Autofahren bis Wahlen

Was 2022 in Wien anders wird

Von A wie Autofahren bis W wie Wahlen: In Wien wird sich 2022 ganz schön viel ändern. Allerdings bleibt auch einiges beim Alten - wie etwa die Corona-Pandemie.

WIEN. Neues Jahr, alter Hut: Für alle Traditionalisten kommt die gute Nachricht zuerst: Das neue Jahr 2022 beginnt in der österreichischen Hauptstadt exakt so, wie das alte Jahr aufgehört hat - mit der Corona-Pandemie. Immerhin gibt es einen Fortschritt zum Jahreswechsel 2020/21, denn Lockdown gab es zu Neujahr keinen.

Immerhin gibt es seitens mehrerer Experten die Hoffnung, dass mit der neuen Virusvariante Omikron samt der durch sie ausgelösten im Durchschnitt schwächerer Krankheitsverläufe die Pandemie im Laufe des Jahres "endemisch" werden könnte, sich also in eine permanent vorhandene, aber harmlose Krankheit vergleichbar mit dem Grippevirus, verwandeln könnte. Und hier endet auch schon die Corona-Voraussage - zumindest in diesem Artikel.

A wie Autofahren

Per 1. Juli greift die Ökologisierung der Steuern: CO2 wird mit 30 Euro pro Tonne besteuert (bis 2025 wird der Preis dann auf 35, 45 und 55 Euro je Tonne steigen), womit klimaschädliche Energieträger wie Benzin, Diesel oder Erdgas teurer werden - und damit auch das Autofahren. Benzin dürfte ab Jahresmitte um neun Cent pro Liter teurer werden, Diesel und Heizöl um zehn Cent und Erdgas um 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Verschärfungen gibt es auch bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA), der motorbezogenen Versicherungssteuer und bei der Privatnutzung von Firmenautos. Immerhin wird es 2022 erstmals auch einen digitalen Führerschein geben, den man am Handy mit sich führen kann.

G wie Gehalt

Die stark angestiegene Inflation lässt im kommenden Jahr auch die Gehälter ansteigen, rund drei Prozent beträgt die durchschnittliche Steigerung - auch bei den Pensionen. Auch das Pflegegeld wird mit plus 1,8 Prozent inflationsangepasst. Die Hacklerregelung bei der Frühpension fällt weg, dafür kommt ein Frühstarterbonus.

H wie Heizen

Die Förderung beim Heizkesseltausch alter Öl- und Gasheizungen wird 2022 erhöht. Dazu erspart man sich beim Strom die Ökostromabgabe, was für einen Durchschnittshaushalt rund 110 Euro pro Jahr bringt. Auch der Einbau von E-Ladestationen für Elektroautos sowie für Photovoltaikanlagen wird erleichert: Für E-Ladestationen bis 8.500 Watt Leistung ist in Mehrfamilienhäusern nicht mehr die Zustimmung aller Wohnungseigentümer nötig.

I wie Impfpflicht

Ab 1. Februar tritt die Impfpflicht inkraft: Vierteljährlich finden Impfstichtage statt, bis zu diesen alle Personen ab 14 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich, die von der Impfpflicht erfasst sind (Schwangere etwa nicht), geimpft sein. Andernfalls kommt zuerst ein Erinnerungsschreiben und dann eine Strafe von bis zu 600 im abgekürzten und bis zu 3.600 Euro im ordentlichen Strafverfahren.

K wie Klimabonus

Kein Vorteil ohne Nachteil: Die Ökologisierung der Steuern auf fossile Energieträger wie Erdölprodukte oder Erdgas wird - zumindest teilweise - durch den Klimabonus ausgeglichen: Mit einem Sockelbetrag von aliquot 100 Euro wird ab 1. Juli jeder volljährige Staatsbürger beglückt (Kinder kriegen die Hälfte), bis zu 100 Euro dazu gibt es je nach Versorgungsgrad mit Öffis. In Wien bleibt es so bei den 100 Euro Sockelbetrag, in Mellau in Vorarlberg gibt es aufgrund der unzureichenden Öffi-Verbindungen die vollen zusätzlichen 100 Euro als Draufgabe. Wie das Geld ausgezahlt wird, wurde übrigens noch nicht bekanntgegeben.

L wie (Schul-)Laptops

Im Herbst 2022 wird an den Schulen ein neuer Pflichtgegenstand eingeführt: In den ersten vier Klassen AHS-Unterstufe und Mittelschule steht künftig eine Wochenstunde „Digitale Grundbildung“ am Stundenplan - günstige Laptops für alle Schulkinder inklusive. Die Sommerschule steht ab heuer auch Schülern ohne Förderbedarf offen. Neu ist 2022 auch, dass Schulabmeldungen für das nächste Schuljahr schon vor Beginn der Sommerferien bekanntgegeben werden müssen. Außerdem fließt zusätzliches Geld für 100 Brennpunktschulen mit besonders schwierigen Voraussetzungen, etwa mit vielen Kindern mit nicht deutscher Umgangssprache.

S wie Selbstmord

Die assistierte Sterbehilfe für schwer oder unheilbar kranke Menschen ist ab sofort in Österreich erlaubt. Allerdings muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein: Zwei Ärzte müssen bestätigen, dass die (volljährige) Person entscheidungsfähig ist. Dazu muss ein Aufklärungsgespräch geführt werden. Nach einer Frist von (im Normalfall) zwölf Wochen kann bei einem Notar oder Patientenanwalt eine „Sterbeverfügung“ errichtet werden. Mit dieser erhält man Zugang zu einem tödlichen Präparat, das in Apotheken erhältlich ist. Aktive Sterbehilfe bleibt auch weiterhin verboten.

S wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Mit 1. Jänner sinkt die zweite Stufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 32,5 Prozent. Der Familienbonus steigt auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr. Die Negativsteuer für Geringverdiener wird erhöht. Damit werden Sozialversicherungsbeiträge nachträglich teilweise rückerstattet. Wer keine Lohnsteuer zahlt, erhält damit maximal 650 Euro pro Jahr ausgezahlt. Erstmals beantragt werden kann das aber erst 2023 für das Jahr 2022.

P wie Parkpickerl

In Wien wird ab 1. März das Parkpickerl in allen Bezirken gelten - für wen die insgesamt rund 160 Euro, die dafür fällig werden, das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen bringen und das eigene Auto verkauft wird, der kann aber im neuen Jahr mehr Nachtzugsverbindungen und auch mehr Nah- und Regionalverkehr nützen.

U wie Universitäten

An allen Universitäten wird eine Mindeststudienleistung für Studienanfänger eingeführt. Wer ab dem Wintersemester 2022/23 ein Studium beginnt, muss in den ersten beiden Studienjahren mindestens 16 ECTS-Punkte vorweisen. Das ist knapp ein Achtel der vorgegebenen Regelstudienzeit.

W wie Wahlen

"Ich freue mich, dass sie sich wieder die Zeit genommen haben" - so begrüßte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die (neuen) Regierungsmitglieder bei einer der Angelobungen des vergangenen Jahres. Neue Mandatare und (Landes-)Regierungsmitglieder wird es sicher aber auch 2022 geben, nämlich bei den Gemeinderatswahlen in Tirol am 27. Februar und im Herbst im Burgenland. Aber auch für die Abgeordneten des Nationalrates wird es im neuen Jahr eine Neuerung geben - siedeln sie doch vom Ausweichquartier Hofburg in das frisch renovierte Parlamentsgebäude zurück. Aber auch in der Hofburg bleibt möglicherweise nichts beim Alten, wird doch höchstwahrscheinlich am 13. November die Bundespräsidentenewahl stattfinden - ob Alexander Van der Bellen wieder antritt, hat er noch nicht bekanntgegeben.

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