auch nicht zur Untätigkeit zwingen. Es gibt da zwei Ideen. Einerseits könnte man in einer derartigen Übergangs-Situation die Kollektivverträge für Flüchtlinge öffnen und weniger bezahlen. Da wäre allen geholfen. Denn es ist gefährlicher, diese Leute nicht zu beschäftigen. Oder der Staat zahlt einen Zuschuss zum Lohn der Flüchtlinge.

Das werden Sie der Gewerkschaft schwer erklären können...
Das glaube ich schon. Auch den Gewerkschaften muss klar sein, dass es auf Dauer nicht gehen wird, dass hunderttausende Arbeitslose und Flüchtlinge auf Staatskosten leben.Wir haben aber einen Bundeskanzler, der immer noch von steigender sozialer Ungerechtigkeit spricht. Ich bin viel gereist und kenne kaum ein Land, das sozial gerechter ist als wir. Natürlich gibt es Armut, aber in Summe ist es ein gutes Land, mit einem guten Sozialsystem und einem viel zu guten Pensionssystem.
Ein zu gutes Pensionssystem?
Die Österreicher leben länger als die meisten Europäer und die Periode, in der sie ins Sozialsystem einzahlen, wird immer kürzer. Das kann sich nicht ausgehen.

Wenn die Leute länger arbeiten, würde das nicht mehr Arbeitslose bedeuten?
Wenn die Österreicher später in Pension gehen, verdienen sie mehr, können somit mehr konsumieren, heben somit die Nachfrage und das Wirtschaftswachstum und schaffen mehr Jobs. Tatsache ist aber, dass sie mit 58 in Pension gehen. Es gibt nur eine Antwort: Ein VP-Politiker hat einmal gesagt, dass wir die Wirtschaft entfesseln müssen. Damit hatte er recht. Das sagt alles aus, nur so schafft man Beschäftigung.