Wieden - Politik

"Keine Almosen, sondern Rechte": Tanja Wehsely und Michael Häupl fordern im Kampf gegen Kinderarmut eine Kindergrundsicherung. WIEN. Geschäftsführerin Tanja Wehsely und der Präsident der Volkshilfe Wien, Michael Häupl über Kinderarmut, Almosen und darüber, wo die Politik jetzt dringend handeln muss. Wie viele Kinder in Wien sind derzeit armutsgefährdet? TANJA WEHSELY: Jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. 25 Prozent davon sind Wiener Kinder. MICHAEL HÄUPL: Jedes einzelne...

Am 1. Juli findet der von Arnold Schwarzenegger gegründete Klimagipfel in der Hofburg statt. "Healthy planet, healthy people" ist der diesjährige Titel. WIEN. Hochkarätig besetzt ist der fünfte Austrian World Summit, der am Donnerstag, den 1. Juli in der Spanischen Hofreitschule in der Hofburg stattfindet. Sprechen werden neben Initiator Arnold Schwarzenegger – heuer wieder persönlich anwesend – auch der US-Sondergesandte für das Klima, John Kerry, und EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans...

Die Öffnungsschritte, die ab 1. Juli bevorstehen, begleitet die Stadt Wien mit einigen Sonderregelungen, die auf Landesebene verordnet werden, unter anderem dem Aus für Selbsttests. WIEN. "Die Gesundheitskrise ist noch nicht vorbei", sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Präsentation der Wiener Regelungen zu den Öffnungsschritten ab 1. Juli – und glaubt, damit anderer Meinung zu sein als andere österreichische Politiker. Die Delta-Variante sei besorgniserregend und deutlich...

Bei der Wiedner Bezirksvertretungssitzung ging es hoch her: Besonders der Karlsplatz führte zu regen Diskussionen. WIEN/WIEDEN. Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat das Wiedner Bezirksparlament getagt. 53 Anträge wurden von den Parteien zur Abstimmung vorgelegt. Über einige wurde lebhaft diskutiert, zu anderen gab es gar keine Wortmeldungen. Wie schon im März hatten Interessierte auch diesmal die Möglichkeit, die Sitzung live via Stream im Internet mitzuverfolgen. Eines der Hauptthemen diesmal:...

Nach der ersten Hitzewelle in der Stadt fordern die Wiener Grünen sofortige Maßnahmen gegen die Auswirkungen der hohen Temperaturen in der Stadt. WIEN. Der Ort für die Präsentation der Punkte, die sich die Wiener Grünen zum Schutz gefährdeter Gruppen vor der städtischen Hitze überlegt haben, war nicht zufällig gewählt: Die Gemeinderäte Peter Kraus und Huem Otero Garcia standen am Naschmarkt-Parkplatz, als sie die Stadtregierung aufforderten, schnell wirksame Maßnahmen umzusetzen. Um den...

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über Pandemiemüdigkeit, öffentlichen Raum und das neue "Wir-Gefühl". WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig hat es sich nicht nehmen lassen, die neuen Räumlichkeiten der bz-Redaktion im Quartier Belvedere persönlich anzusehen. Bei der Führung durch die Redaktion plauderte er mit den Bezirksredakteuren, ließ sich das Produktionssystem erklären und zeigte sich begeistert vom neuen Medienstandort. Im Anschluss an den Rundgang bat ihn die bz zum Interview. Dabei...

Die Stadt Wien will mit einem partizipativen Klimabudget künftig vermehrt auf Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz setzen. Das Pilotprojekt startet 2022 in Margareten, Simmering und Ottakring. WIEN. In Zukunft sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bei Klimaschutzmaßnahmen verstärkt mitzureden und vor allem mitzugestalten. Wie Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bekannt gab, soll es ab 2022 ein partizipatives Klimabudget geben. Die Pilotphase startet zunächst in drei Wiener...

Seit Dienstagfrüh ist die Anmeldung für die Eltern-Kind-Impfung möglich. Am Mittwoch werden zudem 35.000 Corona-Impftermine in Wien für 18- bis 30-Jährige freigeschaltet. Verimpft wird die "One-Shot-Impfung" von Johnson&Johnson.  WIEN. Ab dem morgigen Mittwoch, 23. Juni, können sich Wienerinnen und Wiener zwischen 18 und 30 Jahren für einen Corona-Impftermin anmelden. Damit setzt die Stadt Wien ein weiteres Zeichen für eine 1-G-Regel in der Nachgastronomie. Denn geht es nach Wien, sollen nur...

Ein neues System, das die Verteilung von Planstellen an Volks- und Mittelschulen transparenter machen soll, führt zu Einsparungen an manchen Standorten. WIEN/ALSERGRUND. Die Zahl der Wiener Schülerinnen und Schüler wächst, also gibt es vom Bund heuer um 130 Planstellen – also Vollzeit-Lehrkräfte – mehr als im Jahr zuvor. Außerdem werden von der Stadt 200 zusätzliche Nachmittagsbetreuungskräfte angestellt. Trotzdem klagen viele Schulen über empfindliche Kürzungen, also weniger Lehrstunden als...

Während in fast allen Wiener Bezirken ab heute die Schanigärten bis 24 Uhr geöffnet bleiben dürfen, müssen Gastronomen in Margareten, Meidling und Hernals früher schließen. WIEN. Ende Mai verkündete die Bundesregierung weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die neue Verordnung tritt mit 10. Juni in Kraft. Für Gastronomen heißt das, dass ab heute, Donnerstag, indoor acht und outdoor 16 Erwachsene erlaubt sind. Der Mindestabstand beträgt nur mehr einen Meter – das alles bei verlängerter...

SPÖ Mariahilf stellt Antrag zur Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes. Damit wollen sie Rahmenbedingungen für das Großprojekt der Stadt Wien festlegen.  WIEN/MARIAHILF. Bis jetzt war es still um die SPÖ Mariahilf wenn es um die Idee von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ging, eine Markthalle am Naschmarkt-Parkplatz aufzustellen. Jetzt jedoch beziehen sie Stellung. Diese brachten sie im Zuge der am 17. Juni stattgefunden Bezirksparlamentssitzung mittels eines Antrags zur Festlegung von...

Jetzt ist es fix: Die Stadt Wien führt das flächendeckende Parkpickerl ab März 2022 ein. Auch die Kurzparkzonen werden künftig einheitlich geregelt. WIEN. Unter dem Motto "Wien (k)lebt auf" wird es ab 1. März 2022 in Wien ein flächendeckendes Parkpickerl geben. Das gaben Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Neos-Klubchefin Bettina Emmerling heute, Donnerstag, bekannt. Das Parkpickerl wird es somit erstmals in allen 23 Bezirken geben. Ausnahmen sind nur für wenige Bereiche wie etwa den...

Am Donnerstag, 17. Juni, tritt die Wiedner Bezirksvertretung zusammen, die Sitzung wird online übertragen. WIEN/WIEDEN. Neue Anträge, Resolutionen und Vorhaben auf der Wieden: Das Bezirksparlament tagt wieder. Seit Anfang des Jahres können Interessierte die Sitzungen der Bezirksvertretung gemütlich via Livestream von zu Hause aus mitverfolgen. Am Donnerstag, 17. Juni, wird die gesamte Bezirksvertretungssitzung ab 17 Uhr auf www.wien.gv.at/bezirke/wieden live übertragen. Alle interessierten...

Als erster Bezirk Wiens stattet die Wieden alle 52 Klassen der Pflichtschulen mit CO2-Ampeln aus – auf Kosten des Bezirks. WIEN/WIEDEN. Anfang Dezember startete die Wieden mit einem Pilotprojekt: Die VS Phorusgasse erhielt in einer Testphase verschiedene Modelle von CO2-Ampeln (die bz berichtete). Die sogenannten Frischluft-Ampeln messen die Luftqualität in den Klassenräumen und geben Bescheid, wann Frischluft benötigt wird. Die CO2-Ampel ist so wirkungsvoll wie simpel. An die Steckdose...

Im Mai 2021 gab es in Österreich 144.850 Langzeitarbeitslose, also solche die schon mehr als ein Jahr lang Arbeit suchen. Das ist ein Drittel mehr als vor der Corona-Pandemie. WIEN. "Man fühlt sich nicht als ganzer Mensch." So schildert Andreas seine Erfahrung während der Arbeitslosigkeit, die mit einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen begann. Da war er 50 Jahre alt und hatte seit seinem 15. Lebensjahr durchgehend gearbeitet. Um seine Familie zu erhalten, hat er in den folgenden vier...

Die Clubs sind zu, aber die Nächte sind lau: Viele junge Menschen zog es am Wochenende auf Donaukanal und Karlsplatz. Die Polizei reagierte mit einem Platzverbot im Resselpark. WIEN. Eine ausgelassene Feier, die mit einem Polizeieinsatz endete: So verlief die Nacht auf Samstag am Karlsplatz. Als Reaktion darauf verhängt die Wiener Polizei am Samstag ein Platzverbot für den Teil des Resselparks rund um den Teich vor der Karlskirche – eine Maßnahme, die bereits wieder aufgehoben wurde. ...

Wien werden im nächsten Schuljahr 12.500 Lehrerinnen und Lehrer vom Bund finanziert. Das sind so viele wie nie zuvor. WIEN. Die Wiener Schulen werden immer voller, beziehungsweise werden viele neue gebaut. Die Anzahl der jungen Wienerinnen und Wiener wuchs in den letzten Jahren stetig. Gab es 2001 noch 271.867 Unter-18-Jährige in der Stadt, so sind es mittlerweile 348.394, also um beinahe ein Drittel mehr. Mehr Schülerinnen und Schüler brauchen natürlich auch mehr Lehrpersonal, was in der...

Ein erster Rohentwurf für die Begrünung der Weyringergasse auf der Oberen Wieden liegt vor. Elf Baumpflanzungen und vier Grünbeete sind geplant. 20 Parkplätze müssen dafür weichen. WIEN/WIEDEN. Die Weyringergasse soll begrünt werden, so der Wunsch vieler Anrainer. Vor zwei Jahren sammelte eine Bürgerinitiative rund 300 Unterschriften für eine Begrünung der 570 Meter langen Nebenstraße. Immer wieder war die Umgestaltung ein Thema in der Bezirksvertretung. Die SPÖ stellte bei der letzten...

Ab 2022 sollen die Wiener Mittel für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen sowie Täter- und Präventionsarbeit auf etwa 10 Millionen Euro jährlich erhöht werden. WIEN. Bestehendes erweitern, so kann man die heute präsentierten Gewaltschutz-Maßnahmen der Stadt Wien zusammenfassen. Anlässlich der heuer wieder alarmierend hohen Zahl an Femiziden/Frauenmorden wurde das Budget erhöht, um mehr Menschen zu erreichen und mehr Frauen Schutz bieten zu können. Fünftes Frauenhaus und mehr Täterarbeit Die...

Die Bürgerinitiative "Freiraum Naschmarkt" kämpft für ein konsumfreies, begrüntes Naherholungsgebiet am Naschmarkt-Parkplatz. Am Samstag luden die Initiatoren zum Flashmob. Mehr als 500 Unterstützer haben die gleichnamige Petition bereits unterschrieben. WIEN. Seit März tobt ein erbitterter Polit-Streit rund um die Neugestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes. Das rund 12.000 Quadratmeter große Areal soll umgestaltet werden – nur wie, darüber sind sich die Parteien sowohl auf Stadt- als auch auf...

Die Weyringergasse soll begrünt werden. Wie das Konzept aussieht, darüber informiert Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl in Grätzelgesprächen. WIEN/WIEDEN. Wann und vor allem wie wird die Weyringergasse begrünt? Vor zwei Jahren hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für eine Begrünung der Straße gesammelt und der Bezirksvorstehung übergeben. Immer wieder war die Umgestaltung Thema in der Bezirksvertretung. Bei der Bezirksvertretungssitzung im Dezember 2020 stellte die SPÖ einen Antrag...

Eine Wiener Verordnung stellt die Angestellten in Restaurants und Lokalen mit den Gästen gleich. Das bedeutet häufigere Tests für das Personal. WIEN. Die Testpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist auf Bundesebene nicht sehr restriktiv ausgestaltet: Einige Berufsgruppen müssen sich einmal wöchentlich testen lassen, andernfalls am Arbeitsplatz eine FFP2-Maske tragen (sonst reicht Mund-Nasen-Schutz). Darunter fallen Personen mit Kundenkontakt, wie etwa im Handel, beim Friseur oder auch...

Wenn am 19. Mai die Gastronomie wieder aufsperrt, muss das Personal einmal pro Woche einen Coronatest machen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist das zu wenig. WIEN. Am kommenden Mittwoch, 19. Mai, wird es wieder möglich sein, einen Spritzer im Schanigarten zu trinken. Dann nämlich sperrt die Gastronomie nach der langen Lockdown-Phase für den Normalbetrieb wieder auf. Konkret dürfen die Wiener Lokale von 5 bis 22 Uhr geöffnet haben. Aber was erwartet Kunden vor Ort und wie sehen die...

Reinprechtsdorfer Straße: Geht es um die Einbeziehung der Bürger, ist sich die Bezirkspolitik ausnahmsweise einig. WIEN/MARGARETEN. Die Reinprechtsdorfer Straße ist das Sorgenkind in Margareten. Schon lange will die Bezirkspolitik die Straße wiederbeleben: Begrünung statt Asphalt, Shoppingerlebnis statt Spielhallen. Dass das alleine schon aufgrund des U-Bahn-Baus kein Kurzzeitprojekt wird, war von Anfang an klar. Ebenso, dass die Vorstellungen da und dort unterschiedlich ausfallen. Seit März...