Westliches Mittelgebirge - Politik

TIROL. Nicht mehr lange und die Sommerferien stehen wieder vor der Tür. Dazu hat das Land die Ferienbetreuung für Kinder ins Leben gerufen. 2019 können sich die Kinder wieder auf die "Spiel-mit-mir-Wochen" freuen. Dazu werden den Gemeinden, Organisationen und Vereinen Fördermöglichkeiten vom Land geboten. Förderantrag für "Spiel-mit-mir-Wochen"Gemeinden, Vereine und Organisationen, die an der Ferienbetreuung inklusive Mittagstisch interessiert sind, können ab sofort einen Förderantrag bei der...

TIROL. Den 1. Mai nahmen sich die Sozialdemokraten zum Anlass, um ihre Leitlinien zu betonen, gerade in Zeiten einer türkis-blauen Regierung. "Die aktuelle Politik braucht wieder ein soziales Gewissen und klare rote Linie, wenn es um Sozialabbau, Rechtsextremismus und sozialen Frieden geht", so Parteivorsitzender Dornauer bei den Feierlichkeiten.  Sozialdemokraten stehen vereintDie Gerüchte um eine "rote Spaltung" dementierte Dornauer und betonte: "Wir Genossinnen und Genossen lassen uns nicht...

TIROL. Die SPÖ Tirol will mit einer neuen inhaltlichen Schwerpunktsetzung den Druck auf Bund und Land erhöhen. Schwerpunkt wird auf Soziales gelegtDie SPÖ Tirol setzte nach der Klubklausur neue Schwerpunkte und erneuerte die inhaltliche Ausrichtung. "Das Thema Soziales wird ganz oben auf unserer Agenda stehen und wurde entsprechend zur Chefsache erklärt.", so der SPÖ-Parteivorsitzender Georg Dornauer. Die SPÖ Tirol möchte künftig wieder mehr politischen Druck auf Bund und Land ausüben. "Die...

TIROL. Für Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol, entpuppt sich die VVT-„Entrümpelung“ als Verteuerung. Für ihn weist die VVT-Tarifreform schwere Mängel auf.  "Eine einfache und durchschaubare Tarifgestaltung ist zwar nett, wichtiger sind mir aber leistbare Tickets", so Wohlgemuth anlässlich der jüngsten Tarifreform. Soziale Verträglichkeit "Eine Preissteigerung um teilweise fast 70 % ist weder sozial noch verträglich. Schönreden hilft nicht, wenn sich die Menschen ihr Ticket...

TIROL. Der Landtagsklub der SPÖ Tirol wählte am 28. April Georg Dornauer zum neuen Klubvorsitzenden. Mit 1. Mai übergibt Elisbeth Blanik ihren Posten an den neuen Klubvorsitzenden. Stellvertreter wird Philip Wohlgemuth. Dornauer wird neuer SPÖ-Tirol Klubobmann Bei der Klausur der SPÖ Tirol wurde der Vorsitzende der Tiroler SPÖ Georg Dornauer zum neuen Klubvorsitzenden einstimmig gewählt. Elisabeth Blanik wird das Amt am 1. Mai 2019 an ihren Nachfolger übergeben.Georg Dornauer übernimmt nun nach...

INNSBRUCK. Die 23. Internationale Netzwerktagung Gewaltprävention und Opferschutz findet vom 8. bis 10. Mai im Großen Saal des Landhauses in Innsbruck statt. „Sexualisierte Gewalt ist Machtausübung und Grenzüberschreitung“, stellt Frauenlandesrätin Gabriele Fischer klar. Diese beginnt bei alltäglichen Belästigungen wie Anstarren, Hinterher-Pfeifen, sexistischen Witzen und Sprüchen, Homophobie, pornographischen Darstellungen, anzüglichen Bemerkungen, unerwünschten Körperkontakt,...

TIROL. Die Gewerkschaftsjugend Tirol fordert eine digitale Grundausbildung bereits ab der ersten Schulstufe. Kinder sollen so früh wie möglich mit den Chancen, aber auch mit den Risiken der Digitalisierung vertraut gemacht werden. „Wir müssen es schaffen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht nur Daten sowie technologische Entwicklung!“, fordert Tirols Gewerkschaftsjugendvorsitzender Thomas Spiegl angesichts der Digitalisierung unserer Arbeitswelt. Für den Gewerkschafter ist...

TIROL. FPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Alexander Gamper fordert weitere Wildruhezonen und Wildfütterungen im Winter. Die Landesregierung nimmt er in die Pflicht. „Nur weil jetzt kein Schnee mehr liegt, kann man nicht zur Tagesordnungübergehen", hält der Sprecher für Jagd und Forstwirtschaft Alexander Gamper fest. Für Wildtiere stark machen „Wenn Bezirksjägermeister Arnold Klotz laut fragt, wie lange diePolitik hier noch zusehen will, dann zeigt das, welch Gehör der Jägerverband beim...

TIROL. "Um den Standort Tirol stark zu halten, braucht es eine soziale Ausgewogenheit. Darum müssen wir auch das Leben im ländlichen Raum sicherstellen. Denn der Fachkräftemangel ist ein generelles Problem, nicht nur im Tourismus und ich finde, dass dramatisch Wenige eine Lehre in Tirol beginnen. Auch will ich mich verstärkt einsetzen, dass die Berufsausbildung wieder die Anerkennung bekommt, die sie verdient", erklärt eingangs LH Günther Platter. Unter dem Motto...

TIROL. Heute beschloss die Türkis-Blaue-Bundesregierung das neue Sozialhilfegesetz. Dieses Gesetz kritisierte Selma Yildirim in ihrer Rede zur Sozialhilfe neu im Nationalrat. Das neue Sozialhilfegesetz sei Stimmungsmache gegen Arme, mit dem ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit verloren ginge. Es würde Menschen in Notsituationen stigmatisieren. Arme Menschen, nicht Armut würden damit bekämpft werden, so die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim. Erhebung von Geburtsort und Staatsbürgerschaft...

TIROL. Die AK-Tirol hat Klage gegen die Kassenfusion beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Individualantrag mit politisch relevanten Punkten gegen Kassenfusion Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Darin aufgelistet sind alle politisch relevanten Punkte gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Krankenkassen, gegen die die Arbeiterkammer Beschwerde erhebt. In erster Linie richtet sich der Individualantrag gegen jene...

TIROL. Das Europäische Parlament wird immer für fünf Jahre gewählt. Ende Mai 2019 ist es wieder so weit – Europa wählt das neue Parlament. Dieses entscheidet dann die kommenden fünf Jahre über europäische Gesetze und den EU-Haushalt. Wann und Wo kann man das EU-Parlament wählen? Der Wahltermin für die Wahl der EU-Mandatare – die nationalen Vertreter – des Europäischen Parlaments ist in Österreich Sonntag, der  26. Mai 2019. Gewählt wird – wie bei nationalen Wahlen – in den Wahllokalen, per...

TIROL. Tirols Opposition ist empört darüber, dass das VVT-Semesterticket nicht für Tiroler StudentInnen an ausländischen Universitäten gilt. VVT-Semesterticket nur für in Österreich  studierende TirolerInnen Das VVT-Semesterticket für StudentInnen gilt nicht für jene Studierenden, die an einer ausländischen Hochschule studieren. Kritik an dieser Regelung übt Tirols Opposition: NEOS, SPÖ, Liste Fritz und FPÖ. Der VVT argumentiert damit, dass die Überprüfung des rechtmäßigen Anspruchs auf ein...

TIROL. Für die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim seien die Angriffe der Bundesregierung auf unabhängige Medien ein Alarmzeichen. Sie betont, dass die Pressefreiheit ein Grundrecht der Demokratie ist. „Es gibt ein Grundrecht auf Pressefreiheit und diese ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Es ist die Aufgabe der Medien zu kommunizieren, zu kommentieren und wenn notwendig auch zu kritisieren. Das ist vielleicht nicht immer angenehm, aber ein ganz zentraler Beitrag für das Funktionieren...

TIROL. Heuer fand in Innsbruck das internationale Treffen der Priester der Gemeinschaft Emmanuel statt. Das Treffen begann mit einem Landesüblichen Empfang. Landesüblicher Empfang vor der Jesuitenkirche Landeshauptmann Günther Platter lud anlässlich des Treffens der Priester der Gemeinschaft Emmanuel, am Mittwoch, 24. April 2019, zu einem Landesüblichen Empfang vor der Jesuitenkirche in Innsbruck. Gemeinsam mit Gastgeber Bischof Hermann Glettler und Père Henri-Marie Mottin (Gemeinschaft...

TIROL. Tirol ist das einzige Bundesland, bei denen die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen. Um dies beizubehalten sind jedoch auch Reformen notwendig, so VP-Finanzsprecher Hermann Kuenz. 2018 gab es viele Investitionen Wie bereits seit 2012 hat das Land Tirol keine neuen Schulden gemacht – die Bilanz ist ausgeglichen, so VP-Finanzsprecher Hermann Kuenz. Dabei war das Jahr 2018 durch zahlreiche Investitionen geprägt: Investiert wurde in Teilprojekte der Innsbrucker Regionalbahn, der...

TIROL. Der vorläufige Rechnungsabschluss des Landes Tirol liegt vor: die Landesfinanzen sind stabil, die Pro-Kopfverschuldung gehört zu der niedrigsten in Österreich. Arbeit ohne Budgetdefizit Der Plan der Tiroler Landesregierung, auch 2018 ohne Budgetdefizit zu arbeiten, ist aufgegangen: Einnahmen wie Ausgaben machten 2018 3,98 Milliarden Euro aus. „Diese konsequente Fortführung der soliden Tiroler Finanzgebarung ist die Grundlage unserer Politik mit Verantwortung, die den sozialen...

TIROL. Für LK-Präsident Josef Hechenberger sind Entschädigungen nicht die Lösung in der aktuellen Diskussion um die Rückkehr des Wolfes in Tirol. Um die flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten fordert er andere Maßnahmen. „Der Wolf polarisiert, jeder hat eine Meinung dazu. Direkt betroffen von der Rückkehr der großen Beutegreifer sind aber hauptsächlich unsere Bäuerinnen und Bauern. Wenn dann gesagt wird, dass es ohnehin Entschädigungen für gerissene Tiere gebe, kann ich nur den Kopf...

TIROL. Im Rahmen des Strukturplans Gesundheit 2025 sollen die Sonderkrankenanstalt Natters und die Kinderabteilung im BKH St. Johann geschlossen werden. Statt handfester Gründe für die Schließung, gab es unzählige offene Fragen. Artur Wechselberger, Präsident der Ärztekammer für Tirol fordert daher eine Offenlegung der Fakten, Pläne und Konzepte. „Tirols Bevölkerung hat es verdient, dass die Zukunft der heimischen Spitäler und der medizinischen Versorgung transparent, unter Einbindung der...

TIROL. Josef Lettenbichler ist nun Vizepräsident der Energieagentur Österreich. Energiereferent Josef Geisler gratuliert. Josef Lettenbichler wird Vizepräsident der Energieagentur ÖsterreichSeit kurzem ist Josef Lettenbichler, Energiesprecher der ÖVP im Nationalrat, Vizepräsident der Energieagentur Österreich. In seiner neuen Position ist er Stellvertreter der Energieagentur-Präsidentin Elisabeth Köstinger. Die Energieagentur hat 90 MitarbeiterInnen und ist das Kompetenzzentrum für Energie in...

TIROL. Eine neue EU-Richtlinie beseitigt Hürden am heimischen Strommarkt – künftig sollen auch Private Strom verkaufen können. Neue Regeln für den Europäischen EnergiemarktBereits im März wurde die Richtlinie Common rules for the internal electricity market geändert: Künftig können auch Private ihren selbst produzierten Strom am heimischen Strommarkt verkaufen. „Diese Richtlinien-Reform wird den einheimischen Strommarkt entscheidend voranbringen", so Barbara Thaler, Tiroler...

TIROL. Um Tirols Landesstraßen sicherer zu machen, beschloss der Beirat des Verkehrssicherheitsfonds des Landes Tirol die Fortführung des seit 2005 laufenden „Unfallhäufungsstellen-Managements“ sowie die Mitfinanzierung daraus folgender Maßnahmen auf den Tiroler Landesstraßen. Mit vereinzelten Baustellen in Tirol ist zu rechnen. Tirols Straßen sollen sicherer werden „Wir wollen laufend die Sicherheit für die Tiroler Bevölkerung auf den Straßen verbessern. Dazu braucht es die Überprüfungen im...

TIROL. Förderungen in der Höhe von rund 920.000 Euro stehen für Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen an kulturell wertvollen Sakral- und Profanbauten zur Verfügung. Fördermaßnahmen für Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen beschlossenDas Kuratorium der Landesgedächtnisstiftung beschloss in der letzten Sitzung Förderungen für Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen an kulturell wertvollen Sakral- und Profanbauten in der Höhe von 920.273,20 Euro. „Tirol darf sich über ein reiches kulturelles Erbe...

Barbara Thaler, Spitzenkandidatin der Tiroler Volkspartei für die EU-Wahl am 26. Mai 2019, ist bereits seit längerer Zeit in ganz Tirol unterwegs, um für die bevorstehende Wahl zu werben. Ziel ist es, jede Gemeinde in Tirol zumindest einmal zu besuchen. Ein besonderes Anliegen ist Thaler dabei, mehr Menschen zur Wahl zu bewegen: „Tirol hatte bei der letzten EU-Wahl die niedrigste Wahlbeteiligung in ganz Österreich. Viele wichtige Entscheidungen werden in Brüssel getroffen, das müssen wir den...